Frankfurt (ots) - Der Krieg gegen den Iran wird wohl nicht in ein paar Tagen enden wie US-Präsident Donald Trump angedeutet hat. Zum einen hat dessen Bündnispartner und israelischer Regierungschef Benjamin Netanjahu einem raschen Ende des militärischen Konflikts widersprochen. Zum anderen wird die angeschlagene Regierung in Teheran weiter gegen den drohenden Untergang kämpfen. All das bedeutet nichts Gutes für die Menschen im Iran und in den Nachbarstaaten. Die ...
Frankfurt (ots) - Der SPD fehlt es an Biss, Courage und Ausstrahlung. Ihr Desaster im Südwesten ist nicht durch das Wettrennen von CDU und Grünen oder durch die AfD verursacht worden. Dieses Debakel ist hausgemacht. Es gelingt dem aktuellen Personal der SPD nicht, die großartige Botschaft dieser Partei von sozialer Gerechtigkeit und einer offenen Gesellschaft rüberzubringen. Wie soll das auch funktionieren, wenn die Bundesebene wie gelähmt im Willy-Brandt-Haus steht, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ziellinie des Feminismus kann nicht die gleichberechtigte Version des Status quo sein. Das Ziel muss viel simpler und umso radikaler sein: ein freies Leben für alle Menschen. Frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt - ob durch Staaten, Konzerne oder Mitmenschen. Immerhin: Dass der aktuelle Autoritarismus vielerorts den Antifeminismus wieder auflodern lässt, zeigt uns einmal mehr, dass autoritäre Herrscher den Feminismus als eine ...
Frankfurt (ots) - Es gäbe Gründe für eine Reform der Sozialleistungen - jedoch gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD mit ihrer "neuen Grundsicherung" wählen. Für CDU und CSU bedeutet die neue Härte, ein Versprechen umzusetzen. Das war aus Sicht der Betroffenen immer eine Drohung. Die Angst geht um, wie Sozialverbände berichten. Die Union hat den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Göttinger Juraprofessor Kai Ambos hält den Angriff der USA und Israels auf den Iran für völkerrechtswidrig. Die Gegenangriffe Irans auf Israel seien hingegen "grundsätzlich vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt, sofern sie erforderlich und verhältnismäßig sind", sagte Ambos im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstag, 4. März 2026). "Die Angriffe (Irans) auf Basen in ...
Frankfurt (ots) - Friedrich Merz wird im Weißen Haus wie ein alter Freund begrüßt. Für die Anliegen nützt das dem Bundeskanzler aber nur wenig. Das hat sich bei Merz' jüngstem USA-Besuch gezeigt. Und das ist nicht schön für die Ukraine, die europäische Einheit und sogar für die Wirtschaft. Merz wollte mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine reden und ...
Frankfurt (ots) - Donald Trump wäre möglicherweise nicht ein zweites Mal Präsident der USA geworden, wenn er im Wahlkampf nicht neue Kriege ausgeschlossen hätte. In der "Make America great again"-Basis zeigen sich aufgrund der lückenhaften Epstein-Veröffentlichungen sowie der Venezuela-Operation gegen Diktator Nicolás Maduro schon seit Wochen Risse. Nun droht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Strukturen hinter der Machtzentrale um Chamenei sind tief verwurzelt, getragen von einem Apparat aus Militär, Geheimdiensten und religiösen Institutionen. Das System steht weiter und zugleich herrscht Krieg. Für die Bevölkerung bedeutet das eine doppelte Bedrohung: das Regime im Innern und die Bomben von außen. Sie geraten zwischen die Fronten - und das ohne Schutz. Der Angriff von außen schafft also keine Freiheit, sondern Chaos. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - US-Präsident Donald Trump hat gute Gründe, gemeinsam mit Israel die Herrscher im Iran auszubremsen. Das aktuelle Vorgehen der Amerikaner ist dennoch falsch. Es birgt die Gefahr, erst im Nahen Osten einen Flächenbrand auszulösen und dann die ganze Welt anzuzünden. Denn die Vereinigten Staaten wissen offensichtlich nicht, wo und wann ihr Angriff enden soll. Das war bei dem Schlag im Sommer 2025 anders. Damals bombardierten Israel und die USA ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Verkehrswende kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen. Ohne sie ist der Ausbau des ÖPNV nicht zu stemmen. Wer sollte die Busse und Bahnen auch fahren? Künstliche Intelligenz wohl nicht. Deshalb ist es richtig, dass Verdi die Arbeitsbedingungen in den Blick nimmt und den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. (...) Klar: Der aktuelle Warnstreik ist ein Ärgernis, wenn etwa der Zoobesuch verschoben werden muss. Aber die Anliegen der ...
Frankfurt (ots) - Nach den 108 Minuten Selbstlob von Donald Trump und dem wie bestellt wirkenden Begeisterungssturm seiner Gefolgschaft fragt man sich, ob der US-Präsident die Stimmung in den USA damit zu seinen Gunsten drehen kann. Denn inhaltlich gab es in der längsten Rede eines US-Präsidenten zur Lage der Nation wenig Neues. Doch Wiederholungen nutzen sich ab und unterhalten das Publikum immer weniger, bis es sich gelangweilt abwendet. Zumal, wenn der Redner ...
Frankfurt (ots) - Eine Zuckersteuer, wie sie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vorschlägt, löst das Problem nicht. Günther will eine Steuer auf gezuckerte Getränke. Dieser Vorschlag tauchte schon in der Vergangenheit immer wieder auf. Doch bisher scheiterte es an der Umsetzung. Mit diesem Fokus auf Getränken führt Günther einen Kampf gegen die Kilos, der sich am Ende nicht auszahlen wird. Die britische Zuckersteuer hat zwar den Zuckerkonsum in der ...
Frankfurt (ots) - Der Fachkräfte- und auch der in manchen Branchen grassierende Arbeitskräftemangel bringt Schwarz-Rot dazu, im Bereich Migration mal eine menschenfreundliche und gesamtgesellschaftlich, integrationspolitisch sowie wirtschaftlich kluge Entscheidung zu treffen: Wer nach Deutschland kommt, soll schneller arbeiten können, hat Innenminister Alexander Dobrindt verkündet. Konkret sollen Geflüchtete im Asylverfahren, die in einer Aufnahmeeinrichtung leben, ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem sie endlich ihre Unabhängigkeit demonstriert und dem US-Präsidenten zu verstehen gegeben haben, dass auch für ihn Regeln gelten. Sie haben Trump auch eines seiner wichtigsten politischen Instrumente genommen. Daran ändern die von ihm trotzig erhobenen neuen Tarife ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der US-Unternehmer Rick Woldenberg, der mit Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen die Zölle von US-Präsident Donald Trump geklagt hat, sieht in der Entscheidung die Basis für einen "großen Push für die Wirtschaft". Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 23.2.2026) sagte Woldenberg: "Ich bin überzeugt: ...
Frankfurt (ots) - Was von Olympischen Spielen übrigbleibt, sind vor allem Bilder. Die Winterspiele in Mailand und Cortina faszinierten fast die gesamte Zeit über mit einem tiefblauen Dolomitenhimmel und einem grandiosen Alpenpanorama. Hinzu kommen skurrile oder bewegende Geschichten. Aus deutscher Sicht dominieren in erster Linie Bilder von vielen Tränen der vielen Enttäuschten. Die hohen Erwartungen des Deutschen Olympischen Sportbundes wurden nicht erfüllt - außer im ...
Frankfurt (ots) - In der neuen Folge des FR-Videopodcasts KlimaKlartext schlägt die Energieökonomin Claudia Kemfert eine Mehrwertsteuer von null Prozent auf Wärmepumpen vor. Angesichts hoher CO2-Preise sei fossiles Heizen ein wachsendes Kostenrisiko. Zweifel an der Wintertauglichkeit von Wärmepumpen weist Kemfert zurück. Neben Preisunterschieden im europäischen ...
Frankfurt (ots) - Die Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor ist ein Paukenschlag. Nicht, weil damit bereits seine Schuld bewiesen wäre, sondern weil damit ein stillschweigendes Privileg endet, das viel zu lange Bestand hatte: dass die Herkunft davor schützt, zur Verantwortung gezogen zu werden. Nun wurde ein Mitglied der königlichen Familie festgenommen. Was lange kaum vorstellbar war, ist jetzt tatsächlich eingetreten. Die britische Monarchie stand lange für ...
Frankfurt (ots) - Man stelle sich vor, im Gesundheitswesen gäbe es den Durchbruch bei der Digitalisierung. Eine elektronische Patientenakte, in der alle relevanten Befunde, Arztbriefe oder OP-Berichte abgespeichert sind. Sogar ältere Dokumente können hochgeladen werden. Und eine Medikationsliste ermöglicht es, gefährliche Wechselwirkungen zwischen Arzneimitteln zu verhindern. Diese Digitalakte gibt es längst. Rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte haben sie. Nur ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es scheint, als habe sich Deutschland daran gewöhnt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Recht dehnt. Jetzt hat der Minister bekannt gegeben, dass die Schlagbäume an den deutschen Grenzen bleiben und dort weiter kontrolliert wird. Was Dobrindt als "Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik" verharmlost, ist die Beerdigung des grenzenlosen Europas - einer Errungenschaft, die 40 Jahre lang Bestand hatte. Solche ...
Frankfurt (ots) - Die transatlantischen Beziehungen werden bestenfalls weniger krawallig. Denn US-Außenminister Marco Rubio hat den von Kanzler Friedrich Merz angebotenen Neustart der transatlantischen Beziehungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz wie erwartet ausgeschlagen. Der Chefdiplomat war zwar im Ton verbindlich und betonte die Gemeinsamkeiten. Er schurigelte auch die europäischen Verbündeten nicht wie 2025 noch Trumps Vize JD Vance. Doch in der Sache blieb ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, bei denen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rotstift ansetzt. Das kündigte die Sozialdemokratin in einem Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 14.2.2026) an. Pawlik nannte die Kürzungen "bedenklich", in ihrer SPD-Fraktion sei "der Unmut groß". ...
Frankfurt (ots) - Die bemerkenswerte Rede von Friedrich Merz mag signalisieren, dass sich die Europäer bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz nicht wieder demütigen lassen wollen wie im vergangenen Jahr durch die Rede von US-Vize-Präsident JD Vance. Fraglich ist allerdings, ob sich vor allem US-Präsident Donald Trump davon beeindrucken lässt. Denn das "Programm der Freiheit", mit dem der Kanzler die EU modernisieren möchte, klingt zwar beeindruckend. Europa wird ...
Frankfurt (ots) - Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union setzen bei ihrem Wirtschaftsgipfel in der belgischen Provinz auf ein bisschen Kettensäge statt auf Investitionen und Innovationen. Wenn sie sich bis zum entscheidenden Treffen im Frühjahr nicht noch einiges einfallen lassen, droht die ökonomische Macht Europa im Wettstreit mit den Riesen USA und China weiter ins Hintertreffen zu geraten. Denn der Abbau der Bürokratie bringt nicht viel. Nicht nur, ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung vollführt derzeit in der Klimapolitik einen gefährlichen Spagat. Offiziell hält die Koalition an den ehrgeizigen Zielen fest: Klimaneutralität bis 2045, 80 Prozent Ökostrom bis 2030, grüne Wende bei Verkehr, Gebäuden und Industrie. Praktisch jedoch zeichnen sich Entscheidungen und Gesetzesinitiativen ab, die genau diese Ziele untergraben. Der jüngste Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Ausbau der Stromnetze fügt ...
Frankfurt (ots) - Wenn Demonstrationen eskalieren, wenn am Rande von Fußballspielen geprügelt wird, wenn politisch motivierte Gewalttaten das Land erschüttern oder Rettungskräfte beim Einsatz angegriffen werden, ist das Erschrecken groß. All dies passiert in aller Öffentlichkeit - und löst zu Recht Diskussionen aus, wie dem Einhalt zu gebieten ist. Doch all diese Ereignisse zeigen nur einen winzigen Ausschnitt der Gewalt, der Frauen und Männer in unserem Land ...
Frankfurt (ots) - Bei der politischsten Halbzeit-Show des Super-Bowl seit langem verzichtete der Superstar Bad Bunny zwar wie sonst auf ein Anti-Trump-Statement. Doch während der US-Präsident immer nationalistischere Töne anschlägt und mit ICE-Einheiten Migranten terrorisiert und damit den Hass schürt, feierte der Puertoricaner mit seiner Pausen-Unterhaltung nicht nur die Minderheit, sondern auch den Zusammenhalt und alle Staaten des Kontinents. Nimmt man den Auftritt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass über die Täter so viel, über die Opfer so wenig gesprochen wird, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Gesellschaft und ihrer Medien, die Skrupellosigkeit und krimineller Energie mehr Aufmerksamkeit schenken als dem Leid von Betroffenen. (...) Der Fall Epstein ist auch für Europa besonders krass: Verwerfungen im königlichen Norwegen, Ermittlungen in Frankreich, Lettland, Litauen und Polen, Rücktritte in Schweden und der Slowakei. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Altersgrenze für Social Media ist ein wenig wie Schmerztabletten bei Rückenschmerzen. Sie lindern die Symptome, helfen, über den Tag zu kommen - eine dauerhafte Lösung sind sie nicht. (...) Selbst wenn sich die Regierungskoalition in Berlin tatsächlich auf ein solches Verbot einigen könnte, wäre die Gefahr damit nicht gebannt. Die Altersverifikation ist unsicher und kann einfach umgangen werden, wie Fälle in Australien - dort gilt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Attacken gegen Geflüchtete nehmen kein Ende. Die Bundesregierung meldet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 7.2.2026) mehr als 200 politisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete allein im vierten Quartal 2025. Das gehe auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger hervor. Registriert worden ...
