Düsseldorf (ots) - 70 000 Euro wollten zwei arbeitslose niederländische Staatsbürger am 21. April 2025 von Deutschland aus in den Irak schmuggeln. Die beiden 35 und 36 Jahre alten Männer reisten in Begleitung von drei weiteren Erwachsenen und einem Kind. Aufgefallen waren die Reisenden in der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am Mittwoch übergibt Innenminister Christian Pegel im Landkreis Nordwestmecklenburg für die Gemeinden Bobitz, Barnekow, Bad Kleinen und Hohen Viecheln jeweils einen Zuwendungsbescheid für die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin herzlich ...
Bremen (ots) - Aufgrund der Aufstellung eines neuen Kontrollhäuschens des Zolls am Freizonenübergang Rotersand in Bremerhaven am 28. Januar 2025 muss die Hafenzufahrt dort aufgrund der notwendigen Baumaßnahmen in der Zeit von 9:00 Uhr bis längstens 13:00 Uhr komplett gesperrt werden. Die Einfahrt in die Freizone ...
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Schwerin (ots) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt ein unbürokratisches Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen bereit. Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) 2020 können finanzielle Hilfen des Landes in Form von Konsolidierungszuweisungen und Sonder- und ...
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Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel hat die Wohnraumförderung der vergangenen acht Jahre bilanziert. "Mit den unterschiedlichen Förderprogrammen der sozialen Wohnraumförderung trägt das Land Mecklenburg-Vorpommern dazu bei, die Versorgung mit Wohnraum - insbesondere barrierearmem und barrierefreiem Wohnraum - zu verbessern. Indem wir für die ...
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Schwerin (ots) - Der Landkreis Vorpommern-Greifswald erhält auch in diesem Jahr auf der Grundlage des § 27 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 9 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds sowie erstmalig eine Sonderzuweisung für investive Zwecke in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro. "Der Landkreis hat mit einer ...
Bremen (ots) - Bremen, Am 14. Juli 2024 haben Zöllner am Bremer Flughafen bei der Kontrolle eines aus Thailand einreisenden 24-jährigen Mannes eine Goldarmbanduhr im Wert von fast 8.000 Euro festgestellt. Der Reisende hatte zuvor den grünen Kanal für anmeldefreie Waren passiert und damit wahrheitswidrig dem Zoll ...
Bremen (ots) - Bremen, 5. und 6. April. Der Zoll am Bremer Flughafen hat am vergangenen Wochenende in drei Fällen den Schmuggel von Goldarmreifen und einen Steuerschaden von rund 1.600 Euro verhindert. In einem Fall trug eine aus dem Iran ankommende 31-jährige Reisende Armreifen am Handgelenk, verdeckte den ...
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Schwerin (ots) - Das Land hebt die Förderanteile des Landes für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen ab 1. März deutlich an. Konkret betrifft dies die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben und die Höchstbeträge der Baudarlehen in der sozialen Wohnraumförderung. "Um sicherzustellen, dass die soziale ...
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Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Damit kann das neue FAG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Ich bedanke mich bei dem Parlament für die intensive Befassung der Novelle in den Ausschüssen und der heutigen Zustimmung. Somit kann das Gesetz planmäßig zum 1. Januar 2024 rechtsverbindlich werden und wir geben den Kommunen ...
Hannover (ots) - Die Haushaltspläne der Rot-Grünen Koalition sind aus innenpolitischer Sicht eine Farce. "Zu wenig, nicht visionär und ohne wirkliche Ambitionen" urteilt der DPolG-Landesvorsitzende Patrick Seegers. Sowohl im originären Haushaltsentwurf als auch in den politischen Listen lässt sich wenig ...
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Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute eine Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ vorgestellt. Das FAG soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden haben wir ein beachtliches ...
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Schwerin (ots) - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern konnten in den vergangenen Jahren weiter ihre Schulden abbauen. Mit der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ) 2020 haben Land und kommunale Spitzenverbände ein unbürokratisches ...
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Schwerin (ots) - Als bislang einziges Bundesland hat sich Mecklenburg-Vorpommern der Wohnungsbaualtschulden angenommen, die viele ostdeutschen Gemeinden und Wohnungsunternehmen seit dem Ende der DDR belasten. Seit 2020 stellt die Landesregierung jährlich 25 Millionen Euro für den Abbau dieser Schulden bereit. "Wir haben damit mehr als 300 Kommunen bei uns im Land ...
Hagen (ots) - Das Finanzamt Hagen erreichte in den vergangenen Tagen vermehrt die Meldung, dass Steuerzahler seltsame Anrufe erhalten. Eine Bandansage weist darauf hin, dass persönliche Steuerakten an ein Medienunternehmen weitergeleitet wurden. Um nähere Informationen zu erhalten, wird der Angerufene aufgefordert, eine Taste am Telefon zu drücken. Die Polizei warnt ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Digitalisierungsminister Christian Pegel und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer überreichen am Mittwoch in Stralsund Zuwendungsbescheide aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die weitere Unterstützung zunächst für fünf von sechs Digitalen Innovationszentren (DIZ) in Mecklenburg-Vorpommern sowie für zwei Co-Working-Projekte im ländlichen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Landesregierung wird beginnend ab dem Jahr 2023 - als bisher einziges ostdeutsches Bundesland - über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vollständig von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft entlasten. Möglich wird dies auch durch eine im Dezember des vergangenen Jahres ergangene ...
Jena (ots) - Am 07. November 2022 führte die Landespolizeiinspektion Jena einen Einsatz durch, da es galt die Einsatzlagen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen rund um die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, der Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sowie Kundgebungen im Zusammenhang mit ...
