Stories about Verfassungsschutz

Polizei Hamburg

POL-HH: 220315-4. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg und der Polizei Hamburg - 22 Durchsuchungsbeschlüsse in vier Bundesländern nach Impfpassfälschung vollstreckt

Hamburg (ots) - Zeit: 15.03.2022, ab 06:00 Uhr; Orte: Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern Unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungsgruppe (EG) Merkur unter Einsatz weiterer Polizeikräfte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern in ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: BDK Brandenburg irritiert über Einschätzung des Verfassungsschutzes

Potsdam (ots) - Irritiert zeigt sich die Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Anja Penßler-Beyer, über eine aktuelle Einschätzung des Verfassungsschutzes. Dieser sieht derzeit keine Radikalisierung bei Corona-Demos (es berichtete u.a. der Tagesspiegel am 05.01.22). "Mittlerweile lesen wir täglich von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizei geht gegen unangemeldete "Querdenker-Spaziergänge" in Dortmund und Lünen vor - Dortmunder Polizeipräsident wertet das Vorgehen als vorsätzliche Verletzung des Versammlungsrechts

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1383 Die Dortmunder Polizei wird ab sofort mit aller Konsequenz gegen unangemeldete "Spaziergänge" der Querdenker-Szene in Dortmund und Lünen vorgehen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute mit seiner Führungsspitze beraten und beschlossen, diese nicht ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenministerkonferenz: M-V unterstützt Erklärung gegen Hass und Hetze

Schwerin (ots) - Bei der Innenministerkonferenz von 1. bis 3. Dezember hat Mecklenburg-Vorpommerns Vertreter Christian Pegel für M-V die "Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze" mitunterzeichnet. Alle 16 bundesdeutschen Innenminister sprechen sich damit dafür aus, "Hass und Hetze gemeinsam die ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Torsten Renz weist die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück

Schwerin (ots) - Mit deutlichen Worten weist Innenminister Torsten Renz die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück. "Ich bin entsetzt, mit welchem Generalverdacht die neue Landesregierung den ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill

POL-LDK: Christian Vögele neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf

POL-MR: Christian Vögele neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau

POL-WE: Christian Vögele neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen

POL-GI: Christian Vögele neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen

Gießen (ots) - Christian Vögele ist neuer Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Mittelhessen. Der 48-jährige Jurist hat seinen Dienst gestern (6. September 2021) in Gießen angetreten. Polizeipräsident Bernd Paul begrüßte den neuen Vizepräsidenten und hieß ihn beim Polizeipräsidium Mittelhessen herzlich willkommen. "Christian Vögele ist ein echter Gewinn ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Querdenker haben Aloisius-Grundschule verlassen

Koblenz (ots) - Die Querdenker, die in den vergangenen Tagen die Aloisius-Grundschule in Bad Neuenahr-Ahrweiler genutzt haben, haben diese nach vorangegangener Räumungsaufforderung der Stadtverwaltung vom 28.07.21 verlassen. Das Wirken der Querdenker hatten Polizei und Verfassungsschutz seit Beginn der Flutkatastrophe intensiv im Blick. "Unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft wurde hier verschwörerisches Gedankengut ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenministerium unterstützt Ermittlungen des GBA

Schwerin (ots) - Nachdem der GBA gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes MV wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt, hat das Innenministerium vollste Unterstützung zugesagt. Alle diesbezüglich geforderten Unterlagen wurden und werden seitens des Verfassungsschutzes übergeben. Innenminister Torsten Renz: "Zum Neuanfang im Verfassungsschutz gehört Transparenz, soweit dies in diesem Bereich möglich ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister verbietet "Nationale Sozialisten Rostock" einschließlich seiner Teilorganisation "Baltik Korps" / Renz: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz

Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock", auch handelnd und auftretend unter der Bezeichnung "NSR" und "Aktionsblog", einschließlich der Teilorganisation "Baltik Korps" verboten. Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Europa, das zuständige ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0471 --Versuchte Hausbesetzung in Horn--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Horn-Lehe, OT Horn, Horner Heerstraße Zeit: 22.06.2021, 14:45 Uhr Am Dienstagnachmittag verschafften sich mehrere vermummte Personen Zugang zu einem Haus in Horn. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort. Der Einsatz war am Abend beendet. Gegen 14:45 Uhr meldeten Zeugen über den Notruf, dass die Gruppe das Gelände in der Horner Heerstraße mit einer Leiter und Campingzubehör betreten ...

Polizeiinspektion Celle

POL-CE: Celle - Aktionswochen Vielfalt +++ Polizei im Dialog mit dem Verfassungsschutz

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Extremisten entwaffnen: Innenminister Torsten Renz sieht weiteren Handlungsbedarf

Schwerin (ots) - Der Bundesrat berät am 28.5.2021 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel des Gesetzes ist es, künftig bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für einen Waffenbesitz weitere Erkenntnisse zu nutzen. Innenminister Torsten Renz begrüßt dies grundsätzlich: "Insbesondere nach dem Terroranschlag von Hanau ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Expertenkommission legt Bericht vor - Innenminister Renz zieht erste Konsequenzen

Schwerin (ots) - Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatte Innenminister Torsten Renz eine externe und unabhängige Experten-Kommission eingesetzt. Die Kommission hatte den Auftrag, die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten. Gleichzeitig sollte die personelle und ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0365 --Vermummte beschmieren Gehweg--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Gröpelingen, OT Ohlenhof Zeit: 14.05.2021, 19:30 Uhr Eine Gruppe Maskierter beschmierte am Freitagabend den Gehweg vor einem Wohnhaus in Gröpelingen und zündete Pyrotechnik. Die Polizei sucht Zeugen. Die Polizei Bremen erlangte über den Twitterkanal einer vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Kampagne am Samstagabend Kenntnis von dem Vorfall im Ortsteil ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Einladung für Medienvertreter / Unabhängige Expertenkommission stellt Bericht zum Verfassungsschutz M-V vor

Schwerin (ots) - Im Januar 2021 hatte Innenminister Torsten Renz einer unabhängigen Expertenkommission den Auftrag erteilt, die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten. Gleichzeitig sollte die personelle und technische Ausstattung bewertet und eine Verbesserung ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Szene in Nordrhein-Westfalen Innenminister Reul: "Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden"

40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend ...

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Ludwigsburg / Böblingen: Kripo-Chef wechselt zum Landeskriminalamt

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0315 --Sachbeschädigungen und Pyrotechnik bei Antifa-Demonstration--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Östliche Vorstadt/ Hemelingen, OT Peterswerder/ Hastedt Zeit: 26.04.2021, 21:45 Uhr bis 23:30 Uhr Am Montagabend demonstrierten in der Östlichen Vorstadt und Hemelingen etwa 330 Teilnehmer mit dem Fahrrad gegen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen. Dabei wurden Pyrotechnik gezündet, ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Stellungnahme des Innenministeriums zum Beitrag des SPIEGEL über Walid D.

Schwerin (ots) - Zum Beitrag des SPIEGEL nimmt das Innenministerium wie folgt Stellung: Mit der Anzeige des Sachverhaltes bei den bayerischen Behörden wurde dieser auch hier bekannt. Wegen der Bezüge nach Mecklenburg-Vorpommern haben die Sicherheitsbehörden des Landes, Polizei und Verfassungsschutz, alle erforderlichen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenministerium legt vorläufigen Prepper-Bericht vor

Schwerin (ots) - Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat heute den vorläufigen Bericht der Kommission zur Beleuchtung des Phänomenbereichs "Prepper" den Mitgliedern des Innen- und Europaausschusses des Landtages vorgelegt. Es handelt sich um einen vorläufigen Abschlussbericht, in dem die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im "Nordkreuz" - Verfahren noch ausstehen, da dieses Ermittlungsverfahren bis ...