Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos
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Stories about Anklage
Kanzlei Menaker übernimmt Verteidigung im Verfahren um Nord-Stream-Sabotage und legt Beschwerde gegen deutschen Haftbefehl ein
Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...
moreStiftung Kinderförderung von Playmobil
Positive Bilanz nach erstem Jahr: 42 Kinder und Jugendliche im Amalie Nathan Haus
moreRoger Wittmann leitet rechtliche Schritte gegen Hetzjagd ein
Potsdam (ots) - Als Presserechtsanwälte von Herrn Roger Wittmann teilen wir mit: Herr Wittmann hat uns beauftragt, wegen des seit gestern im Internet kursierenden und rund um das Bundesliga-Heimspiel der TSG 1899 Hoffenheim verteilten "Fahndungsplakats" in Bezug auf seine Person umfassende rechtliche Schritte einzuleiten. Das betrifft die Stellung einer Strafanzeige wegen der in Betracht kommenden Äußerungsdelikte als ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG für Josef Brunner / aus Anlass einer aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ehrenmitgliedschaft der GfbV für Prof. Claus Kreß: Würdigung für herausragendes Engagement für Menschenrechte und Völkerstrafrecht
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verleiht Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß LL.M. während ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 8. November 2025 in Göttingen die Ehrenmitgliedschaft. Damit würdigt die Menschenrechtsorganisation das jahrzehntelange, außergewöhnliche Wirken des ...
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Drehende für "Die Verteidigerin: Tötungsabsicht" (AT)
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Für Vertrauen in den Rechtsstaat: Kinderrechte verwirklichen!
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz am Freitag auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Deren Begleitung im Strafverfahren durch eine geschulte erwachsene Person in Form der Psychosozialen Prozessbegleitung stellt dabei einen wichtigen Schritt dar: "Wir warten schon ...
moreStaatsanwaltschaft Cottbus leitet nach Strafanzeige der Deutschen Umwelthilfe Ermittlungen gegen Verantwortlichen der LEAG ein
Berlin (ots) - - DUH hatte Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat des Braunkohleunternehmens Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) wegen Verletzung von Berichtspflichten gestellt - Verdacht auf unvollständige Angaben zu Emissionen im Braunkohletagebau sowie weiteren Umweltauswirkungen und finanziellen Risiken im ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn
Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...
moreHaftbefehl gegen Adoptivtochter der Herdecker Bürgermeisterin nach Messerattacke - SPD-Politikerin will Amt am 4. November antreten
Köln. (ots) - Zweieinhalb Wochen nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die frisch gewählte SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen die tatverdächtige 17-jährige Adoptivtochter wegen gefährlicher Körperverletzung erwirkt. Es ...
moreDeutsches Gericht nennt US-Regierung in Urteil "offen rechtsextremistisch" - "Autokratische bis faschistische Tendenzen" - US-Botschaft in Berlin zeigt sich irritiert und kontert Kritik
Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...
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Nach dem Louvre-Schock: Neuer MDR-Film über den „Millionencoup im Grünen Gewölbe“ schon jetzt in ARD Mediathek
more Elektronische Justizakte bis Jahresende in 15 von 16 Bundesländern eingeführt / Richterbund-Chef Rebehn spricht von Meilenstein
Osnabrück (ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker ...
more90 Gewalttäter sind in Sachsen-Anhalt trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß
Sachsen-Anhalt/Kriminalität/Justiz/Haftbefehle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt bestanden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 90 offene Haftbefehle gegen Personen, die laut Polizei als gewalttätig eingeschätzt werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium, die die Linksfraktion ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Qantas-Datenleck schockt Millionen Kunden
moreNach Enthüllungen von ANINOVA: Prozess gegen Beschäftigte des Schlachthofs Hürth - Demonstration vor dem Amtsgericht Köln geplant
Köln (ots) - Am 24. Oktober 2025 beginnt am Amtsgericht Köln der Prozess gegen vier ehemalige Beschäftigte des Skandal-Schlachthofs Hürth (Az. 584 Ds 237/24). Auslöser des Verfahrens waren erschütternde Aufnahmen, die ANINOVA im Jahr 2023 aus dem Inneren des Schlachthofs veröffentlichte. Das Material ...
moreJuristischer Erfolg für das WEISSER RING Magazin
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER lehnen Chatkontrollen auf europäischer Ebene ab
moreSchockierend: Dustin Senebald über die 7 krassesten Lügen, die dir in einer Polizeikontrolle erzählt werden – und wie du dich schützt
more++ Terminhinweis ++ Facebook-Gruppe voller Hass, Gewaltankündigungen und Morddrohungen: Kammergericht Berlin verhandelt Grundsatzklage von DUH-Bundesgeschäftsführer Resch gegen Facebook-Konzern Meta
Berlin (ots) - "Henkt ihn", "Sniper und weg", "eine Kugel kann er von mir bekommen", "der gehört halt einfach erschossen" - zwei Jahre nach der ersten mündlichen Verhandlung unserer Klage gegen den Meta-Konzern finden sich noch immer Kommentare wie diese in der Facebook-Gruppe "Stoppt die Deutsche Umwelthilfe ...
moreFinale der 4. Staffel von "Diese Ochsenknechts": Wird Jimi schuldig gesprochen?
moreBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung zum Referentenentwurf zur Stärkung und Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes
Pressemitteilung BDP begrüßt Pläne der Bundesregierung zur Stärkung und Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes – sieht aber bei Prävention und ...
One documentmorePolizei und Justiz sehen keine Entlastung durch Cannabis-Legalisierung
Halle (ots) - Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. "Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden", sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Die großen ...
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ARD Mediathek - Die Highlights im November 2025
more Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Staatsanwaltschaften ermitteln gegen drei KFC-Zulieferer
Storkow (ots) - Die Tierrechtsorganisation ANINOVA hat in Brandenburg massive Missstände in mehreren Hähnchenmastanlagen offengelegt, die den Schlachtkonzern Plukon beliefern - ein wesentlicher Zulieferer der Fast-Food-Kette KFC. Jetzt ist bestätigt: Die zuständigen Staatsanwaltschaften haben in allen drei Fällen Ermittlungsverfahren aufgenommen -wegen ...
more950 900 offene staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren am Jahresende 2024
WIESBADEN (ots) - - 1,4 % weniger neue Verfahren im Jahr 2024, aber auch 0,7 % weniger erledigte Verfahren - offene Verfahren auf Höchststand - 60 % der Ermittlungsverfahren im Jahr 2024 eingestellt - Über ein Viertel weniger erledigte Ermittlungsverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz infolge der ...
moreBVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: "Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats", Justizministerin Hubig: "Sie sind Bewahrer des Rechts".
more++ Terminhinweis ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe erwartet wegweisendes Urteil für sauberes Wasser
Leipzig (ots) - Muss die Bundesregierung endlich ein Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient? Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, den 8. Oktober. Bereits 2018 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf eine EU-konforme Umsetzung der Nitratrichtlinie geklagt, um das Grundwasser ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Johnson Controls: Ehemalige Mitarbeiter erst 2025 informiert
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