Stories about Bestechung

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Besuch in der Ukraine

Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass sich Außenministerin Baerbock bei aller Solidaritätsbekundung den Hinweis nicht verkniffen hat, dass auch die Ukraine an den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt arbeiten muss. Und gut, dass die Ministerin dabei keinen Bogen geschlagen hat um das heikle Thema Korruption. Heikel, weil sich kein Land gerne sagen lässt, hier Schwächen aufzuweisen. Heikel auch, weil gerade die ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Verbrechen

Frankfurt (ots) - Mit der nun eröffneten dritten Anklage wegen der Geschehnisse rund um den Putschversuch vom 6. Januar 2021 stößt Sonderermittler Jack Smith endlich zum Kern des Verbrechens vor. Trump habe genau gewusst, dass der Vorwurf der Wahlfälschung substanzlos sei, führt die Staatsanwaltschaft messerscharf auf ihrem 45-seitigen Schriftsatz aus. Er habe bewusst eine "nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut" geschaffen, um das öffentliche Vertrauen in ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW

Bielefeld (ots) - LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW Bielefeld. Ermittler in NRW zählen 269 Mitglieder der italienischen Mafia in NRW. Das berichtet eine Sprecherin des Landeskriminalamtes NRW (LKA) auf Anfrage der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Die meisten erfassten Mafiosi gehören demnach zur 'Ndrangheta. Genau 188 Personen sind den Sicherheitsbehörden im Bundesland bekannt, die der ...

Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner

Pomp and Circumstance: Aufstieg, Fall und Rettung der Pomp Internationale Spedition

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Schicksalswahl in der Türkei - Kommentar von Christian Kerl zur Türkei

Berlin (ots) - Es wird eng für den türkischen Präsidenten Erdogan bei den Wahlen in gut zwei Wochen. Noch ist nicht klar, wie ernsthaft der 69-Jährige erkrankt ist, aber die Absage von Wahlkampfauftritten und mehr noch die Bilder vom unterbrochenen TV-Interview sind für Erdogan so oder so politisch gefährlich: ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Historisch / Kommentar von Nele Leubner zu Donald Trump

Mainz (ots) - Die Anklage gegen Donald Trump ist historisch. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger amerikanischer Präsident eine strafrechtliche Verurteilung fürchten muss. US-Präsidenten waren noch nie frei von Verfehlungen: Sie wurden beim Lügen unter Eid erwischt (Bill Clinton zur Lewinsky-Affäre), haben völkerrechtswidrige Kriege geführt (George W. Bush im Irak) oder haben ihre Macht im Amt missbraucht ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Bestechungsverdacht in Köln an Weiberfastnacht - Security lässt Feiernde mutmaßlich gegen Geld auf Zülpicher Straße

Köln (ots) - An Weiberfastnacht sollen in Köln erneut Ordner eines privaten Sicherheitsdienstes Feiernde gegen Geld auf die gesperrte Zülpicher Straße gelassen haben. Ähnliches geschah bereits am 11.11., seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung gegen mehrere Beschuldigte. Auf dem Handyvideo ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ukrainischer Botschafter: Gipfel in Kiew eindeutiges Signal für EU-Beitritt / Oleksii Makeiev fordert von der EU "mehr Dynamik"-"Nicht verzögern, sondern integrieren"

Köln (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat das Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als einzigartiges Signal für den Willen der Europäischen Union bezeichnet, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. "Die Botschaft dieses Tages ist ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Außenpolitiker Niels Annen hält Wiederaufbau der Ukraine für Generationenaufgabe

Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker Niels Annen hält Wiederaufbau der Ukraine für Generationenaufgabe G-7-Staaten gründen Komitee für den Neuaufbau - "Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern" bei Hilfsgeldern Osnabrück. Der Wiederaufbau in der Ukraine wird ein Kraftakt für alle Beteiligten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium ...

Straubinger Tagblatt

Korruption - Keine Insel der Seligen

Straubing (ots) - Besonderes Augenmerk muss auf ein Phänomen gerichtet werden, das eine zunehmende Rolle spielt, und für das der Skandal in der EU-Volksvertretung exemplarisch steht: Korrupte, autokratische Regime versuchen, sich Einfluss und eine Politik zu kaufen, die in ihrem Sinne ist. Ein Beispiel dafür ist die "Klimastiftung" mit russischen Geldern in Mecklenburg-Vorpommern. Nötig ist mehr Sensibilität der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Korruption in der Ukraine

Halle/MZ (ots) - Die Ukraine hat ein Korruptionsproblem: Platz 122 in dem einschlägigen Index von Transparency International zeigt das. Andererseits gilt es zu bedenken, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj fast alle Ressourcen einsetzen muss, um sein Land zu verteidigen. "Korruptionsbekämpfung zuerst" wäre jetzt abwegig. Andererseits müssen sich demokratische Staaten selbst im Fall einer existenziellen Bedrohung an ...

PHOENIX

EU-Parlaments-Vizepräsidentin Barley: Korruptionsskandal ist "entsetzlicher Vorgang"

Bonn/Straßburg (ots) - Die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) zeigte sich von dem Korruptionsverdacht gegen ihre griechische Präsidiumskollegin Eva Kaili im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix schockiert. "Das Ganze ist ein unglaublicher, entsetzlicher Vorgang. Wir sind wirklich alle im Schock und wir hätten uns das alle ...

Straubinger Tagblatt

Korruption im EU-Parlament: Jetzt kommt es auf die Konsequenzen an

Straubing (ots) - Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist erst einmal dahin. Wie können die EU-Abgeordneten in naher Zukunft noch ernsthaft die Bekämpfung von Korruption einfordern? Wie wollen sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Druck setzen, damit Regierungen wie jener in Budapest wegen Vetternwirtschaft weiterhin Gelder vorenthalten werden? Kaili und Co. haben der ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu EU/Korruption

Brüssel (ots) - Die schlimmsten Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker und bürgerferne demokratische Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, scheinen bestätigt. Dieser Korruptionsskandal wird die Politikverdrossenheit der Menschen weiter befeuern. Müßig ist der Einwand, dass die Aufdeckung der wahrscheinlichen Schmiergeldzahlungen an die Vizepräsidentin des europäischen ...

Salvenmoser Jacobi

Risiko Homeoffice: Keine Weihnachtsgeschenke nach Hause schicken! / Was Firmen bei Geschenken für Geschäftspartner beachten müssen

Hamburg (ots) - Harmloses Weihnachtsgeschenk oder versuchte Bestechung? Nicht immer ist das so leicht zu unterscheiden, wie bereits ein einfaches Beispiel zeigt: Ein Einkäufer eines mittelständischen Unternehmens erhält von einem Lieferanten einen Präsentkorb - geschätzter Wert: 50 Euro. Grundsätzlich ist ...

PHOENIX

Hofreiter nennt Forderungen nach russischen Gaslieferungen "populistisch und unverantwortlich"

Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als "populistisch und unverantwortlich" zurückgewiesen. Hofreiter sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, wer dies fordere, müsse dann ...

Pandastorm Pictures GmbH

Spiel ohne Regeln: Neue Dokumentation widmet sich dem spektakulären Fall Football Leaks / Whistleblower Rui Pinto sagt vor dem Strafgericht in Lissabon aus

Berlin/Lissabon (ots) - Am 11. November veröffentlicht Pandastorm Pictures den vom Dänischen Rundfunk (DR) produzierten Dokumentarfilm "Spiel ohne Regeln: Der Fall Football Leaks" auf allen gängigen Video-on-Demand-Plattformen. Die 90-minütige Dokumentation rollt den spektakulären Fall um die ...

Frankfurter Rundschau

Brasilien: Klimawahl für die Welt

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Menschen in Brasilien stimmen bei der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag nicht nur über die Zukunft von Demokratie und Menschenrechten in ihrem Land ab, sondern auch über die des globalen Klimaschutzes. In Brasilien liegt mehr als die Hälfte des Amazonas-Regenwaldes. Wer bestimmt, was in den nächsten Jahren dort passiert, hat einen großen Einfluss auf die Zukunft des Planeten. Zwar liegt Herausforderer Luiz Inácio "Lula" da Silva ...

Straubinger Tagblatt

Geldwäsche: Es ist gut, dass Lindner das Paradies für Verbrecher trockenlegen will

Straubing (ots) - Für Verbrechersyndikate, russische Oligarchen oder kriminelle Großfamilien ist die Bundesrepublik ein Paradies. Sie waschen hierzulande ihre Gelder aus Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und anderen illegalen Aktivitäten oder bringen ihr Vermögen vor Sanktionen in Sicherheit. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro gehen dem Staat und den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Boginski

Neuruppin (ots) - Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Maskendeals/BGH

Halle/MZ (ots) - Diese Freisprüche lassen sich nun nicht mehr korrigieren. Denn im Rechtsstaat kann nur bestraft werden, was schon vor der Tat strafbar war. Aber wenn die Politik mit der nun festgestellten Rechtslage nicht zufrieden ist, dann kann der Bundestag jederzeit das Strafgesetzbuch verschärfen. Und das ist auch nötig. Bisher war der Begriff der Abgeordnetenbestechung so eng wie möglich definiert. Die Justiz ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)

Heidelberg (ots) - Korruption ist in der Ukraine seit langem ein Problem, auf der Rangliste von Transparency International landet das Land auf Platz 122 von 180. Das ist gefährlich, denn Korruption und Vetternwirtschaft sind Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat: Wenn mächtige Oligarchen das Land als Beute betrachten, neigen sie dazu, ihren Reichtum auch politisch abzusichern, indem sie Kritiker bekämpfen und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Parteispenden - Neue Vorwürfe gegen den Eberswalder FDP-Bundestagsabgeordneten Boginski

Berlin/Eberswalde (ots) - SPERRFRIST FREITAG 6 Uhr Der Ex-Bürgermeister von Eberswalde und heutige Bundestagsabgeordnete Friedhelm Boginski (FDP) profitierte nach Informationen von rbb24 Recherche im Bundestagswahlkampf 2021 von Parteispenden für den FDP-Kreisverband Eberswalde. Zugleich war er als Bürgermeister ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL / Jan Schiffers MdL: Auch Melanie Huml tief in CSU-Maskenaffäre verstrickt - AfD fordert ihren Rücktritt als Europaministerin

München (ots) - Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig ...