Berlin (ots) - Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Vorwurf der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium geäußert. „Sicherlich ist es ratsam, jetzt dort Transparenz herzustellen“, sagte Linder in der ARD-Talksendung „maischberger". Eine direkte Kritik an seinem Kabinettskollegen, ...
Berlin (ots) - Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert die Bundesregierung auf, sich für eine absolute Senkung des metallischen Rohstoffverbrauchs und eine Rohstoffwende einzusetzen. Nur mit der Absenkung unseres Verbrauchs auf ein global gerechtes Maß können weitere Umweltzerstörung, ...
Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit Ende August 2022. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die Union (30%), Grünen (16%), FDP (7%), ...
Berlin, Nairobi (GTAI) (ots) - Es ist ein Wiedersehen nach etwas mehr als einem Monat, und das spricht für sich. Bundeskanzler Scholz besucht am 5. und 6. Mai 2023 Kenia, um dort auch Präsident William Ruto zu treffen. Ein zweites Treffen innerhalb kürzester Zeit, der für den hohen Stellenwert, den Kenia in der ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Die 26 Mitgliedsorganisationen um den SoVD begrüßen das vom BMFSFJ konkretisierte Vorhaben der Bundesregierung, Väter bzw. zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes zehn Tage bezahlt freizustellen, und drängen auf einen zügigen Gesetzgebungsprozess. Sie fordern zudem, die Ausweitung der ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Krise in den Griff bekommen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Kommunen in der Migrationskrise unterstützen - Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen" beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger: "Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die sogenannte Live-in-Betreuung in der häuslichen Pflege menschenrechtskonform auszugestalten. "Während die Nachfrage nach Live-in-Betreuungskräften in Deutschland stetig steigt, haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen dieser ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung muss massive Nitratbelastung im Grundwasser durch Überdüngung verringern, weil Deutschland Ziele des EU-Wasserschutzes verfehlt - Geplante Ausweitung der Verpflichtung zur Stoffstrombilanz-Pflicht und Vorschriften zum Wirkungsmonitoring auf Bundesebene sind wichtige Fortschritte - ...
Berlin (ots) - Die Quote umweltfreundlicher Mehrwegflaschen liegt weiterhin bei viel zu niedrigen 43 Prozent. Die gesetzliche Zielquote von 70 Prozent ist damit auch unter der Ampelkoalition in weiter Ferne. Dies überrascht nicht, denn nach deutlich mehr als einem Jahr wurden Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ...
Berlin (ots) - Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts der aktuellen Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Wachstumsplan für Deutschland vorgelegt. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass die heimische Wirtschaft jetzt Entlastungen und günstige Rahmenbedingungen ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Die aktuelle Frühjahrsprojektion der Bundesregierung sieht Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisch: "Der Wirtschaftsminister rechnet mit mehr Wachstum als die meisten Ökonomen. Er will Optimismus verbreiten, aber dafür gibt es keinen Grund. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für die sonstigen Parteien ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Planung der Bundesregierung für gesetzliche Puten-Haltungsstandards gefährdet die Versorgung der Bevölkerung mit einem hochwertigen Lebensmittel - und den Fortbestand einer Branche, die sich um das Tierwohl verdient gemacht hat. Mit einer Anzeigenkampagne weist der Zentralverband der Deutschen ...
Frankfurt am Main (ots) - Der Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit unterstützt damit Forderungen an die Bundesregierung, geplante Einsparungen zu überdenken Der Internationale Bund (IB) fordert von der Bundesregierung, die geplanten finanziellen Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste zurückzunehmen. "Statt zu kürzen", so IB-Präsidentin Petra ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung plant erneute Ausweitung des Geltungsbereiches des LNG-Beschleunigungsgesetzes: Aufnahme neuer LNG-Standorte vor Rügen und Ausbau weiterer Gasleitungen im Bestandsnetz - Neues Rechtsgutachten der DUH belegt, dass schon das bisherige Gesetz auf überholten Annahmen beruht und ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute mit seinen Beschlüssen die viel diskutierte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zur 65 Prozent Erneuerbare-Energien-Vorgabe bei neu eingebauten Heizgeräten auf den Weg gebracht und erste Eckpunkte für eine flankierende Förderung vorgestellt. Die Deutsche ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat für den Neubau des brandenburgischen Schiffshebewerks Niederfinow eine Zahlungsvereinbarung geschlossen, die das Haushaltsrecht verletzt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) nach Prüfung der Finanzierung des Bauprojektes. In seinem ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und die sonstigen Parteien (10%) ...
Berlin (ots) - Der Expertenrat der Bundesregierung bestätigt die verheerende Bilanz der Klimapolitik der Bundesregierung. Es kommentieren die Bundesgeschäftsführerin und die Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: "Die geplante Abschaffung der jährlich ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., äußert sich enttäuscht zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. "Für pflegende Angehörige ist die vom Kabinett geplante Pflegereform eine Katastrophe. Im Koalitionsvertrag 2021 "Mehr ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 30 Prozent weiter vor der SPD (18%) und den Grünen (18%). Die Werte für die FDP (7%), Linke (4%) und AfD (14%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder dritte Deutsche (32 Prozent) traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Nach Meinung von 27 Prozent gehen diese dagegen bereits zu schnell. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+-0 im Vgl. zu März). Die Union aus CDU und CSU ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Der aktuelle Gesetzentwurf und die darin vorgesehenen Leistungsanpassungen werden bei Weitem nicht ausreichen, um ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
