Köln (ots) - Nein, auch der Drohnen-Zwischenfall über dem Schwarzen Meer ist kein Beleg dafür, dass der russische Überfall auf die Ukraine sich zum Weltkrieg entwickeln könnte. US-Präsident Joe Biden hat ruhig reagiert: Russland wird diplomatisch abgemahnt. Punkt. Vergeltungsmaßnahmen sind nicht im Gespräch, der US-Aufklärungseinsatz über dem Schwarzen Meer ...
Köln (ots) - Volker Beck: Geplante Justizreform "Anschlag auf die Gewaltenteilung" - Warnung vor "unabsehbaren Folgen" - Bundesregierung soll Gesprächskanäle dennoch offenhalten Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Die geplante Justizreform, nach der Richterstellen ...
Bonn (ots) - Treffen unter schwierigen Vorzeichen: Kanzler Scholz ist nach Washington gereist, um mit US-Präsident Biden unter vier Augen zu sprechen. Kurz zuvor machten sich Misstöne in den transatlantischen Beziehungen breit, etwa um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Doch bereits zuvor sorgte die ...
Berlin (ots) - US-Präsident Joe Biden kam nicht mit leeren Händen zu seinem Überraschungsbesuch nach Kiew. Er versprach ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 500 Millionen US-Dollar. Mit seinem Besuch ermöglicht er Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Regierung einen wichtigen Propagandasieg. Selenskyj wird zum jetzigen Zeitpunkt ...
Frankfurt (ots) - Der Besuch Joe Bidens in Kiew lässt sich optimistisch deuten, es ist ein Stück Stabilisierung inmitten der Krise. Die allseits betonte Überraschung lag ja mehr im Termin als in den Inhalten. Der amerikanische Präsident machte, wie im vorigen Jahr Boris Johnson, Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen, für einige Stunden Kompromisse mit Blick auf die individuelle Sicherheit, um das allgemeine Sicherheitsgefühl der Ukrainer zu stärken. ...
Stuttgart (ots) - Für die Ukraine und ihren Präsident Wolodymyr Selenskyj sind das herausragend gute Nachrichten. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden mit seiner klaren Botschaft wird den Menschen im Land und vor allem den Soldaten an der Front neuen Auftrieb geben. Diese Energie dürfte viele Kämpfer und auch die Zivilbevölkerung zumindest durch die harte Zeit der Frühjahrsoffensiven tragen. Umgekehrt können auch ...
Straubing (ots) - In jedem Fall sind die Ereignisse über den USA und Kanada besorgniserregend. Bei dem ersten Ballon hat US-Präsident Joe Biden noch lange abgewartet, bis er unter großem politischen und öffentlichen Druck den Abschussbefehl gegeben hat. Bei Objekt zwei und drei haben er und Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht lange gefackelt. Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Sollte das Regime in ...
Halle (ots) - Entsprechend vorsichtig äußern sich Pentagon und Weißes Haus. Überhaupt hat US-Präsident Joe Biden in der Affäre bislang bemerkenswert besonnen reagiert. Aber er steht innenpolitisch unter großem Druck. Nicht nur die Republikaner werfen ihm vor, amerikanische Sicherheitsinteressen vernachlässigt zu haben. Die Vorwürfe zeigen Wirkung: Bei dem neuen Ufo wurde nicht lange gefackelt. Sollte sich aber ...
Berlin (ots) - Von wegen Schlafmütze - oder wie sein Vorgänger stichelte: "Sleepy Joe". So kämpferisch und schlagfertig hat man Joe Biden ewig nicht gesehen. 73 Minuten lang stürmte der 80-Jährige in seiner "Rede zur Lage der Nation" durch Amerikas Gegenwart und wucherte mit Zukunftsversprechen. Danach war klar: Biden will 2024 wieder antreten fürs Weiße Haus. ...
Stuttgart (ots) - Man hätte das gern früher gewusst. Dass eine wichtige Spur im Fall des 2014 über der Ukraine abgeschossenen Passagierfluges MH17 direkt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin führt. Von abgehörten Telefonaten berichten internationale Ermittler nun. Zur Erinnerung: Der Abschuss erfolgte wenige Monate nach der illegalen Krim-Annexion durch Putin im März 2014. US-Präsident Barack Obama gab damals ...
"nd.DerTag" (ots) - Die USA holten einen Ballon vom Himmel. Er sei, so wie andere seiner Art, in China aufgestiegen, um über der Führungsmacht der "freien Welt" zu spionieren. Pekings Außenamt reagiert entrüstet. Es habe sich um ein ziviles Objekt gehandelt, mit dem man meteorologische Daten sammelte und leider vom Kurs abkam. In Washington glaubt man kein Wort davon und will - so es technisch möglich ist - Trümmer ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt in der Nacht zum kommenden Mittwoch, 8. Februar 2023, die Rede des US-Präsidenten Joe Biden zur Lage der Nation. In der State of the Union Address gibt der US-Präsident zur besten Fernsehsendezeit traditionell einen Ausblick auf seine Politik im neuen Jahr. Es ist die erste große ...
Frankfurt (ots) - Es ist zu fürchten, dass sich die Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern wieder dreht. Zunächst verurteilen fast alle das Attentat von Freitag auf Besucherinnen und Besucher einer Synagoge im Osten Jerusalems, bei dem ein Palästinenser sieben Menschen erschoss. Nur die radikal-islamistische Hamas lobte den Anschlag als Vergeltung für die Anti-Terror-Razzia im Westjordanland, bei dem israelische Soldaten in einem Feuergefecht neun Menschen ...
Berlin (ots) - Der Kanzler macht es spannend im Panzer-Poker: Olaf Scholz will sein Okay für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine geben - aber nur, wenn auch die USA ihren Kampfpanzer Abrams zur Verfügung stellen. Scholz weiß, dass US-Präsident Joe Biden zögert und logistische Probleme ins Feld führt. Washington hat recht mit dem Hinweis, dass der Leopard viel besser zum Bedarf der Ukraine passt als ...
Hamburg (ots) - Laut SPD-Chef Lars Klingbeil könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. "Wir müssen uns bewusstmachen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet", sagt Klingbeil in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wenn China Taiwan angreift, wird sich auch unsere Beziehung zu China ...
Washington (ots) - Egal, was die vertraulichen Dokumente enthalten, die in einem Büro gefunden wurden, das Joe Biden vor seinem Wahlsieg benutzte - das Timing für ihn und für die Demokraten könnte nicht schlechter sein. Kaum hatten die Republikaner ihr eigenes Debakel hinter sich gebracht, den leidigen Abstimmungsmarathon um den Mehrheitschef im Repräsentantenhaus, drohten sie prompt, gegen Biden und seinen Sohn ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die extremen Rechten bei den US-Republikanern haben keine Programme oder gar Prinzipien. Ihre einzigen Ziele sind der spalterische Kulturkampf, die Sabotage der Biden-Regierung und die Inszenierung des eigenen Ichs. Sie haben von Donald Trump gelernt. Doch in 14 langen Wahlgängen haben sie überdeutlich gemacht, dass sie selbst von ihrem Meister nicht mehr zu steuern sind: Der Ex-Präsident hat ein Heer von autonomen Mini-Trumps erzeugt. Dieser ...
Straubing (ots) - Lambrechts Video ist besonders ärgerlich, weil es nicht ihr erster Patzer ist. Die Ministerin verfügt zudem über einen der größten Presse- und Kommunikationsstäbe der gesamten Regierung und hätte vorher um Rat fragen können. Hat sie nicht, der Imageschaden ist nun angerichtet. Demut vor dem Amt ist ein hohes Gut, doch manchmal obsiegt die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, und dies nicht ...
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem Besuch in Washington seinem Feldzug für die Verteidigung seines Landes einen weiteren Etappensieg angefügt. Er bekommt nicht nur weiter das dringend nötige Geld, sondern obendrein das seit langem gewünschte Patriotsystem. Es wird den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und ...
Straubing (ots) - Symbolträchtiger konnte der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim wichtigsten Verbündeten in Washington kaum sein. Zehn Monate nach dem schändlichen Überfall durch Russland verlässt der Staatschef, der nicht nur in seinem Land höchste Anerkennung genießt, zum ersten Mal ukrainischen Boden. Nicht nur von Präsident Joe Biden empfangen zu werden, sondern auch vor beiden ...
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 steht kurz vor der Veröffentlichung seines Abschlussberichts. Doch bereits bei ihrer letzten öffentlichen Sitzung am Montagnachmittag präsentierten die Abgeordneten ihre wichtigsten Beweisstücke. ...
Berlin (ots) - Gestern noch "lahme Ente", heute schon wieder Wind unter den Flügeln - wenn die Midterms-Wahlen in den USA etwas bewiesen haben, dann dies: Man kann Joe Biden tatterig und von gestern finden, unterschätzen sollte man ihn nicht. Dass der Senat bis 2025 in demokratischer Hand bleibt in einem von Inflation, extremer Polarisierung und Zukunftsängsten geprägten nationalen Umfeld, ist für sich genommen ...
Berlin (ots) - Das hatte sich Donald Trump völlig anders vorgestellt. Bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress sah er seine Republikaner auf einem Triumphzug. Über beide Parlamentskammern würde eine "rote Welle" schwappen - mit einer satten Mehrheit für die eigene Partei, sagte er großmäulig voraus. Und klar, wem dieser glänzende Sieg zu verdanken sei: ihm, dem ...
Straubing (ots) - Biden war mit hehren Zielen angetreten, wollte die USA wieder vereinen. Das ist ihm so wenig gelungen wie zuvor Barack Obama. Vor allem für die hohe Inflation wird der Präsident persönlich verantwortlich gemacht. Dass sie geringer ist als etwa in Europa, dass Trump mit seinen Corona-Schecks zur Teuerung beigetragen hat - wen interessiert das schon in der aufgeheizten Stimmung, in der es für viele nur noch Schwarz und Weiß gibt, keine Zwischentöne ...
Halle/MZ (ots) - Nun hat sich Steinmeier für seine jahrelange Russland-Nähe entschuldigt. Doch so richtig es ist, dass sich Deutschland von russischem Erdgas abhängig gemacht hat, so absurd scheint es, dass sich der Bundespräsident für seine - wenngleich gescheiterten - Bemühungen, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden, entschuldigen muss. Richtig ist auch, dass der russische Präsident ...
Berlin (ots) - Der Bolsonaro-Spuk ist noch nicht vorbei: Zur absoluten Mehrheit hat es für Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien an diesem Sonntag nicht gereicht. Zugleich schnitt der rechtsextreme Staatschef weit stärker ab als vorhergesagt und könnte jetzt das Momentum auf seiner Seite haben. ...
Berlin (ots) - Es ist eine bittere Niederlage für Chiles Protest- und Demokratiebewegung. Das, was im November 2019 seinen Ausgang unter dem Motto "Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre" als Protest gegen eine Fahrpreiserhöhung bei der U-Bahn in Santiago begann, ist mit dem Plebiszit vom 4. September fürs erste gescheitert: die Abschaffung der neoliberalen ...
