Stories about Partei

Polizeidirektion Oldenburg

POL-OLD: +++ Statement von Polizeipräsident Andreas Sagehorn zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg im Klageverfahren der AfD Niedersachsen gegen die Polizeidirektion Oldenburg +++

Oldenburg (ots) - Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg im Klageverfahren der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Niedersachsen, gegen die Polizeidirektion Oldenburg äußert sich Andreas Sagehorn, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, wie folgt: "Als Polizeidirektion Oldenburg ...

Landespolizeiinspektion Suhl

LPI-SHL: Polizeilicher Sicherungseinsatz

Schleusingen (ots) - Die Landespolizeiinspektion Suhl führte am 15.11.2025 einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich eines durch eine Privatperson des rechten Spektrums angemeldeten Aufzuges mit anschließender Kundgebung und zwei angemeldeter Gegenaktionen, der Evangelischen Kirchengemeinde Schleusingen und der "Linksjugend Hildburghausen", durch. Um 17:30 Uhr begann die jährliche wiederkehrende Versammlung der ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Polizei zieht positives Resümee anlässlich des CDU-Landesparteitags

Morbach (ots) - Am heutigen Samstag fand der 77. Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in der Baldenauhalle in Morbach statt. Als Gast war unter anderem der Bundesvorsitzende der CDU und amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz vor Ort. Dies nahmen ca. 110 Menschen zum Anlass, zwischen 12 und 15 Uhr eine Demonstration mit einem Aufzug durch die Stadt Morbach ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Morbach

Morbach (ots) - Am 15. November finden die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der CDU-Landesliste zur Landtagswahl 2026 sowie der 77. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in der Baldenauhalle in Morbach statt. An der Veranstaltung wird auch der Bundesvorsitzende der CDU, Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, teilnehmen. Die Polizeidirektion Trier bereitet einen Sondereinsatz zum Schutz der Veranstaltung vor. Die ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle

Mittelhessen: Gießen: FAQ zur Einsatzlage am letzten Novemberwochenende

Giessen (ots) - Gießen: FAQ zur Einsatzlage am letzten Novemberwochenende Die Polizei erreichen im Kontext der bevorstehenden Einsatzlage anlässlich der Neugründung einer Jugendorganisation der Partei AfD sowie mehrerer Gegendemonstrationen vermehrt Nachfragen, beispielsweise zu bevorstehenden Einschränkungen im Stadtgebiet. Um die Bürgerinnen und Bürger zu ...

Polizeidirektion Bad Segeberg

POL-SE: Norderstedt - Versammlungsgeschehen anlässlich einer Veranstaltung im Norderstedter Rathaus

Norderstedt (ots) - Am Samstag (08.11.2025) fanden zwei Versammlungen im Zusammenhang mit einer im Rathaus Norderstedt geplanten Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) statt. Im Vorwege wurden die Versammlungen bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Die Polizei war mit einem zusätzlichen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Mitgliedes der ausländischen terroristischen Vereinigung HAMAS

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Montag (3. November 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2025 den britischen Staatsangehörigen Mohammed A. im Wege der Rechtshilfe in London (Großbritannien) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...

Polizeipräsidium Schwaben Nord

POL Schwaben Nord: 2087 - Durchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue und Betruges unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Augsburg

Augsburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Augsburg und dem Polizeipräsidium Schwaben Nord Augsburg - Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Augsburg vollzogen Einsatzkräfte am heutigen Donnerstag (06.11.2025) mehrere Durchsuchungsbeschlüsse. Bei der ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0739 --Parteibüros mit Farbe beschmiert--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte/Schwachhausen, OT Altstadt/Radio Bremen, Altenwall, Faulenstraße, Violenstraße, Bürgermeister-Spitta-Allee Zeit: 06.11.2025, 00:20 Uhr - 4 Uhr In der Nacht zu Donnerstag beschmierten Unbekannte mehrere Parteibüros in den Stadtteilen Mitte und Schwachhausen mit Farbe und legten schwarze Säcke ab, an denen Schriftstücke mit politischem Inhalt befestigt waren. Die Polizei sucht ...

Polizei Bremerhaven

POL-Bremerhaven: Schlägerei an der Müllverbrennungsanlage

Bremerhaven (ots) - Beim Entladen von Sperrmüll an der Müllverbrennungsanlage in Bremerhaven ist es am gestrigen Dienstagnachmittag, gegen 14 Uhr, zu einer wüsten Schlägerei zwischen Mitgliedern zweier verfeindeter Familien gekommen. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen haben sich die Beteiligten zufällig an den Müllschächten beim Entladen ihrer Pkw getroffen, wobei eine Partei sofort mit einer Metallkurbel und ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Hitlergruß gezeigt

Weimar (ots) - Weimar: Ein 26-jähriger und eine unbekannte Person haben sich am Samstagvormittag auf dem Bahnhofvorplatz gegenseitig den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Mehrere Zeugen meldeten den Vorfall. Durch sofort eingesetzte Beamte konnte einer der beiden Täter in Tatortnähe festgestellt werden. Den jungen Mann erwartet nun eine Anzeige wegen dem Verwenden von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. Die Ermittlugnen zum zweiten Täter dauern an. ...

Polizei Bochum

POL-BO: Politisches Graffiti: Polizei bittet um Zeugenhinweise

Herne (ots) - Die Polizei ermittelt wegen einer Sachbeschädigung durch ein politisches Graffiti in Herne-Baukau und bittet um Zeugenhinweise. Unbekannte haben im Bereich der Kirche an der Roonstraße 84 den Schaukasten einer politischen Partei mit Sprühfarbe beschmiert. Entdeckt wurde das Graffiti am Mittwoch, 22. Oktober, gegen 13 Uhr - wann es genau gesprüht wurde, ist unklar. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Rielasingen-Worblingen, Lkr. Konstanz)Der Polizeiposten Rielasingen-Worblingen ist seit 01.10.2025 unter neuer Führung - PHK Bernd Grambau ist neuer Leiter

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle

Mittelhessen: GIEßEN: Falscher Wurfzettel im Umlauf - Polizei Gießen stellt klar: Nicht von der Polizei herausgegeben

Giessen (ots) - -- Derzeit kursiert in der Gießener Weststadt ein Wurfzettel, der den Eindruck erweckt, von der Polizeidirektion Gießen bzw. von der Leiterin der Direktion herausgegeben worden zu sein. Wir schließen nicht aus, dass der Wurfzettel weiter in Gießen verbreitet wird. Die Polizei Gießen stellt ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Konstanz - Lkr. KN) Zeugenaufruf nach Attacke mit Pfefferspray (19.10.2025)

Konstanz (ots) - Am frühen Sonntagmorgen kam es kurz vor 2 Uhr in der Konstanzer Altstadt am Münsterplatz zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Nachdem man verbal Nettigkeiten ausgetauscht hatte, kam es auf einer Dreiergruppe heraus zu einem Angriff mit Pfefferspray, welcher einen 19-jährigen Mann im Gesicht traf. Anschließend flüchteten ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Erst zusammen getrunken, dann geschlagen

Gera (ots) - Gera. Die Polizei wurde am frühen Morgen des 16.10.2025 kurz nach 04:00 Uhr wegen einer Körperverletzung zu einer Tankstelle in die Vogtlandstraße gerufen. Eine Gruppe von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen (15 bis 23 Jahre, alle deutsch) hatte hier zunächst gemeinsam Alkohol getrunken. Dann sei es zu einem Streit zwischen einem 22-Jährigen und einer 15-Jährigen gekommen, der darin gipfelte, dass ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Politisch motivierte Sachbeschädigung

Weimar (ots) - In der Erfurter Straße kam es zu einem Angriff auf ein Parteibüro. Dabei haben der oder die unbekannten Täter mit blauer Farbe, die Partei beleidigende Worte, an eine Hauswand geschrieben. Die Farbe muss nun professionell entfernt werden. Der entstandene Sachschaden wird auf ca. 100,- Euro geschätzt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Rückfragen bitte an: Thüringer Polizei ...

Polizeiinspektion Göttingen

POL-GÖ: (343/2025) Störaktion während Sitzung von "Bündnis 90/Die Grünen"-Parteimitgliedern: Göttinger Staatsschutz ermittelt wegen Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung

Göttingen (ots) - Göttingen, Wendenstraße Donnerstag, 9. Oktober 2025, zwischen 19.40 und 20.40 Uhr GÖTTINGEN (jk) - Über einen Zeitraum von geschätzt 45 Minuten haben fünf dunkel gekleidete Jugendliche am Donnerstagabend (09.10.25) in der Göttinger Wendenstraße eine Sitzung von vier Parteimitgliedern von ...

Kreispolizeibehörde Wesel

POL-WES: Kamp-Lintfort/Duisburg: Zwei Brände an demselben Werbeanhänger - Staatsschutz ermittelt und bittet um Hinweise

Kamp-Lintfort (ots) - Nach zwei Bränden an einem Werbeanhänger in Kamp-Lintfort sucht die Polizei Duisburg Zeugen. Die Fälle im Detail: Bereits in der Nacht zum 11. September (ein Donnerstag) gegen 1:25 Uhr geriet auf der Ferdinantenstraße ein Werbeanhänger einer politischen Partei in Brand. Beim Eintreffen der ...

Polizei Duisburg

POL-DU: Kamp-Lintfort/Duisburg: Zwei Brände an demselben Werbeanhänger - Staatsschutz ermittelt und bittet um Hinweise

Duisburg (ots) - Nach zwei Bränden an einem Werbeanhänger in Kamp-Lintfort sucht die Polizei Duisburg Zeugen. Die Fälle im Detail: Bereits in der Nacht zum 11. September (ein Donnerstag) gegen 1:25 Uhr geriet auf der Ferdinantenstraße ein Werbeanhänger einer politischen Partei in Brand. Beim Eintreffen der ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 251008 - 1032 Frankfurt - Innenstadt: Bilanz zu den gestrigen Versammlungslagen

Frankfurt (ots) - Am gestrigen 7. Oktober 2025, dem zweiten Jahrestag des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel, fanden im Innenstadtbereich Frankfurts mehrere angemeldete Versammlungen und Aufzüge statt, sowohl mit pro-israelischem als auch pro-palästinensischem Bezug. Die Frankfurter Polizei hatte sich daher intensiv auf den Einsatztag vorbereitet. Ein ...

Polizeidirektion Neuwied/Rhein

POL-PDNR: Reichskriegsflagge gehisst

Betzdorf (ots) - Eine Zeugin meldete hiesiger Dienststelle am 03.10.2025 zur Nachmittagszeit eine an einem Anwesen im Drosselweg gehisste Reichskriegsflagge. Die entsandte Streife der PI Betzdorf wies den Eigentümer der Fahne an, diese einzuholen. Der Betroffene kam der Aufforderung nach. Gegen den 54-jährigen wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Betzdorf PHK ...

Polizeiinspektion Göttingen

POL-GÖ: (337/2025) Mutmaßlicher Übergriff durch mehrere Personen auf AfD-Mitglieder vor der "OM10" in Göttingen - Polizei sucht Zeugen

Göttingen (ots) - Göttingen, Obere-Masch-Straße Samstagabend, 4. Oktober 2025, gegen 20.20 Uhr GÖTTINGEN (ab) - Am Samstagabend (04.10.25) ist es in der Göttinger Innenstadt zu einem mutmaßlichen Übergriff durch mehrere Personen aus dem Umfeld des Objekts "Obere-Masch-Straße 10" (OM10) auf Mitglieder der ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Trauerbeflaggung anlässlich des Jahrestages des Terrorangriffs auf Israel

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat anlässlich des Jahrestages des terroristischen Angriffs der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023, für Dienstag, den 7. Oktober 2025, Trauerbeflaggung an den Dienstgebäuden der obersten Landesbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern angeordnet. "Der 7. Oktober 2023 markiert einen tiefen Einschnitt. An ...