Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstagsausgabe) (ots) - Ein Problem für die Kommissionschefin bleibt. Während sie bei der größten innereuropäischen Baustelle, der Rechtsstaatlichkeit, oft scharfe Worte wählt, bleiben die Aktionen zu vage. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Rechtsstaats als Seele Europas, benannte aber keineswegs die Sünder, die diese Seele seit Monaten schwer verletzen: Die ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Klimawandel allerdings macht auch in Deutschland immer mehr Menschen bewusst, dass Wasser eine endliche Ressource ist und man sparsam damit umgehen muss. Bundesumweltminister Svenja Schulze hat auf diese Herausforderung reagiert und einen Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Es ist ein ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Samstag) (ots) - Dass die Union geschlossen und gestärkt aus dieser Krise heraus in den gemeinsamen Wahlkampf zieht, der noch dazu erfolgreich sein soll, ist im Moment schwer vorstellbar. Vielmehr treibt die Union mit diesem dramatischen Bühnenstück, das größtenteils von Markus Söder inszeniert wird, den nächsten Sargnagel in das ohnehin morsch gewordene Parteiengebälk. (...) Die Union muss den Nervenkrieg beenden ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Niemand sollte es den an den Beschlüssen Beteiligten verübeln, dass sie nicht mit einem glasklaren Fahrplan für die kommenden Wochen und Monaten aufwarten. Dazu ist die Lage weiterhin zu diffus, die Inzidenzzahlen sind zu hoch, die Mutanten noch zu schwer auszurechnen, um nur einige nicht einschätzbare Parameter zu nennen. Aber die Nonchalance, mit der man nun die Inzidenzzahl 35 hinter sich lässt und jetzt mit 50 oder gar ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) (ots) - Die Zulassungsverfahren für auf die Mutanten abgestimmte Vakzine zu straffen, lag auf der Hand. Der Plan aus Brüssel klingt vielversprechend, das wichtigste Problem wird er nicht beseitigen: die rasche Lieferung von ausreichenden und vertrauenswürdigen Impfstoffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) (ots) - Nach langem Ringen hat die Regierung endlich den Entwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt. Es ist besser bekannt unter der Bezeichnung Insektenschutzgesetz, doch das ist schon die einzige Vereinfachung. In der Sache, also dem Umweltschutz, macht das Gesetz vieles komplizierter. Pressekontakt: Straubinger ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) (ots) - Von der Leyen hat sich offenbar von dem Anspruch verabschiedet, mit einer vorbildlichen Impfstrategie so etwas wie ein Meisterstück ihrer Amtszeit liefern zu können. Ihre jetzt ergriffenen Maßnahmen wie eine Task Force, mehr offene Kooperation mit dem EU-Parlament sowie mehr Engagement in die Produktion der Vakzine werden nicht zu einer ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zur Wahlrechtsreform (Dienstag (ots) - Jahrelang hatte die Bundesregierung Zeit, sich über den stetig wachsenden Bundestag zu beraten, zu debattieren, abzuwägen, an einer zielführenden Lösung zu arbeiten. Herausgekommen ist: nichts. Die im Oktober von der GroKo beschlossene Reform hat den Namen nicht verdient. Sie ist bestenfalls ein Reförmchen, das einzig und allein den Zweck hatte, nicht mit leeren Händen ...
