Stories about Anklage

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli 2020 weitere VW-Verfahren/ Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt

Neue Westfälische (Bielefeld)

Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe¶ Schuld ohne Sühne¶

Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Liebe hört niemals auf", steht auf der Erinnerungstafel am Fuße der Zugangsrampe des ehemaligen Duisburger Güterbahnhofs - des Geländes der Loveparade, bei der vor zehn Jahren 21 Menschen im Gedränge ums Leben kamen und mindestens 650 verletzt wurden. Angehörige der Toten gehen noch immer regelmäßig zu den Stufen des ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Dauerhafte Sonderkommission der Polizei in Köln soll die großen Komplexe von Kindesmissbrauch in NRW ermitteln/Justiz- und Innenminister verhandeln

Köln (ots) - Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, steht er derzeit in dieser Frage in ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Stutthof-Urteil

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil gegen den Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof: Schuldig. So lautet das Urteil gegen den ehemaligen SS-Wachmann im KZ Stutthof. Schuldig - und dennoch nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt? Ein Mittäter in der NS-Tötungsmaschinerie darf das Gericht als freier Mann verlassen? Auf den ersten Blick erscheint dieses Urteil empörend mild. ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH unterstreicht Haftung von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann

Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propaganda Osnabrück. Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in ...

Rheinische Post

Union verlangt zügiges Strafverfahren gegen Promi-Koch Hildmann

Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Frei verwies auf die Strafverschärfung durch das im ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Online-Veranstaltung am 22. Juli

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu "NSU 2.0": Über Grenzen ermitteln

Frankfurt (ots) - Die Ermittler werden das Netz nur erfolgreich zerschlagen, wenn sie über ihre Ländergrenzen hinaus schauen, die Querverbindungen zwischen den Fällen erkennen und mit den Kollegen eng kooperieren. Das muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelingen - oder es führt kein Weg daran vorbei, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar zur Verurteilung Deniz Yücels

Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Nächstes Gericht sieht keine Verjährung bei VW / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig / Hohe Erfolgsaussichten für Klagen gegen Autobauer

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli zwei VW-Verfahren / OLG Braunschweig vor schweren Niederlagen

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Kauf nach Kenntnis

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Auto erst 2016 gekauft? LG Paderborn verurteilt VW trotzdem! / Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen vor Gericht

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gescheiterter Putschversuch vor vier Jahren (15.7.): Türkische Gefangene warten auf den EGMR

Politische Gefangene in der Türkei warten auf den EGMR: - GfbV appelliert an EGMR, Klagen aus der Türkei zu beschleunigen - „In der Türkei keine Chance auf einen fairen Prozess“ - Viele warten seit Jahren auf ein Urteil aus Straßburg Zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Kontraste: Rechtsextreme Drohmails - Linke fordert Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft

Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Behörde dürfe ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Niedersachsens Justizministerin für Überprüfung

Osnabrück (ots) - Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Havliza für Überprüfung Niedersachsens Justizministerin unterstützt Reformvorhaben der Groko - Bundesregierung prüft Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterstützt das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, bei ...

dpa-Faktencheck

Sexuelle Nötigung in Magdeburg: Frau nach Angriff nicht gestorben

Berlin (ots) - Eine junge Frau soll nach einer Vergewaltigung durch Flüchtlinge in Magdeburg gestorben sein - dieses Gerücht kursiert seit Jahren in den sozialen Netzwerken. In einer immer wieder verbreiteten Grafik wird es mit einem Zitat von Angela Merkel zu Straftaten von jugendlichen Migranten kombiniert, so als billige die Bundeskanzlerin solche Taten (http://dpaq.de/pRxc3). BEWERTUNG: Die geschilderte Tat am ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt

Rheinische Post

Staatsanwälte lehnen Aufnahme von Ermittlungen gegen Virologen Streeck ab

Düsseldorf (ots) - Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Bonner Virologen Hendrik Streeck im Zusammenhang mit der Heinsberg-Studie abgelehnt. "Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für strafbares Verhalten", sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft unserer Redaktion am Freitagmorgen. Ein Naturwissenschaftler hatte Strafanzeige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal: VW-Kundin bekommt zusätzlich Zinsen zugesprochen

Berlin (ots) - In einem Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht einer Klägerin nicht nur die Teilerstattung des Pkw-Kaufpreises, sondern auch sogenannte deliktische Zinsen zugesprochen. Bisher gab es hierzu eine unsichere Rechtslage, aber immer mehr deutsche Gerichte sprechen ...