Stories about Verfassungsschutz

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (238) Herrmann begrüßt neue Polizistinnen und Polizisten in Nürnberg (06.03.2025 PM 65b/2025)

DPolG Bayern

DPolG Bayern: Zeitenwende auch bei der Inneren Sicherheit

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel ruft zur Vorsicht vor Desinformation und Fake News vor Bundestagswahl 2025 auf

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel mahnt im Vorfeld der Bundestagswahl 2025, besonders vorsichtig vor Desinformation und Fake News zu sein. "In einer Demokratie ist der Schutz einer freien und fairen Wahl essenziell. Desinformationen und gezielte Falschnachrichten stellen eine Gefahr für die ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Bei Abschiebungen brauchen wir Zuständigkeit aus einer Hand"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sieht für mehr und schnellere Abschiebungen eine wesentliche Voraussetzung in der "Reduzierung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Behörden und Ebenen bei den Abschiebungen: Die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Konzentration der Zuständigkeit für Rückführungen in den sogenannten ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister stellt erneut klar: "Attentäter von Magdeburg war nach unserer Kenntnis nicht Thema im Terrorabwehrzentrum"

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel stellt aufgrund fehlerhafter Schlussfolgerungen in der heutigen Erklärung der AfD-Landtagsfraktion nach dem Innenausschuss erneut klar: "Der Beschuldigte des Attentates auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg war bis zur Tatbegehung am 20. Dezember ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister warnt: Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2024 deutlich gestiegen

Schwerin (ots) - Im ersten Halbjahr 2024 wurden deutlich mehr antisemitische Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst: Bislang wurden insgesamt 69 entsprechende Sachverhalte festgestellt, im Vorjahreszeitraum waren es 33 Taten. "In diesem Jahr hat ...

Polizei Münster

POL-MS: Stark gegen Antisemitismus: 800 Studierende der Polizei, der öffentlichen Verwaltung und der Universität Münster tagen in Münster - Innenminister Reul besucht Veranstaltung

Münster (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Universität Münster, der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV NRW) und der Polizei Münster Die Polizei Münster, die Universität Münster und die HSPV NRW haben ihre Allianz gegen Antisemitismus und alle Formen von Hass gestärkt. Am ...

Bundeskriminalamt

BKA: 20 Jahre Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum / Erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus / Wichtige Rolle bei der Verhinderung von Anschlägen

Wiesbaden (ots) - Bund und Länder begehen heute in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, und die Präsidenten der Bundes- und ...

Bundeskriminalamt

BKA: Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) feiert Jubiläum 20 Jahre gemeinsam für die Sicherheit

Wiesbaden (ots) - In diesem Jahr feiert das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sein 20-jähriges Bestehen. Seit seiner Gründung im Jahr 2004 in Berlin hat das GTAZ eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingenommen und die Zusammenarbeit zwischen den 40 beteiligten ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 2024 den US-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. in Frankfurt am Main von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wird die Wohnung des Beschuldigten ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H. Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörg S. Jörn S. und Norman T. festnehmen lassen. Die Festnahmen ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau

POL-WE: "Schützen im Dialog" - Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Mittelhessen

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf

POL-MR: "Schützen im Dialog" - Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Mittelhessen

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill

POL-LDK: "Schützen im Dialog" - Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Mittelhessen

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen

POL-GI: "Schützen im Dialog" - Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Mittelhessen

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Haushaltsentwurf 2025 und die Mittelfristige Finanzplanung Nur Peanuts für die Polizei? "Wer in die Polizei investiert, investiert in eine Kernaufgabe des Staates, die Innere Sicherheit!"

Hannover (ots) - Innenministerin Daniela Behrens wird am Montag in einem Pressetermin aktuelle Entwicklungen bei der Ausstattung der niedersächsischen Polizei vorstellen. Als DPolG Niedersachsen begrüßen wir diese Verbesserungen, vermissen aber im Entwurf für den Haushalt die finanziellen Mittel, um die Polizei ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen

POL-GI: Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Gießen und des Polizeipräsidiums Mittelhessen

Gießen (ots) - Grünberg: Waffenbehörde und Polizei stellen Langwaffen und Munition sicher - Gemeinsame Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene Die Waffenbehörde des Landkreises Gießen sowie Beamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen haben ein Wohnhaus in einem Stadtteil von Grünberg ...

Polizeipräsidium Südosthessen

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POL-OF: Jugendgerichtstag im Haus des Jugendrechts Hanau: Wichtiger Austausch im Kampf gegen Rechtsextremismus im Netz

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Straftäter auch aus MV nach Afghanistan abgeschoben

Schwerin (ots) - Am heutigen Freitagmorgen wurde auch ein afghanischer Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan abgeschoben. "Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie Wort gehalten hat und die Abschiebung auch in ein Land wie Afghanistan vor allem für Straftäter umgesetzt hat. Sie hat diesen Schritt sorgfältig und diskret vorbereitet - so sollte es nun weitergehen", so Landesinnenminister Christian ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Anschlag in Solingen - Polizei und Stadt Dortmund kündigen gemeinsame Überprüfungen von Sicherheitskonzepten an

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0793 Nach dem Terroranschlag mit drei Toten und mehreren Verletzten am vergangenen Freitag (23.08.2024) haben Polizei und Stadt bereits damit begonnen, die Sicherheitskonzepte für die nächsten Veranstaltungen mit vielen Menschen zu überprüfen. "Der Terroranschlag von Solingen hat uns ...

DPolG Hessen

DPolG Hessen: Islamistischer Terror-Anschlag in Solingen; Politik muss endlich gemeinsam handeln statt sich gegenseitig zu blockieren oder in Ankündigungen zu übertrumpfen

Wiesbaden (ots) - Der Terroranschlag in Solingen hat in einer Reihe von ähnlichen Anschlägen und Messer-Attacken in jüngster Vergangenheit gezeigt, wie wichtig es ist schneller zu handeln. Auch in Hessen sind Messer-Attacken deutlich angestiegen. ...

Bundeskriminalamt

BKA: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann besuchen das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin / Einladung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter

Wiesbaden (ots) - Heute am 26. August 2024 werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann anlässlich des Anschlages von Solingen um 15 Uhr gemeinsam das GTAZ besuchen. Vor Ort werden sie sich über die aktuelle Lageentwicklung und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Politik muss endlich handeln - der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist auch ein Grundrecht

Hannover (ots) - Nach dem Anschlag in Solingen: Es ist wichtig, dass der Staat seine Pflicht ernst nimmt. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, sicher zu leben, jeder - ob mit oder ohne Migrationshintergrund. "Es reicht nicht mehr, nur schöne Worte zu ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

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LKA-BW: Staatliche Ausstiegsarbeit im internationalen Kontext - das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in BW initiiert internationalen Austausch mit führenden Experten und Wissenschaftlern auf höchstem Niveau