Berlin (ots) - Israel wurde als 41. Land in das Visa Waiver Program der USA aufgenommen. Dank ESTA können israelische Staatsbürger bald einfacher, günstiger und ohne lange Wartezeit in die Vereinigten Staaten reisen. Ein historischer Schritt Der gestern von der US-Regierung verkündete Schritt stellt einen Wendepunkt in den Reisebeziehungen beider Länder dar. Israel hatte sich seit Jahren um die Aufnahme in den ...
Berlin (ots) - Wenn man sich das derzeit wahrscheinlichste Duell im US-Präsidentschaftswahlkampf anschaut, kann einem schon ein bisschen bange werden. Der 80-jährige demokratische Amtsinhaber Joe Biden ist zwar ein grundintegrer Staatsmann, der über immense politische Erfahrung verfügt. Aber die Ausfälle häufen sich. Mal stolpert er auf der Gangway zum Flieger, ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier äußert sich: "Wir begrüßen die Anhebung der Regelsätze, bleiben jedoch dabei, dass das Bürgergeld grundsätzlich neu und sauber berechnet werden muss. Insgesamt sollten mindestens 650 Euro monatlich zusammenkommen, wobei die Inflation hierbei noch nicht berücksichtigt ist." Heute steht die Erhöhung ...
Straubing (ots) - Scholz wertete das Treffen im Gegenteil öffentlich als "sehr erfolgreich". Für die Menschen in der Ukraine muss sich das wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen. Die Bundesregierung zückt das Scheckbuch und liefert für Milliarden Euro Waffen und Gerät ins Kriegsgebiet. Neben der materiellen ist die ideelle Unterstützung aber wohl mindestens ebenso wichtig, und die fehlte in Neu-Delhi völlig. Die Ukraine war, auch auf Druck Chinas und Russlands, von ...
Halle/MZ (ots) - Nüchtern betrachtet ist die lange angekündigte Frühjahrsoffensive der Ukraine im Spätsommer 2023 nicht sehr weit gediehen. Derweil läuft dem angegriffenen Land die Zeit davon. Im kommenden Jahr wählen die USA einen neuen Präsidenten. Sollte Donald Trump abermals das Ruder übernehmen, muss sich die Ukraine, muss sich Europa auf ausbleibende Unterstützung der Amerikaner einstellen. Vor dem Hintergrund, dass die USA etwa zwei Drittel der bisherigen ...
Berlin (ots) - Für Richard Blumenthal, US-Senator aus Connecticut, ist der Ukraine-Krieg vor allem eines: ein guter Deal. Zumindest liegt es dem Demokraten am Herzen, diese Perspektive seinen Wählerinnen und Wählern zu Hause nahezubringen. "Die Amerikanerinnen und Amerikaner können sich sicher sein: Wir ...
Frankfurt (ots) - Der historische "Mug-Shot" Donald Trumps wird die Gräben zwischen den politischen Lagern in den USA noch vertiefen. Gegnerinnen und Gegner werden das erste Polizeifoto eines ehemaligen US-Präsidenten vor allem interpretieren als Bild eines Kriminellen, der sich gegen vier Anklagen erwehren muss und der maßgeblich am versuchten Putsch am 6. Januar 2021 beteiligt war. Seine Fans wiederum werden weiter behaupten, der angeblich unschuldige Trump werde von ...
Mainz (ots) - Endlich ist es so weit! Ein Ex-Präsident, der seine Rolle als Staatsoberhaupt mit den Füßen trat. Der einen Feldzug gegen das eigene Volk führte, um mit letzter Kraft vielleicht doch noch trotz verlorener Wahl an der Macht zu bleiben. Und dem nun vorgeworfen wird, eine Verschwörung gegen den Staat angezettelt zu haben. Die Anklage war zu erwarten, ...
Halle/MZ (ots) - In seiner Ratlosigkeit gegenüber den Entwicklungen in Israel steht Deutschland nicht alleine da. Auch US-Präsident Joe Biden hält sich mit harter Kritik zurück. Zu groß ist die Gefahr, dass das Trump-Lager die Israel-Treue der Demokraten in Frage stellt und damit die nächste Kampagne gegen die Biden-Administration fährt. Und so steuert Israel auf einen illiberalen Kurs, ohne dass seine wichtigsten Verbündeten laut protestieren. Das ist bitter. Leider ...
Berlin (ots) - Es ist billig für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Ukraine das Recht zuzusprechen, Mitglied der Nato zu werden. Kosten tut ihn das vorerst nichts, denn ob und wann die Ukraine der Nato beitreten darf, das müssen ihre Mitglieder entscheiden - einstimmig. Bislang haben unter anderem die USA und auch Deutschland in dieser Frage ...
Mainz (ots) - Er hatte längst andere Pläne - doch jetzt macht Jens Stoltenberg weiter. Der Norweger hat seinen Vertrag verlängert, bleibt Generalsekretär der Nato. Das ist einerseits ein starkes Zeichen in Richtung Russland: Die Nato wird ihrem Kurs weiter treu bleiben, Geschlossenheit in Krisenzeiten demonstrieren. Stoltenberg gilt als kluger Vermittler, agiert ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im ...
Bonn (ots) - Nach Einschätzungen des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), sind die Beziehungen zu den USA aktuell so gut wie lange nicht mehr. Das war lange Zeit anders: Nach der Amtszeit Donald Trumps und mit Antritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden wurde über eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zunächst diskutiert. ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Frankfurt/Bonn (ots) - Der Vizepräsident der Republicans Abroad Germany, Ralph Freund, distanziert sich anlässlich der Gerichtsverfahren von einer erneuten Kandidatur von Ex-US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. Im phoenix-Interview sagte Freund: "Es werden noch einige reputierte Leute kommen und dann haben wir ein schönes ...
Berlin (ots) - Dass der US-Kongress in Washington das Tauziehen um Schulden und Staatsbankrott in letzter Minute auch zum Nutzen der Weltwirtschaft mit großer Mehrheit beigelegt hat, geht maßgeblich auf die abgeklärte Verhandlungsweisheit des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zurück. Joe Biden trat mit dem Versprechen an, die USA überparteilich zu regieren. Rund 375 von 535 Parlamentariern folgten ...
Straubing (ots) - (...) Die Bewerbung des so populären wie smarten Konservativen ist eine schlechte Nachricht für Donald Trump, aber auch für den demokratischen Präsidenten Joe Biden, der sich größere Chancen auf eine zweite Amtszeit ausrechnet, wenn der mit Affären, Verfahren und Prozessen beschäftigte Narzisst Trump sein Gegner wird.In den Umfragen hat Trump im Vergleich mit DeSantis zwar noch deutlich die Nase ...
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...
Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...
Frankfurt (ots) - Die Warnung von Finanzministerin Janet Yellen vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA kann nicht ernst genug genommen werden. Denn wenn der Schuldenstreit zwischen Präsident Joe Biden und dem Kongress nicht rasch beigelegt wird, könnte das mächtigste Land der Welt Anfang Juni seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen - mit dramatischen Folgen für die größte Volkswirtschaft des Globus, aber auch für die Weltwirtschaft. So weit muss es ...
Halle (ots) - Biden hat trotz des erbitterten Widerstands der Republikaner und heftiger Flügelkämpfe in der eigenen Partei gewaltige Gesetzespakete zu Infrastruktur, Klima und Sozialem durch den Kongress gebracht. Er kann auf wachsende Beschäftigtenzahlen und steigende Löhne verweisen. Und er hat bei den üblicherweise als Denkzettel genutzten Midterms die knappe Mehrheit im Senat ausbauen können. Außenpolitisch führt er die schon als "hirntot" geschmähte westliche ...
Berlin (ots) - Als Joe Biden 1972 mit 29 Jahren erstmals US-Senator werden wollte, kritisierte er seinen Kontrahenten vor allem aus einem Grund: Der sei mit 63 viel zu alt und wisse nicht mehr, was die Menschen so beschäftigt. Nun ist Biden selbst 80. Am Puls der Zeit ist der US-Präsident sicher nicht mehr: weder ...
Frankfurt (ots) - Euphorie und Begeisterung wird wohl selbst Joe Biden für seine Ankündigung nicht erwartet haben. Zu deutlich ist die Sehnsucht der Bevölkerung und auch seiner eigenen Partei nach einer Verjüngung im Oval Office. Aber der Präsident ist - auch angesichts der Alternativen - überzeugt, dass er am besten das zerrissene Land versöhnen, die verlorene Arbeiterschaft für seine Partei zurückgewinnen und die Demokratie vor der drohenden Zersetzung bewahren ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet, die für das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands von großer Bedeutung sind. Dazu Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert die Pläne für eine Justizreform in Israel. Setze sich die Administration um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch, dann bedeute es "das Ende der Gewaltenteilung" in dem jüdischen Staat, schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe). Er spricht von ...
Berlin (ots) - Nach den chaotischen, von regelmäßigen Enthüllungen aus dem Inneren des amerikanischen Regierungsapparats geprägten Amtsjahren des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte Nachfolger Joe Biden mehr Professionalität und Verlässlichkeit versprochen. In jeder Hinsicht. Der jüngste Datenleckskandal setzt den Präsidenten in ein denkbar schiefes ...
Mainz (ots) - Man schaut mit gemischten Gefühlen auf das Spektakel, das die amerikanischen Medien rund um die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor einem New Yorker Gericht veranstaltet haben. Zwar verschafft es Genugtuung, diesen notorischen Aufschneider und Lügner endlich auf der Anklagebank sitzen zu sehen. Doch hat die Inszenierung eine große Schwäche. Die Sache, die in Manhattan nach ...
Straubing (ots) - Unbequem war Benjamin Netanjahu ohnehin schon immer, man erinnere sich nur an den Eklat 2017, als er ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) absagte, weil der regierungskritische Gruppen traf. Den Beziehungen versetzte das einen Schlag, das Verhältnis aber war nicht mal annähernd zerrüttet. So wird es, so muss es weitergehen. Deutschland hält fest zu Israel und Kanzler Olaf ...
