Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken. Bei phoenix sagte Fiedler mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten: "Wenn wir das alles nur im ...
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für die FDP in den nächsten vier Jahren keinen "leichten Weg." Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und 2022 "hat sich die Welt komplett verändert", so das ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Henning Höne, empfiehlt seiner Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag "aus dieser Koalitionsdenke" herauszukommen. Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen sagte auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin im phoenix-Interview mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl: "Ich glaube nicht, dass es an den Themenfeldern an sich lag, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die neu gewählte FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sieht ihre Partei als "die einzige marktwirtschaftliche Alternative, die es gerade noch in Deutschland gibt". Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin sagte die Unternehmerin im phoenix-Interview, die FDP sei "gerade auch in der Opposition" die einzige politische Kraft, "die sich noch ...
Berlin/Bonn (ots) - Die neue stellvertretende Parteivorsitzende der FDP und Präsidentin der liberalen europäischen Partei ALDE , Svenja Hahn, fordert von ihrer Partei eine eigene Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas. Zuletzt habe der FDP "die Vision gefehlt", so Hahn am Rande des Bundesparteitags der FDP im phoenix-Interview. Man sei zuletzt sehr in der Tagespolitik drin gewesen, aber habe es "nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Der neugewählte Parteivorsitzende der FDP, Christian Dürr, fordert eine "mutige Reformpolitik" für Deutschland. Er teile die These, dass der Mangel an mutigen Reformen zum Erstarken der Ränder führe: "Der Bedarf an mutigen Reformkonzepten in der Bevölkerung ist riesig, er wird nicht bedient" so Dürr im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er sei sich sicher, dass die FDP den Mut habe, diese ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag eine Aufarbeitung der Wahlniederlage. "Gerade wenn man aus dem Bundestag rausgeflogen ist und nicht wieder reingewählt wurde, dann gibt's natürlich viel Redebedarf", so Brandmann im Gespräch mit phoenix. Die FDP habe sich im Wahlkampf stark auf das Thema Wirtschaft konzentriert. ...
Berlin/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle sieht als Aufgabe der FDP "nicht die Rettung der FDP", sondern "einen positiven Beitrag für das Land zu leisten". Das gelinge nur, wenn sich die Liberalen mit den "Inhalten, die gerade im Land eine Rolle spielen" auseinandersetzen, so der scheidende stellvertretende FDP-Parteivorsitzende am Rande des FDP-Bundesparteitags in Berlin im phoenix-Interview. Für den Parteivorsitz sei ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet nicht, dass Wladimir Putin persönlich an den Friedensverhandlungen in Istanbul teilnehmen wird. Putin erkenne das Existenzrecht der Ukraine nicht an, würde er erscheinen, "würde er Selenskyj als legitimen Präsidenten anerkennen", so Kiesewetter beim Fernsehsender phoenix. "Es ist ein starkes ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU, hat das Gelingen der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang als wichtig für die Stabilität der Demokratie in Deutschland bezeichnet. Bei phoenix sagte Klöckner: "Zur Stabilisierung unserer Demokratie war ich als ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Politiker Mathias Middelberg äußerte sich im phoenix-Interview zu dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz. Vielen Abgeordneten sei nicht klar gewesen, was sie mit einer "Stimme der Enttäuschung oder des Denkzettels" auslösen könnten. Er gehe davon aus, "dass der eine oder andere mal ein bisschen Frust ablassen wollte". Es stehe ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat bei phoenix noch einmal betont, dass es nicht Aufgabe der Opposition sei, Friedrich Merz zu einer Kanzlermehrheit zu verhelfen, gleichzeitig sei wichtig, dass die Regierung nun schnell starte. "Ich gehe davon aus, dass, wenn ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, noch heute einen zweiten Urnengang zur Wahl des neuen Bundeskanzlers durchzuführen. "Alle haben ein Ziel, dass es jetzt zügig geht, dass wir nicht tagelang diese Unsicherheit haben in Deutschland", erklärte Linnemann im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Ich hoffe, dass wir heute noch in ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich bei phoenix für eine erneute Abstimmung über das Amt des Bundeskanzlers am morgigen Mittwoch ausgesprochen, gleichzeitig erklärte Ramelow, er sei "ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in so eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Grüne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang nicht ganz überraschend. "Er hat einen Tonfall vorgelegt, wo man das Gefühl hatte, das rächt sich jetzt", erklärte Künast ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist überzeugt davon, dass ein Regierungschef Friedrich Merz deutliche Spuren in seinem Amt hinterlassen wird. "Ich glaube fest daran, dass er das Land überraschen wird, und dass er international eine Rolle spielen wird, die Deutschland als drittgrößte ...
Berlin/Bonn (ots) - Johann Wadephul (CDU) lobt die Ukraine-Politik der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock. Ihr designierter Nachfolger sagte am Rande des kleinen Parteitags der CDU in Berlin im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Sie hat erstaunlicherweise die Ukraine-Politik in sehr klarer und harter Position vertreten. Für eine grüne ...
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten für den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das ist ja das allerwichtigste, dass wir die Geschlossenheit der CDU/CSU-Fraktion auch in Personalfragen wahren." ...
Berlin/Bonn (ots) - Der polnische Regierungsbeauftragte Prof. Krzysztof Ruchniewicz fordert eine Aufnahme der Ukraine in das Gesprächsforum Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen. "Das Weimarer Dreieck vor vielen, vielen Jahren hat eine ganz wichtige Rolle gespielt, nämlich hat Polen ermöglicht, schneller nach Europa zu kommen - oder zurückzukommen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hofft auf eine breite Zustimmung der Parteibasis beim SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: "Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder mit Ja stimmen wird", sagte Miersch im phoenix-Interview. Es sei allerdings noch viel Arbeit durch die Orts- und ...
Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat klargestellt, dass sie persönlich voll und ganz hinter den migrationspolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung steht. "Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind", ...
Berlin/Bonn (ots) - Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", ...
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in der im Koalitionsvertrag angedachten Verteilung der Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Regierung einen Spiegel des Einflusses der Parteien. Bei phoenix sagte Esken: "Die Verteilung der Ministerien, die Anzahl der Ministerien ist im Konsens gefunden worden. Und ich glaube, die Verteilung ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor einer möglichen Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klar gemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Bei phoenix sagte Türmer, man werde ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Finanzminister der geschäftsführenden Bundesregierung, Jörg Kukies (SPD), sieht die Einführung einer europäischen Digitalsteuer als mögliche Antwort auf US-Zölle, kritisch. Bei phoenix sagte Kukies: "Leider ist es so, dass ganz Europa sich noch keine Alternativen aufgebaut hat zu den Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, ...
Berlin/Bonn (ots) - Erneut sind humanitäre Helfer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Beschuss ums Leben gekommen. Der Arzt Dr. Mahmoud Abo Amsha und der Krankenpfleger Yaser Swedan wurden am Montag, den 7. April beim Verlassen der Krankenstation "Juzoor Medical Point" in Gaza-Stadt getötet. Dr. Mahmoud Abo ...
Berlin/Bonn (ots) - Laut der Bundesvorsitzenden Franziska Brantner wollen sich die Grünen in Zukunft mehr in Ostdeutschland engagieren, um so die AfD zurückzudrängen. Im phoenix-Interview sagte Brantner: "Wir nehmen uns jetzt die Zeit, wirklich mit den unterschiedlichen Akteuren aus Ostdeutschland, aus den ...
Berlin/Bonn (ots) - Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, will sich wieder stärker für Klimaschutz einsetzen. Im Wahlkampf 2021 hätten sich zwar alle Parteien damit übertrumpft, wer am meisten für den Klimaschutz mache und Olaf Scholz haben sich "Klimakanzler" auf die Plakate ...
Berlin/Bonn (ots) - Beim Länderrat der Grünen in Berlin hat sich der Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisch zur Migrationsdebatte geäußert. In Deutschland sei das Thema zu präsent. "Erstens bin ich der Auffassung, dass es wirklich kein Thema gibt, über das in den letzten Jahren und Monaten so intensiv - ich ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, sieht den Markt für deutsche Investitionen in den USA bereits "ausgereizt" und ist der Überzeugung, dass sich am Engagement deutscher Unternehmen in den USA, durch die von Donald Trump verkündeten, neuen Zölle ...
