Frankfurter Rundschau (ots) - Putins Krieg folgt ein teils überraschender Paradigmenwechsel der deutschen Politik. Die Ampelkoalition will doch Waffen an die Ukraine liefern, der Bundeswehr zusätzliche Milliarden zukommen lassen und das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Die FDP findet die Schuldenbremse nicht mehr so wichtig und FDP-Chef Lindner nennt Erneuerbare Energien neuerdings Freiheitsenergien. Und die Linke räumt ein, den russischen Autokraten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Leider zeigen Umfragen des unabhängigen Instituts Lewada in Russland, dass Putins Lügen verfangen und mehr Menschen in Russland inzwischen glauben, die Nato und die USA seien schuld an der Situation in der Ukraine - 60 Prozent sind es. Der Anteil wächst. Diese Zahl ist zugleich auch eine Antwort darauf, ob in Russland selbst genügend Widerstand gegen die Kriegspolitik Putins entstehen kann. Die ersten Demonstrationen in den Metropolen lassen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die harten Sanktionen der USA, der EU und anderen Verbündeten werden nicht ausreichen, um Putin zu stoppen. Sie signalisieren zwar, dass Putin nicht ungestraft davonkommen darf. Doch Putin hat vorgesorgt, hat sein Land hinter sich gezwungen, große Mengen Reservewährungen angehäuft und sich mit China einen mächtigen Partner an die Seite geholt. Der US-geführte Westen muss sich auf eine lange und harte Auseinandersetzung mit Putin und seinem ...
Frankfurt am Main (ots) - Mit aller Macht haben Wirtschaftsverbände hinter den Kulissen versucht, ein ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Gemessen daran ist die Vorlage der EU-Kommission ein starkes Stück. Der Vorschlag ist viel weitreichender als die deutsche Regulierung. Er betrifft in Risikosektoren schon Firmen ab einer Größe von 250 ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der berechtigte Ärger der westlichen Politik über die russische Aggression in der Ukraine und die vorbereiteten Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Völkerrechtsbruchs und der De-facto-Kriegsdrohung werden nicht reichen. Die USA und ihre Verbündeten werden den Autokraten Wladimir Putin damit nicht dazu bringen einzulenken. Er wird weiter versuchen, den Herrschaftsbereich der Sowjetunion wieder herzustellen, und die Sicherheitsinteressen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es sollte niemanden verwundern, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen Termin für ein mögliches Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden genannt hat. Das würde den Ukraine-Konflikt zumindest vorerst beruhigen. Doch Putin hat mehr davon, wenn der Konflikt weiter schwelt, wenn er ihn abkühlen oder anheizen kann - wie jetzt, wenn er den Minsker-Prozess für gescheitert erklärt und wohl die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Selten haben Olympische Winterspiele die Ideale der Wettkämpfe so wenig verwirklicht wie die in China. Das Internationale Olympische Komitee versuchte mit den chinesischen Olympiaplanern krampfhaft, einen Hort der Glückseligkeit zu erschaffen. Das gelang ihnen nicht. Das verhinderten nicht nur Medienberichte über die Diktatur, die eine gewaltige Überwachungsmaschinerie betreibt, Proteste gewaltsam niederschlägt und reihenweise Leute ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Regierenden des westlichen Bündnisses sollten die Münchner Sicherheitskonferenz ohne russische Teilnahme dazu nutzen, Signale der Entspannung gen Moskau zu schicken. Das wäre kein Zeichen von Schwäche. Die USA und ihre Verbündeten haben sich nach den Debatten nach dem russischen Truppenaufmarsch auf eine Linie verständigt. Sie haben sich auf Drohungen und Sanktionen geeinigt und immer wieder klar gemacht, dass die Aggression von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Endlich ziehen Frankreich und seine europäischen Partner ihre Truppen aus Mali ab und beenden einen Einsatz, der zu scheitern drohte, weil vor allem die Militärjunta die Uniformierten nicht mehr haben wollten. Wenn die EU den Staaten des Nachbarkontinents wirklich dabei helfen will, sich zu entfalten oder den Terrorismus nachhaltig bekämpfen möchte, dann reicht es nicht, ein paar Soldatinnen und Soldaten zu schicken. Es reicht auch nicht, ...
Frankfurter Rundschau, 17.02.2022 (ots) - Der Mittwoch war ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach ein wegweisendes Urteil. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Und wenn sich EU-Staaten nicht an europäische Grundwerte wie die Gewaltenteilung halten, darf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein paar russische Soldaten weniger an der Grenze zur Ukraine und das Gesprächsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Westen lösen weder den Ukraine-Konflikt noch den Streit mit den USA und den Europäern. Doch den Moskauer Signalen könnten langwierige und komplizierte Verhandlungen folgen, die die angespannte Situation beruhigen oder gar zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur führen, mit der alle Beteiligten leben ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Risiken und Chancen liegen heute in Moskau beim Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eng nebeneinander. Geht die Sache schief, wird der Eishauch des Krieges das Leben aller Europäerinnen und Europäer verändern. Scholz stünde, aber das ist schon nicht mehr wichtig, in diesem Fall dumm da: ein Statist, der gegen Ende des Films, kurz vor dem krachenden Finale, noch mal ahnungslos durchs Bild gelaufen ist. Doch es kann auch ...
Frankfurt (ots) - Der Wahlakt stand für das, was auch die Person des alten und neuen Bundespräsidenten ausmacht: Das Überraschende, aus Routinen Ausbrechende, neue Wege Vermessende fand in der Bundesversammlung wenig Raum - die Sache des Wiedergewählten ist es auch nicht. Frank-Walter Steinmeier ist ein unermüdlicher Prediger des gesellschaftlichen Dialogs als ...
Frankfurt am Main (ots) - Natürlich hat das Bundesverfassungsgericht nicht über die große Frage der allgemeinen Impfpflicht entschieden. Dennoch wird der Spruch die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht beeinflussen. Nicht nur, weil es gleich zu Beginn heißt, es gebe "keine durchgreifenden ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Jahrespressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Der DGB macht weiter Druck - zum Glück. Denn auch unter einer SPD-geführten Regierung kann einiges schiefgehen. Es reicht ein Blick auf die geplante Anhebung der Verdienstgrenze für jene, die in Minijobs arbeiten. 520 statt 450 Euro, das klingt ...
Frankfurt (ots) - Früh formierte sich europäischer Widerstand gegen die als soziales Netzwerk getarnte intransparente Datenkrake Facebook. Der Aktivist Max Schrems etwa kämpft unermüdlich dafür, dass Kontoinformationen nicht unkontrolliert in die USA fließen. Inzwischen heißt Facebook Meta und wertet auch Daten von Instagram und Whatsapp aus. Der Riese kontrolliert mit Google den Großteil des Werbemarktes im Web. ...
Frankfurt am Main (ots) - Zum bevorstehenden Treffen des Bundeskanzlers mit US-Präsident Joe Biden schreibt die Frankfurter Rundschau: Es wäre schön, wenn der deutsche Bundeskanzler längst deutlich mitgeteilt hätte, was er hoffentlich denkt: dass Deutschland einen harten Konfrontationskurs nicht mitgehen will und kann. Das darf es schon deshalb nicht, weil unser ...
Frankfurter Rundschau, 05.02.2022 (ots) - (...) Gibt man noch etwas auf die Werte, die viele mit der EU verbinden - Stichwort Menschenrechte -, hilft nur eines: Die Bildung einer Koalition der Willigen, wie sie auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert. Eine Koalition, angeführt von Deutschland, die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Olympischen Winterspiele in Peking drohen genauso eine Karikatur der Wettkämpfe zu werden wie die Sommerspiele in Tokio es waren. Corona verwandelt den sportlichen Wettstreit in eine Lotterie, weil Athletinnen und Athleten trotz der strikten Hygienekonzepte sich jeder Zeit anstecken können - oder auch nicht. Zudem raubt die Pandemie dem Fest der Völkerverständigung die Begegnung. Ohne Publikum, ohne Treffen von Menschen von verschiedenen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Energiepreise steigen, und der Staat muss für Ausgleich sorgen. Aber wie? Da gibt es zwei gegensätzliche Vorstellungen. Die eine besagt, es sei gerecht, wenn alles gleich verteilt wird. Das kommt zwar in seiner Schlichtheit dem Verteilen von Gummibärchen im Kindergarten verdächtig nah, wird aber beim Strompreis wohl so praktiziert: Wegfall der EEG-Umlage für alle - auch für diejenigen, die sich höhere Kosten leisten könnten. Die FDP ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass es schwer werden würden, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer, das erfährt er gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass es schwer werden würden, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer, das erfährt er gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet ...
Frankfurt (ots) - Deutschland war für Moskau in den vergangenen Jahren auch deshalb ein respektierter Partner, weil es mit der Bundesregierung eine Mischung aus Diplomatie, Wirtschaftsbeziehungen und scharfen Ansagen gab. Der Austausch war nicht immer schön, aber es gab ihn. Davon haben auch die EU und die USA profitiert. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt war ein Scharnier zwischen Russland und dem Westen. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Statt eine überzeugende Linie im Ukraine-Konflikt zu finden, diskutiert die SPD immer konfuser und wird immer unglaubwürdiger. Während Altkanzler Gerhard Schröder Kiew Säbelrasseln vorwirft, wo doch Russland rund 100 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren ließ, spricht sich der ehemalige Partei-Chef Sigmar Gabriel mehr oder weniger offen für Waffenlieferungen in die Ukraine aus, obwohl die Parteiführung und Kanzler ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Spätestens nach den Abschiedsworten des langjährigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen muss allen klar sein, wie rechts die sogenannte Alternative für Deutschland ist. Sie steht "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" und hat "ganz klar totalitäre Anklänge". Zudem äußert sich der Thüringer Landeschef Björn Höcke wiederholt "nationalsozialistisch". Nimmt man Ergebnisse des Verfassungsschutzes hinzu, dann trifft ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx hat eine erfreulich klare Position. Ohne Erneuerung der Kirche, sagt er, habe das Christentum keine Zukunft. Und: Die Kirche sei für die Menschen - also auch die Missbrauchsopfer - da und nicht für sich selbst. Marx ist bereit zu einem erneuten Rücktrittsgesuch an Papst Franziskus, wenn es dafür eindeutige Signale der Basis gebe. Der Kardinal will sich der Verantwortung stellen. Marx sagt, er ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist eine gute Nachricht, wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nach so langer Zeit wieder miteinander über den Krieg im Donbass sprechen. Es hält mitten in der aggressiven Atmosphäre mit nahezu täglich neuen Drohungen und beängstigenden russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine die Möglichkeit am Leben, dass der fast achtjährige Konflikt doch noch friedlich gelöst werden könnte. Es hat sich in Paris zwar ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Zum Amtsantritt des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ermöglicht Christdemokrat Max Otte mit seiner Zusage als Bundespräsidentkandidat für die AfD seinem Parteichef, sich als harter Kämpfer gegen rechts zu profilieren. Wer ohne Absprache für eine andere Partei kandidiert, verstößt gegen Regularien - so einfach, so formal. Otte lässt der CDU gar keine andere Wahl, als ihn hinauszuwerfen. Lange hatte die CDU vorher mit einer klaren ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nun besteht die Gefahr, dass Deutschland in eine ähnliche Situation schlittert wie im Herbst/Winter 2020, als es genug Warnungen vor einer Zuspitzung der Pandemielage gab, die Politik am Ende aber viel zu spät mit Gegenmaßnahmen reagierte. Warum hat die Ampelkoalition einen Expertenrat installiert, wenn sie dessen Ratschlägen dann nicht folgt? Es wäre jetzt wichtig gewesen, klare Regeln zu beschließen, ab wann welche Schritte nötig sind, ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Entlassung des Admirals Schönbach: Interessant, wer sich so im deutschen Militär tummelt: Kay-Achim Schönbach redet nicht nur von "Respekt" für Wladimir Putin, sondern benutzt auch noch seinen katholischen Glauben, um für ein Anti-China-Bündnis mit dem "christlichen Russland" zu werben. Schönbach ...
