Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 5. Dezember 2021, 19:20 Uhr vom NDR im Ersten
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Stories about Bundeskabinett
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German
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Bundestag - Viel zu aufgeblasen
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
moreMitteldeutsche Zeitung zur Personalie Bas
Halle/MZ (ots) - Jetzt lassen sich viele Probleme leichter lösen. Die rein männliche Staatsspitze hätte zum Stolperstein für Bundespräsident Steinmeier werden können, der seine Wiederwahl anstrebt. Steinmeiers Chancen, noch einmal für fünf Jahre gewählt zu werden, sind jetzt besser als je zuvor. Und Bärbel Bas? Sie hat keine großen Erfahrung in politischen Spitzenämtern wie mancher Bundestagskollege. Aber sie ...
moreUS-Haushalt - Atempause für Biden
Straubing (ots) - Ein Überbrückungsgesetz, dem letztendlich auch 15 oppositionelle Republikaner zugestimmt haben, gibt US-Präsident Joe Biden erst einmal eine Atempause. Die er allerdings nicht lange wird genießen können. Die größte Schlacht steht dem Präsidenten Mitte Oktober bevor. Dann nämlich wird seine Regierung an den Schuldendeckel stoßen, der bei astronomischen 28,4 Billionen Dollar liegt. Wird diese Grenze nicht angehoben, könnten die Vereinigten Staaten ...
moreGrünen-Außenpolitiker Nouripour fordert Vermittlung Deutschlands im U-Boot-Streit zwischen Frankreich und USA
Bonn / Frankfurt am Main (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, im U-Boot-Streit zwischen USA und Frankreich zu vermitteln. "Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren ...
moreÜberraschung bei der IHK / Kommentar von Christine Richter zum neuen Berliner IHK-Präsidenten
Berlin (ots) - Kurzform: Es mag in früheren Zeiten funktioniert haben, dass in der Politik oder auch in wichtigen Wirtschaftsverbänden von den Führungskräften festgelegt wurde, wer ihr Nachfolger werden soll - und die Gremien das dann abgesegnet haben. Doch die Zeiten haben sich geändert. Es ist gut, wenn es ...
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"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 1. September 2021, um 22:50 Uhr
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenexperte Wadephul: Evakuierungseinsatz in Afghanistan verlängern
Berlin (ots) - Der Außen- und Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Evakuierungseinsatz in Afghanistan zu verlängern. Wadephul lobte am Montag im Inforadio vom rbb, dass US-Präsident Joe Biden einen solchen Schritt nicht ausschließt. Wadephul erklärte: "Deutschland ist dazu bereit, seinen ...
moreNicht nur Biden hat versagt / Raimund Neuß zum chaotischen Abzug aus Afghanistan
Köln (ots) - Kein zweites Saigon. Das sagt US-Außenminister Antony Blinken und verrät damit nur, in welcher Not seine Regierung steckt: Nur bitte kein zweites Saigon, so sehr die fluchtartige Endphase des Nato-Abzugs und die Verzweiflung der Zurückbleibenden auch an das Desaster am Ende des Vietnamkriegs erinnern. Diese Szenen hat Joe Biden zu verantworten. Der ...
moreMZ zu Afghanistan
Halle (ots) - An Afghanistan sind schon viele Großmächte verzweifelt. Ein derart komplettes Fiasko, wie es die USA und ihre Verbündeten, darunter die Bundesrepublik, am Hindukusch erlebt haben, ist aber selbst im historischen Vergleich schockierend. Das Tempo der Taliban-Offensive sei nicht abzusehen gewesen, sagt jetzt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums - und macht den Afghanen schwere Vorwürfe. Sie hätten nicht kämpfen wollen, kritisieren die Verbündeten ...
moreKommentar zu den Gesprächen in Venezuela
Frankfurt (ots) - Die Menschen in dem südamerikanischen Krisenstaat sind von der Politik nur noch genervt. Von der Regierung erwarten 80 Prozent der Bevölkerung ohnehin nichts mehr, aber mittlerweile gilt das auch fast genauso für die Opposition. Seit deren Kandidat Juan Guaidó vor zweieinhalb Jahren wie Phönix aus der Asche kam, das Ende des Regimes der Chavisten um Nicolás Maduro versprach und kläglich ...
moreDas Greater Miami Convention & Visitors Bureau ernennt David Whitaker zum neuen Präsidenten und Chief Executive Officer
Das Greater Miami Convention & Visitors Bureau ernennt David Whitaker zum neuen Präsidenten und Chief Executive Officer Miami/Frankfurt am Main, 22. Juli 2021 – Mit David Whitaker als neuer Präsident und CEO der Destination Marketing Organisation ...
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Mehr als gute Gesten? / Kommentar der Fuldaer Zeitung (17. Juli 2021) zu Merkel/Biden
Fulda (ots) - Bilder sagen mehr als Worte - und so war es auch beim ersten (und letzten) Empfang der Kanzlerin im Weißen Haus von Joe Biden. Wir erinnern uns noch gut an die Eiseskälte, die 2017 herrschte, als Bidens Vorgänger Trump Merkel einen Handschlag verweigerte - deutlicher hätte ein US-Präsident seine Verachtung der deutschen Regierungschefin nicht ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu USA-Deutschland
Halle/MZ (ots) - Gleich, ob der Christdemokrat Laschet, die Grünen-Politikerin Baerbock oder der SPD-Mann Scholz die eigene Kanzlerkandidatur ins Kanzleramt bringt - alle Drei stehen für transatlantische Verlässlichkeit und eine Zusammenarbeit mit Biden, die den Vertrauensverlust durch die Trump-Administration wieder wettmachen soll. Immerhin ist nach einer Forsa-Studie gut ein Drittel der Bundesbürger der Auffassung, ...
moreAbschiedstour und Neuanfang / Zum letzten Mal besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel einen US-Präsidenten. Doch für Wehmut ist keine Zeit. Vor den großen Partnern stehen riesige Herausforderungen.
Regensburg (ots) - Ein Lebenstraum der Ostdeutschen Angela Merkel war es, mit Erreichen des DDR-Rentenalters für Frauen von 60 Jahren in die USA zu reisen. New York und die Rocky Montains sehen, die Weite und Freiheit Amerikas genießen. In ihrer 16jährigen Kanzlerschaft ist Angela Merkel 20 Mal in die USA ...
morephoenix live: Bundeskanzlerin Merkel in den USA: Donnerstag, 15. Juli 2021, 17.30, 20.00 und 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag zu ihrem voraussichtlich letzten Besuch als Kanzlerin in den USA erwartet. Der Besuch soll den Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach dem Tiefpunkt unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump markieren. phoenix wird von einigen ...
moreLambsdorff: USA sollten restriktive Einreiseregeln zurücknehmen
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, fordert die US-Regierung auf, ihre in der Corona-Pandemie eingeführten harten Einreisebeschränkungen gegenüber Europäern aus dem Schengen-Raum zu lockern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte sich bei ihrer Begegnung in Washington mit US-Präsident Joe Biden für eine Lockerung ...
moreMoshe Zimmermann: Neue israelische Regierung - Neuauflage nur ohne Netanjahu
Bonn (ots) - Der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann warnt anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel vor zu großer Hoffnung auf Veränderung in der israelischen Politik unter der neuen Regierung. "Die neue Regierung ist im Grund eine Variation der alten Regierung, nur ohne Netanjahu", sagt Zimmermann ...
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Showdown für Joe Biden/Nach dem Blitzstart im Weißen Haus kommt der neue US-Präsident mit seiner Agenda nur schleppend voran. Nun erfährt er die Grenzen seiner Macht. Von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Der schnelle Erfolg von US-Präsident Joe Biden mit dem Beschluss des 1,9 Billionen schweren "American Rescue Plan" im Kongress verleitete zu den für Washington so typischen Übertreibungen. Euphorische Demokraten verglichen den neuen Präsidenten bereits mit anderen Ikonen im Weißen Haus wie ...
moreArbeitsaufträge, Kommentar von Stefan Reccius zum Biden-Besuch
Frankfurt (ots) - Die Dramaturgie von Joe Bidens Europa-Reise hatte es in sich - und rein atmosphärisch hat sie ihren Zweck, den von seinem Vorgänger Donald Trump verursachten Riss im transatlantischen Verhältnis zu kitten, erfüllt. Als Aperitif gab es einen Affront gegen Gastgeber Boris Johnson, indem der US-Präsident im Brexit-Streit über Nordirland ungefragt Partei für die Staatengemeinschaft ergriff. Der ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Nato/Biden
Halle/MZ (ots) - Die Nato hat keine Feinde. Diese Sprachregelung ist so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz in der Brüsseler Zentrale der Allianz. Man pflegt diplomatischer miteinander umzugehen und spricht deshalb lieber von "Herausforderungen", in ernsteren Fällen von einer "Bedrohung". China wurde bei diesem Gipfeltreffen der 30 Staats- und Regierungschefs erst einmal als "Herausforderung" benannt. Es soll ein ...
moreAußenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt (CDU) erwartet Signal des Führungswillens der USA bei NATO-Gipfel
Bonn / Wuppertal (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erwartet beim anstehenden NATO-Gipfel ein Signal der USA, in der NATO wieder die Führung zu übernehmen. "Ich glaube, das wird das große Signal des NATO-Gipfels sein, dass der amerikanische Präsident annonciert: ...
moreAusländische Truppen kosten den Bund mehr als 108 Millionen Euro
Osnabrück (ots) - Ausländische Truppen kosten den Bund mehr als 108 Millionen Euro Vor allem US-Streitkräfte profitieren davon - Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisiert Ausgaben Osnabrück. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ausländische Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen Euro. Von dem Geld profitieren fast ...
moreLösungen gesucht
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Scharmützel in der Ostukraine und der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zum Nachbarland Ukraine sind beunruhigend. Deutschland, die anderen EU-Staaten und die USA müssen dazu beitragen, den Konflikt zu entschärfen, so schwierig und kompliziert das sein mag. Dafür reichen keine einfachen Appelle, beide Seiten mögen sich mäßigen. Auch die Debatte über die Integration der Ukraine in die Nato ist nicht zielführend, weil ein ...
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Online-Magazin Telepolis / 2,9 Millionen Euro und 430 deutsche Soldaten für US-Manöver Defender Europe 2021
moreSchulze: Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA / "Die ökonomische Dynamik weg von Kohle und hin zu Strom aus Wind und Sonne ist so stark, dass auch die Trump-Regierung sie nicht aufhalten konnte"
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat kurz vor der US-Wahl und dem bevorstehenden Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen betont, dass das internationale Klimaschutzengagement auch ohne Beteiligung der US-Regierung fortbestehe. "Anders als man vor drei Jahren vielleicht ...
morephoenix runde: Trump gegen Biden - Nacht der Entscheidung - 3. November 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Wahlbeteiligung in den USA war selten so hoch, die Gesellschaft noch nie so tief gespalten, die Stabilität des Landes selten so fragil. Unruhen nach der Wahl sind nicht ausgeschlossen. Trump oder Biden? Eine Wahl mit außerordentlicher Tragweite auch für die transatlantischen Beziehungen. Gebannt warten nicht nur US-Amerikaner auf das Ergebnis. Wer ...
more"US-Präsident mit Corona in Klinik: Entscheidet Trumps Erkrankung die Wahl?" BILD Live-Talk "Die richtigen Fragen" am Sonntag, 4. Oktober 2020, um 21.45 Uhr / Moderation Julian Reichelt
Berlin (ots) - Etwas mehr als 30 Tage vor der US-Wahl bricht die Nachricht von der Corona-Infektion des US-Präsidenten Donald Trump in den aufgeheizten Wahlkampf. Inzwischen wird der 74-Jährige in einer Militärklinik behandelt. Wie geht es bei der wohl wichtigsten Wahl des Jahres nun weiter? Was bedeutet dies ...
moreVerordnung zur Einführung des Nutri-Scores soll ab November in Kraft treten / bofrost* begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts
moreRöttgen: Der neue US-Botschafter kann sich auf Deutschland verlassen
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat dem designierten neuen US-Botschafter in Deutschland, Douglas Macgregor, nach Turbulenzen im deutsch-amerikanischen Verhältnis einen Neustart der Zusammenarbeit angeboten. "Auf das deutsche Angebot einer partnerschaftlichen, freundschaftlichen Kooperation kann ...
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