Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist schwer erträglich, eine solche Rede zu hören. Aber zumindest hat Putin entgegen vielen Erwartungen im Westen dies nicht getan: Er hat der Ukraine nicht offiziell den Krieg erklärt und auch nicht mit einer Verschärfung des Krieges gedroht, er hat keine Generalmobilmachung angekündigt und nicht von einem dritten Weltkrieg gesprochen. Es ist bitter, dass man schon darüber froh sein muss. Und es ist nicht vorherzusehen, ob Putin ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt Ansprachen, die einen Einschnitt markieren - wie jene, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag gehalten hat. Es ist seine Interpretation des historischen deutschen Bekenntnisses zum "Nie wieder", die diese Rede besondere Bedeutung verleiht. "Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg" heißen die zentralen Pfeiler, auf denen die demokratische Politik in 77 Jahren Nachkriegs-Deutschland ruht. Scholz erklärt nun, warum nach dem russischen ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - (Es gab) für die Torys nicht viel Verwunderliches, als ein wichtiger Magistratssitz nach dem anderen verloren ging - nicht alle an Labour, manche an die Liberaldemokraten, manche gar an die Grünen. Man könnte daraus einen nachhaltigen Politikwandel in dem vom Brexit gepeinigten Königreich lesen wollen: weg von den "großen" Parteien, hin zu mehr Demokratie. Fehlanzeige. Einmal ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - An diesen Zahlen müssen sich fortan alle messen lassen. Es muss eine Sensibilität daraus folgen dafür, dass auch das eigene Handeln und, noch wichtiger, die übergeordneten Strukturen Teile der Gesellschaft benachteiligen. Nach dem Ende 2021 erstmals veröffentlichen Afrozensus, der vielfältige Lebensrealitäten aufzeigte, ist der "Rassismusmonitor" dafür eine noch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Endlich hat die EU ein Ölembargo gegen Russland erlassen. Das wird Putins Krieg und die Gräuel der russischen Armee in der Ukraine nicht sofort stoppen. Das können nur der Autokrat und sein Regime. Sanktionen zielen zunächst darauf ab, Untaten politisch zu ächten. Sie wirken langfristig und tragen dazu bei, den Preis für den Krieg für Moskau in die Höhe zu treiben, und sollen Putin so dazu bringen einzulenken. Deshalb ist es vertretbar, ...
Frankfurt (ots) - In den vergangenen Tagen war deutlich zu bemerken, dass die weitgehende politische Schockstarre einer Bereitschaft weicht, auch mal wieder über die richtigen Wege zu streiten. Bei den Grünen zum Beispiel war wochenlang nur Anton Hofreiter aufgefallen, der der abwägenden Haltung des ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Mehrheit in den USA unterstützt das seit 50 Jahren geltende liberale Abtreibungsrecht des Landes. Und dennoch dürften die USA bald gesellschaftspolitisch ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen werden - in eine Zeit, in der vielerorts Schwangerschaftsabbruch selbst nach Vergewaltigung mit Gefängnisstrafen geahndet wird und Frauen in Not auf der Suche nach Hilfe durchs halbe Land reisen müssen. Das drohende Ende des legalen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ukrainerinnen und Ukrainer können sicher Zuspruch gebrauchen, um im Kampf gegen die russische Armee zu bestehen. Deshalb ist es nicht verkehrt, dass Politikerinnen und Politiker aus Deutschland sie besuchen wollen. Doch mehr als freundliche Worte benötigt das überfallene Land Hilfen. Die bekommen sie auch von den USA und deren europäischen Verbündeten, die Waffen liefern, Sanktionen gegen Russland erlassen und sich um die ukrainischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Außenwahrnehmung der Grünen ist bisweilen absurd. Die 40 Jahre alte Partei wird immer noch an der Elle ihrer Frühzeit gemessen. Damals hatte sie mit der Bundeswehr wenig am Hut und fremdelte mit dem Kapitalismus. Das ist Vergangenheit und zeigt sich bei dem Vorwurf, die Grünen hätten angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Wende vollzogen - vom Pazifismus zum ...
Frankfurt (ots) - Außerhalb der wenigen noch gut organisierten Branchen fehlt vielen Menschen heute die Erfahrung von gemeinschaftlichen Aktionen und erfolgreichen Arbeitskämpfen. Das Gefühl, Macht zu haben und etwas durchsetzen zu können, auch gegen Widerstände von Parteien oder Arbeitgebern, ist für große Teile der abhängig Beschäftigten verloren gegangen. Die Gewerkschaften müssen zeigen, dass Solidarität ...
Frankfurt am Main (ots) - Olaf Scholz ist nicht zum ersten Mal in Tokio. Als Hamburger Bürgermeister war er vor Ort, später auch als Bundesfinanzminister. Dass er Japan zum Ziel seiner ersten Asienreise auserkoren hat, ist insofern wenig überraschend - und dennoch ein Politikum. Die Verbindungen zwischen Deutschland und Japan sind vielfältig. Entscheidend ist: ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer wissen will, was Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mit dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien im Schilde führt, muss sich die Notierungen an den Energiebörsen anschauen. Der Preis für die Lieferung im kommenden Winter verteuerte sich am Mittwoch um bis 25 Prozent. Vor einem Jahr kostete russisches Erdgas nur ein Fünftel dessen. Putin schürt Verunsicherung, was die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wohin hat der Westen geblickt, wenn er nach Osten schaute? Zur Ukraine - inzwischen. Zu selten nach Russland, ein wenig nach Ungarn und Polen. Im toten Winkel blieb oft der Balkan. Slowenien etwa, seit 2004 EU-Mitglied, verfiel nahezu unbemerkt, seit Rechtspopulist Janez Jansa regierte und Medien, Kultur und Wirtschaft gleichschaltete. Nun hat sich Slowenien selbst geholfen und Politaufsteiger Robert Golob an die Spitze gewählt. So wichtig es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich weiß auch UN-Generalsekretär António Guterres, dass der russische Autokrat und sein Regime keinen Frieden in der Ukraine will. Das belegen nicht nur zwei Monate nach dem Überfall Tod und Zerstörung durch die russische Armee in der Ukraine, sondern auch die neue Phase des militärischen Konflikts mit der Offensive im Osten des Landes. Dennoch ist es richtig, wenn Guterres mit seinen Gesprächen in Istanbul, Moskau und Kiew erneut ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sicher wäre die politische Debatte über die Entscheidungen von Kanzler Olaf Scholz anders verlaufen, wenn er seine Beweggründe ähnlich ausführlich wie jetzt in einem Interview bereits vor einiger Zeit während einer Rede im Bundestag erläutert hätte. Dann wäre wohl nicht das Bild eines Zauderers entstanden, sondern von einem Politiker, der in einer komplexen Situation abwägt zwischen der militärischen Unterstützung und anderen Hilfen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das TV-Duell war die bisher letzte Etappe in ihrer jahrelangen, systematisch vorangetriebenen "Entdämonisierung". Insofern hat sie via TV-Duell ihre wichtigstes Kampagnenziel erreicht: Die Franzosen würden in ihrer Mehrheit nur noch mit den Schultern zucken, wenn "Marine", wie sie sich unter Aufgabe ihres Schmuddelnamens nennt, am Sonntag ins Elysée gewählt würde. Wenn aber eine Mehrheit ihren Wahlsieg für möglich hält, wird er ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Putins Krieg geht mit der russischen Offensive im Osten der Ukraine in die zweite Phase. Er dürfte für die ukrainische Armee verlustreicher werden, weil die russischen Einheiten massiv auf breiter Front vorgehen. Bemerkenswert ist, dass russische Verantwortliche wie Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr davon sprechen, das Land entnazifizieren zu wollen. Vielmehr geht es nur noch darum, die von Russland anerkannten Republiken Donezk und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei den Lieferung von Waffen für die Ukraine gibt es keine einfachen Antworten, weil die Bundesregierung und die Verbündeten widersprüchliche Ziele verfolgen müssen. Einerseits müssen sie die blau-gelbe Armee möglichst schnell weiter ausrüsten, damit sie sich gegen die russischen Invasoren und deren bevorstehenden Offensive im Osten des Landes wehren können. Andererseits müssen sie verhindern, dass die Nato-Staaten in Putins Krieg ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ostermärsche an diesem Wochenende bieten die Gelegenheit, sich klarzumachen, dass mit dem russischen Angriff auf die Ukraine keineswegs der Krieg in die Welt zurückgekehrt ist. Er war immer da, an vielen Orten auf der Erde, die zu Orten des Schreckens geworden sind. Mit dem Entsetzen über die Bombardierung ukrainischer Städte, über Kriegsverbrechen an Zivilistinnen und Zivilisten könnte die deutsche Friedensbewegung so stark werden wie ...
Frankfurt am Main (ots) - Olaf Scholz sollte in die Ukraine reisen. Aber nur, wenn der Bundeskanzler Konkretes mitzubringen hat. Die Zusage für ein radikal beschleunigtes Gasembargo beispielsweise, weitere Waffenlieferungen, Sanktionen oder finanzielle Hilfen. Für eine reine Solidaritätsbekundung ist es hingegen viel zu spät, nachdem mehrere Regierungschefs, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die ukrainische, bis zum 23. Februar blühende Hafenstadt Mariupol ist in russischer Hand. Russische Truppen haben dort eine nicht abschätzbare Zahl von Menschen ermordet. In den Vororten von Kiew werden ganze Familien gefunden, hingerichtet von der russischen Besatzungsmacht. Und jetzt gibt es den Verdacht, dass das russische Militär ein chemisches Kampfmittel in Mariupol eingesetzt hat. Die Diskussion in Deutschland darüber, ob mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel ist vielleicht das Ende einer politischen Karriere, doch erst der Anfang einer Debatte, die die Ampel-Koalition weiter unter Druck setzen wird. Die politische Opposition von CDU und CSU wird sich durch diesen Erfolg bestärkt fühlen und weiter teils schwache Auftritte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dazu nutzen, Politik zu ...
Frankfurt am Main (ots) - Dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sondern unter die Hartz-4-Regeln, ist ein Fortschritt. Erstens passt das Asylrecht nicht für Menschen, die durch einen Krieg vertrieben werden. Zweitens ist das Gesetz maßlos streng gefasst. Es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Gesichter vieler Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition vermittelten nach der Abstimmung fast schon den Eindruck einer Schockstarre. Vielleicht dämmerte ihnen, dass diese Abstimmung eine Zäsur sein könnte. Und zwar nicht nur bezogen auf die inhaltliche Frage, wie wir künftig mit Corona umgehen, wenn die Grundimmunisierung der Bevölkerung nicht gelingt. Manchen im Bundestag dämmerte vielleicht auch, dass sich in einer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bereitschaft, eigene Fehler zu korrigieren, gehört nicht gerade zu den hervorstechendsten Talenten derer, die politische Verantwortung tragen. Insofern ist es erfreulich, dass der Bundesgesundheitsminister nun doch an einer Pflicht Corona-Infizierter zur Isolation festhält. Aber vor allem sachliche Gründe sprechen dafür: Das mit der Freiwilligkeit verbundene Entwarnungssignal wäre fatal gewesen. Auch hätte sie Beschäftigten viel ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Westen sollte sich in einem vermutlich langen Konflikt durch Sanktionen nicht selbst schwächen. Klüger ist es, zu tun, was die Bundesregierung und die EU tun: die Abhängigkeit von russischer Energie Zug um Zug zu verringern - wie jetzt bei der Kohle. Dabei bedeutet ein Nein zu einem Importstopp keineswegs, dass wir die Hände in den Schoss legen. Zunächst kann jeder Bürger helfen, die Abhängigkeit zu reduzieren - indem er spart. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - 2018 hat der Weltklimarat in seinem Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel festgestellt, dass die globalen Emissionen bis 2030 in etwa halbiert werden müssen, um dieses Limit noch halten zu können. Nun, vier Jahre später, bekräftigt er dies - nur dass eben schon ein Drittel der Zeit mehr oder minder nutzlos vergangen ist, die für dieses radikale Umsteuern noch verbleibt. Das ist blauäugig, einerseits. Andererseits weisen die Forscher:innen nach, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Soldaten in Butscha müssen zwar noch untersucht werden. Sollte sich bestätigen, was Videos und Berichte nahelegen, zeigt sich erneut, was ohnehin für fast alle nach Aussagen aus den Kriegsgebieten im Osten und Süden der Ukraine feststeht. Wladimir Putin lässt seine Armee nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine nicht nur militärische Ziele attackieren, sondern auch Zivilisten ...
Frankfurt am Main (ots) - Lange Zeit fühlte Europa sich in der passiven Beobachterrolle wohl; wollte einerseits die sicherheitspolitische Allianz mit den USA wahren und sich andererseits die Geschäfte in China nicht vermiesen. Doch besonders der Ukraine-Krieg, bei dem sich Peking erschreckend treu an Russlands Seite stellt, zeigt, dass der bisherige Kurs an Grenzen stößt. Denn selten wurde so klar, dass China die ...
