Stories about Anklage

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Trump steht über dem Gesetz - Kommentar von Dirk Hautkapp über die Anklagen gegen den designierten US-Präsidenten

Berlin (ots) - Gehe über Los, gehe nicht ins Gefängnis: Mit seinem Wahl-Triumph hat Donald Trump die politisch-juristischen Monopoly-Regeln ausgehebelt. Der designierte 47. Präsident der USA, schwerer Verbrechen gegen die Verfassung angeklagt, steht wirklich über dem Gesetz. Weil es Usus ist, gegen Präsidenten ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Umstürzler - Kommentar zur Festnahme und den Terrorplänen der "Sächsischen Separatisten"

Berlin (ots) - Ein besseres Datum für die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" hätte die Generalbundes­anwaltschaft nicht wählen können. In den USA sind Wahlen, und man fragt sich, was die schlimmeren Auswirkungen hat: ein Wahlsieg Trumps oder seine Niederlage? Bei seiner letzten Niederlage stürmte ein ...

Straubinger Tagblatt

Vorwürfe gegen JVA Augsburg-Gablingen - Ein schmerzlich bekanntes Drehbuch bei Skandalen

Straubing (ots) - Die Affäre um die regelrechten Folterungen, die in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgekommen sein sollen, folgen einem schmerzlich bekannten Drehbuch: Erst mal werden Hinweise nicht recht ernst genommen, dann versichern sich die Behörden, dass alles in Ordnung sei, und erst wenn ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern

Lahr (ots) - Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten nur unzureichend geschützt? Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. November 2024 in zwei Fällen erstmals über die Ansprüche von Facebook-Nutzern, deren Daten aufgrund ...

Rechtsanwaltskanzlei Pabst & Elling GbR

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Zwei Leben - Die Strafsache Wilhelm Schweiger, Roman der blinden Strafverteidigerin Pamela Pabst als Hörbuch erschienen, gelesen von Ingo Hoppe

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten

München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thomas Lloyd Datenleck: Cyberkriminelle veröffentlichen sensible Investorendaten

Rechtsanwälte Steinhöfel

US-Schiedsgericht: Vorwürfe der Schiedsrichterbestechung im Fechtsport unbegründet - Klage abgewiesen - ARD-Verdachtsberichterstattung widerlegt

Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erste umfassende Analyse zu Menschenhandel in Deutschland

Berlin (ots) - - Berichterstattungsstelle analysiert alle verfügbaren Daten - Betroffene können Rechte häufig nicht wahrnehmen Menschenhandel findet jeden Tag in Deutschland statt und hat die unterschiedlichsten Formen: Menschen werden beispielsweise für die Prostitution oder Arbeiten auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in der häuslichen Pflege angeworben. Sie arbeiten länger als die gesetzlich zulässige ...

Straubinger Tagblatt

Polizisten und Retter brauchen mehr Rückendeckung von der Politik

Straubing (ots) - Im Schnitt sind Polizeibeamte im vergangenen Jahr 290-mal Opfer von Angriffen geworden. Am Tag! (...) Deshalb brauchen die Polizisten und Retter noch mehr Rückendeckung der Politik, der Justiz und der gesamten Gesellschaft. (...) Wir müssen zu einem neuen Miteinander finden und die Spirale der Dauerempörung und -gereiztheit, die dazu führt, dass ...

Bundesärztekammer

Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsberufe konsequent ahnden und gesellschaftlich ächten

Berlin (ots) - Berlin, 14.10.2024 - Vor der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages für ein Gesetz zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Wir erleben in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens eine ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Auf den Spuren der Glücksspiel-Mafia: NDR Story "Tatort Eckkneipe"

Weisser Ring e.V.

Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer! / WEISSER RING startet Petition für elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gewalttätern zum besseren Schutz von Frauen

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...

Statistisches Bundesamt

5,5 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2023 abgeschlossen / Insgesamt 8 % mehr erledigte Verfahren als 2022 und 7 % mehr neue Verfahren

WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5 503 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren gut 402 000 Verfahren beziehungsweise 8 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dieser Zuwachs an Erledigungen in ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

1&1 erschwert einfache Kündigung: Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich vor dem OLG Koblenz

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING: Kein Platz für Extremisten und Rassisten / Bundesdelegiertenversammlung stimmt für Unvereinbarkeitsklausel in der Vereinssatzung

SWR - Das Erste

"Tatort - Dein gutes Recht" am 27. Oktober im Ersten

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 1. Oktober, und Mittwoch, 2. Oktober 2024,17.10 Uhr/ Wahre Verbrechen

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten!! Dienstag, 1. Oktober 2024, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (1) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...

Crime + Investigation (CI)

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Neue Doku „Das Motiv der Menendez-Mörder“: Crime + Investigation zeigt Originalfassung vorab auf Sky und mit WOW – ab sofort auf Abruf

ADAC

Fachlicher Austausch zu aktuellen Themen des Verkehrsrechts / 41. ADAC Juristen-Congress: ADAC Anwälte treffen sich in Bamberg

München (ots) - Vom 19. bis 21. September 2024 findet der 41. ADAC Juristen-Congress statt. Alle zwei Jahre treffen sich ADAC Vertrags- und Vertrauensanwälte aus dem In- und Ausland, um sich über aktuelle verkehrsrechtliche Fragen und Rechtsprechungen auszutauschen und dadurch die Leistungen und Beratungen für ...

Kölnische Rundschau

Kölner Völkerechtler Kreß kritisiert USA und Großbritannien: "Doppelstandards"

Köln (ots) - Der Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat die USA und Großbritannien eindringlich zur Abkehr von doppelten Standards bei der Verfolgung staatlicher Verbrechen aufgerufen. "In Fensterreden halten auch die USA und Großbritannien das Völkerstrafrecht hoch", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Aber wenn es weh zu tun ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann vor dem OLG Frankfurt a. M. weitere einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung Am 02.06.2023 (Online) und 03.06.2023 (Print) erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift "Am Ende der Show". In dem Artikel wurden schwere Vorwürfe gegen unseren Mandanten erhoben. Wir hatten vor dem LG Frankfurt a. M. den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit Urteil vom 06.09.2023 ...

Office of family of Yerzhan Tatishev

Büro der Familie von Yerzhan Tatishev kämpft für Gerechtigkeit: Verurteilter Attentäter könnte in Kasachstan vorzeitig entlassen werden

Astana, Kasachstan (ots/PRNewswire) - Das Stadtgericht von Konayev im Südosten Kasachstans wird am Donnerstag, den 12. September, darüber entscheiden, ob der verurteilte Mörder Muratkhan Tokmadi nach nur sechs Jahren aus dem Gefängnis entlassen wird, nachdem er 10,5 Jahre wegen des Mordes an dem prominenten ...