Straubing (ots) - "Wo ist Olaf Scholz", hatte nicht nur die Opposition in den vergangenen Tagen und Wochen gerufen. Auch in vielen Teilen der Bevölkerung verfestigte sich offenbar der Eindruck, der Bundeskanzler ducke sich vor den Problemen weg, habe keine deutsche Antwort auf den drohenden Krieg in der Ukraine, mitten in Europa. Scholz hat die Kritiker mit seinem Besuch in Moskau Lügen gestraft. Die Taktik des Kanzlers ...
Berlin (ots) - Natürlich könnte es zu einem Durchbruch in der derzeit festgefahrenen Lage beitragen, würde sich die Exkanzlerin als Vermittlerin zwischen Moskau, Kiew und der Nato zur Verfügung stellen. Der entsprechende Vorschlag von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist dennoch rein symbolischer Natur. Denn ...
Halle/MZ (ots) - Scholz hat in Moskau einiges dafür getan, die Beziehungen lebensfähig zu halten. Er hat klare Worte zur Lage der Menschenrechte in Russland gefunden, ohne zu provozieren. Er hat aber auch das Verbindende betont. Bei den Vier-Augen-Gesprächen war niemand dabei. Aber der gemeinsame Auftritt mit Scholz vor der Presse machte Hoffnung, dass der Kanzler die außenpolitischen Fußstapfen seiner Vorgängerin ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation ...
Berlin (ots) - Rüstungskontrollexperten aus den USA, aus Russland und Deutschland fordern im Konflikt Russlands mit dem Westen von beiden Seiten verstärkte Initiativen zum Abbau von Spannungen. "Wir sagen, dass mit Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Risikoreduzierung ein Instrumentarium bereitsteht, mit dem ...
Osnabrück (ots) - Polen drängt auf Aus für Nord Stream 2 nicht nur als Sanktion bei russischer Ukraine-Invasion Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek: Gaspipeline für Russland jederzeit ein Erpressungsmittel Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Moskau appelliert Polen an die Bundesregierung, die ...
Bonn (ots) - Der EVP/CDU-Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, David McAllister, lässt den Vorschlag der Linksfraktion unkommentiert, Altbundeskanzlerin Angela Merkel solle im Ukraine-Konflikt vermitteln. Im phoenix-Interview sagte McAllister: "Ich kann zu einem ...
Bielefeld. (ots) - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine historische Chance. "Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau kann eine entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schrieb Brok in einem Beitrag für die ...
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat angesichts der Kriegsgefahr in Osteuropa überraschend eine Unterhändler-Funktion der früheren deutschen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht. "Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen ...
Halle/MZ (ots) - Nebenbei hat der Präsident auch ein gutes Geschäft gemacht. Seit Beginn der Krise sind die Preise für russisches Öl und Gas massiv gestiegen. Westliche Staaten dürften in diesem Jahr einige Milliarden mehr an Moskau überweisen, um ihren immensen Durst nach Brennstoffen zu stillen. Auf lange Sicht dürfte diese Rechnung aber kaum aufgehen. Denn sie beweist, dass der Westen Schluss machen muss mit ...
Regensburg (ots) - Im rechtsstaatlichen Teil der Welt ist die Sache klar: Russlands betrügerische Eiskunstlaufhexe Kamila Walijewa gehört nicht aufs olympische Eis des heutigen Einzelwettbewerbs, sondern in den nächsten Flieger nach Moskau. Und am besten die drei Richter des internationalen Sportgerichtshofs CAS, die mit ihrem Eil-Urteil gestern die weitere Teilnahme der Russin an den Olympischen Spielen überhaupt möglich gemacht haben, gleich hinterher. Doch so ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Risiken und Chancen liegen heute in Moskau beim Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eng nebeneinander. Geht die Sache schief, wird der Eishauch des Krieges das Leben aller Europäerinnen und Europäer verändern. Scholz stünde, aber das ist schon nicht mehr wichtig, in diesem Fall dumm da: ein Statist, der gegen Ende des Films, kurz vor dem krachenden Finale, noch mal ahnungslos durchs Bild gelaufen ist. Doch es kann auch ...
Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
München (ots) - Der amerikanische Geheimdienst hat für kommenden Mittwoch die russische Invasion vorausgesagt - eine weitere Merkwürdigkeit in dieser Zeit. Am kommenden Dienstag - so die bisherige Planung - wird der Bundeskanzler nach Moskau reisen. Selbst wenn sich die Kanzlerreise als Mission Impossible ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenüber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff über denkbare Maßnahmen: "Wenn man sie jetzt im Einzelnen auflisten würde, dann würde man es ja im Kreml ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Reise nach Kiew und Moskau aufgefordert, in der Ukraine-Krise Entschlossenheit zu zeigen. Im Inforadio vom rbb betonte Röttgen am Montag erneut den Ernst der Lage. Ein mögliche Invasion wäre eine Zäsur der Nachkriegsgeschichte und eine dramatische Veränderung der Situation: "Deutschland wird ganz eindeutig und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), hält die Aussicht auf Wirtschaftssanktionen für die beste Abschreckung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag: "Wenn Moskau entscheiden sollte, die militärische Karte zu ziehen, dann ist es sehr schwierig eine militärische Invasion ...
Köln (ots) - Es war, als würde für einen kurzen Moment die Zeit stillstehen. Die Wahl des Bundespräsidenten, mit nur einem einzigen aussichtsreichen Kandidaten, war von Harmonie und parteiübergreifender Einigkeit geprägt - eine beinahe monarchische Atmosphäre. Frank-Walter Steinmeier selbst hatte dafür gesorgt. Durch sein Wirken in der ersten Amtszeit, mit der ...
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der geplanten Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Unterstützung der Bundesregierung durch seine Partei im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland signalisiert. Die Situation spitze sich zu. Es sei ...
Paris/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Macron in der Ukraine-Krise Wenn es am Ende gut ausgeht, sei Emmanuel Macron der Erfolg gegönnt. Der französische Präsident ist gerade dabei, sich zum zentralen Vermittler in der Ukraine-Krise aufzuschwingen. Macron ist es, nicht Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Erbe von Angela Merkel anzutreten scheint. Bis zum Herbst war die Rollenverteilung in Europa: Wenn ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Ausschluss von SWIFT und US$ schmerzhaft, Russland vorbereitet; drohender Inflationsschub in der EU; Risiken für Raiffeisen, Société Générale, Unicredit; Stabilität der Ukraine in Gefahr Was wären die wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Sanktionen gegen Russland? In einer brandneuen Studie analysiert das Wiener Institut für Internationale ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gerhard Schröders Russlandfreundlichkeit Zu viel der Ehre! Die flügelschlagende Erregung über als unpassend empfundene Äußerungen eines jeglicher Eitelkeit nicht abholden Alt-Politikers schießt weit über das Ziel hinaus. Wer Gerhard Schröder ist, was aus ihm unmittelbar nach seinem Niederlagen-Abschied ...
Politik/Ukraine-Konflikt (ots) - Deutschland hat zu Beginn von Scholz' Amtszeit die G7-Präsidentschaft. Der Bundeskanzler ist damit jetzt eine der zentralen Machtfiguren auf der Weltbühne. Allein in den nächsten zehn Tage trifft er die Staats- oder Regierungschefs der USA, von Frankreich, Polen, Lettland, Litauen, Estland, der Ukraine und von Russland. Dazu wird auf Chefberater-Ebene im Normandie-Format mit Kiew und ...
Straubing (ots) - Wo ist Scholz, ist in den vergangenen Tagen oft höhnisch gefragt worden. Diese Frage erübrigt sich ab heute. Er kann zwar keine Wunder bewirken. Doch er hat mit Nord Stream einen Hebel in der Hand, mit dem er Wladimir Putin durchaus beeindrucken kann. Er muss gegenüber den Alliierten, aber auch bei seinem Besuch in Moskau kommende Woche deutlich machen: Marschieren die Russen in die Ukraine, bleibt ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Welle (DW) wird bei dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am 15. Februar nicht unter den mitreisenden Journalisten vertreten sein. Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" erteilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unter der Leitung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Welle eine Absage für die ...
Halle/MZ (ots) - Naheliegend wäre, wenn der nächste Generalsekretär aus Osteuropa käme. Das hat mit der Nato-Osterweiterung zu tun. Überdies steht 32 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der wachsenden Konfrontation mit Russland wieder die Bündnisverteidigung im Vordergrund. Jemand aus Polen oder Litauen würde diesen Wandel unterstreichen und mutmaßlich noch befördern. Es wäre ein Signal an Moskau, dass ...
