Stories about Parlament

Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

POL-NI: Sachbeschädigung an Wahlplakaten

Hohnhorst (ots) - (Gai) In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden im OT Nordbruch Wahlplakate der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit Farbe beschmiert. Einer heimischen Bundestagsabgeordneten wurden dabei quasi Hörner aufgesetzt. Außerdem wurden diverse Hakenkreuze aufgesprüht. Die Polizei weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich daraufhin, dass das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organe ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Friedlicher Verlauf einer Versammlung in der Innenstadt Hannovers

Hannover (ots) - Eine Versammlung der politischen Partei "Alternative für Deutschland" in der hannoverschen Innenstadt hat am Donnerstag, 23.09.2021, einen friedlichen Verlauf genommen. Die Versammlung mit 30 Teilnehmenden stieß auf Gegenprotest, an dem sich rund 300 Personen beteiligten. Die politische Partei "Alternative für Deutschland" veranstaltete am ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 210923 - 1168 Frankfurt-Kalbach: Sachbeschädigung an Wahlplakaten

Frankfurt (ots) - (fue) Am Mittwoch, den 22. September 2021, gegen 15.30 Uhr, stellten Zeugen fest, dass insgesamt 13 Wahlplakate der Partei "Die Linke" beschädigt worden waren. Die Plakate befanden sich in Kalbach, im Bereich Am Weißkirchener Berg/Kalbacher Hauptstraße. Die Frankfurter Polizei bittet Zeugen, die sachdienliche Angaben dazu machen können, sich mit ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Nach Flutkatastrophe: Container-Wache sichert Arbeitsfähigkeit der Polizei im Kreis Euskirchen / Innenminister Reul: "Diese schnelle und pragmatische Lösung ermöglicht weitestgehend Normalbetrieb."

40217 Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Schleiden im Kreis Euskirchen hat vorübergehend eine neue Polizeiwache: Container ersetzen übergangsweise das ursprüngliche Gebäude. Dieses ist aufgrund der Flutkatastrophe stark beschädigt und deshalb sanierungsbedürftig. "Die Polizei muss arbeitsfähig sein. Das ist ...

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: 12 Wahlplakate beschädigt

Schweigen-Rechtenbach (ots) - Am Montag, 20.09.2021, gegen 16.00 Uhr, wurde festgestellt, dass im Bereich Schweigen-Rechtenbach insgesamt 12 Wahlplakate der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch Farbschmierereien beschädigt wurden. Auch wurden die Spitzenkandidaten der Parteien durch die aufgebrachten Schriftzüge beleidigt. Zeugenhinweise bitte an die Polizeiinspektion Bad Bergzabern, Tel. 06343-93340 oder per ...

Polizei Wuppertal

POL-W: W/RS/SG - Einladung an Medienvertreterinnen und -vertreter - Festakt zum Ende der baulichen Innensanierung des Polizeipräsidiums am 19.09.2021 im Polizeipräsidium Wuppertal

Wuppertal (ots) - Am 19.09.2021 werden der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und das Polizeipräsidium Wuppertal den weitgehenden Sanierungsabschluss sowie die Eröffnung des Rheinisch-Bergischen-Zentrums für Polizeigeschichte mit einem feierlichen Festakt würdigen. Im Rahmen der Veranstaltung, an der ...

Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel

POL-KS: Auseinandersetzung bei Wahlkampfveranstaltung endet mit Körperverletzung

Kassel (ots) - Kassel-Mitte: Am gestrigen Dienstagnachmittag kam es bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" auf dem Königsplatz in der Kasseler Innenstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 55-jährigen Mann und einer 58-jährigen Frau, die mit einer Körperverletzung endete. Wie die anlässlich der Veranstaltung eingesetzten ...

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: Landau - Wahlplakate beschmiert - Zeugen gesucht

Landau (ots) - In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden mehrere Wahlplakate der SPD und CDU in der Fußgängerzone überklebt. Auszugsweise stand unter anderem auf den Blättern "keine Intelligenz, keine Arbeitsbereitschaft, keine Fähigkeiten". Der Sachschaden wird auf zirka 70 EUR geschätzt. Die Tat muss sich nach 22 Uhr im Bereich der Kronstraße sowie Gerberstraße ereignet haben. Die Polizei sucht nun Zeugen und ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Einladung zum Presse- und Fototermin Zentrale Vereidigungsfeier der Polizei 2021

40217 Düsseldorf (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am kommenden Donnerstag legen 2.750 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter der Einstellungsjahrgänge 2020 (2.584) und 2019 (166) sowie 61 Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter der nordrhein-westfälischen ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 210912 - 1117 Frankfurt-Fechenheim/Gutleutviertel: Wahlplakate verschiedener Parteien beschädigt

Frankfurt (ots) - (hol) Seit Freitag kam es in mehreren Stadtteilen zu Sachbeschädigungen an Wahlplakaten verschiedener Parteien. Teilweise wurden die Plakate durch Anzünden beschädigt oder zerstört. Sowohl in Fechenheim, als auch im Gutleutviertel beschädigten Unbekannte mehrere Wahlplakate unterschiedlicher ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Bilanzmeldung mehrerer Versammlungen im Stadtgebiet von Hannover am 11.09.2021

Hannover (ots) - Am Samstag, 11.09.2021, haben im Stadtgebiet von Hannover mehrere Versammlungen stattgefunden. Unter der Aufsicht der Polizeidirektion Hannover und der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen verliefen alle Demonstrationen friedlich. Der Versammlungstag begann mit einem Infostand der Partei "AFD", welcher gegen 10:00 Uhr an der Ecke Große ...

Polizeiinspektion Northeim

POL-NOM: Versammlungsrechtliche Lagen im Stadtgebiet Northeim - Friedlicher Verlauf

Northeim (ots) - Northeim, Stadtgebiet, Freitag, 10.09.2021, 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr NORTHEIM (Mü) - Am heutigen Freitag kam es zu versammlungsrechtlichen Lagen im Bereich des Northeimer Stadtgebietes. Die Partei "Alternative für Deutschland" meldete bereits im Mai 2021 eine Abschlusskundgebung für den Kommunalwahlkampf an. Neben diversen angemeldeten Infoständen ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Spaichingen, lkrs. TUT) Gruppe beschädigt Wahlplakate

Spaichingen (ots) - Eine dreiköpfige Gruppe ist am Dienstagabend in der Hauptstraße auf frischer Tat erwischt worden, wie sie ein Wahlplakat herunterriss. Als sie die Polizeistreife erkannten, machten sie sich auf und davon. Eine 18-Jährige aus der Gruppe holten die Beamten auf der Flucht Richtung Kirche und anschließend in Richtung Realschule kurz darauf ein. Bei der Überprüfung der aufgehängten Wahlplakate ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Wahlplakat in Brand gesetzt

Hamm-Bockum-Hövel (ots) - Unbekannte setzten am Montag, 6. September, zwischen 18 Uhr und 18.18 Uhr auf der Hammer Straße ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" in Brand. Das Plakat wurde von der Feuerwehr gelöscht. Zeugenhinweise nimmt die Polizei Hamm unter der Rufnummer 02381 916-0 oder unter hinweise.hamm@polizei.nrw.de entgegen.(hr) Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Hamm Pressestelle Polizei Hamm Telefon: ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl 2021 sind versandt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: "Briefwahl in Städten und Gemeinden ab sofort möglich"

40217 (ots) - Der Landeswahlleiter teilt mit: Rund 12,9 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten beiden Wochen eine Wahlbenachrichtigung von ihrer Gemeinde erhalten. Hierfür muss man wahlberechtigt und in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sein. Stichtag für die Eintragung von ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 210906 - 1077 Frankfurt-Fechenheim: Mülleimer und Wahlplakate in Brand

Frankfurt (ots) - (em) In der Nacht von Sonntag (05.09.2021) auf Montag (06.09.2021) standen im Frankfurter Stadtteil Fechenheim ein Mülleimer sowie mehrere Wahlplakate in Brand. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Dank aufmerksamer Zeugen, gelang es der Frankfurter Polizei einen Tatverdächtigen festzunehmen. Gegen 00.10 Uhr wählten Zeugen den Notruf, da in ...

Polizei Mettmann

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POL-ME: Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen abgeschlossen: Neue Polizeiwache Heiligenhaus eingeweiht - Heiligenhaus - 2109023

Polizei Mettmann

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POL-ME: Neue Polizeiwache in Erkrath-Hochdahl eingeweiht - Erkrath - 2109022

Polizei Mettmann

POL-ME: Presseeinladung: Neue Wache in Heiligenhaus geht in Betrieb - Einweihung mit NRW-Innenminister Herbert Reul - Heiligenhaus - 2109005

Polizei Mettmann

POL-ME: Presseeinladung: Bau- und Modernisierungsmaßnahmen an der Erkrather Polizeiwache abgeschlossen - Einweihung mit NRW-Innenminister Herbert Reul - Erkrath - 2109004

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Kampf gegen Clankriminalität: Erfolgsbilanz und 3. Lagebild vorgestellt

40217 (ots) - Laschet: "Nordrhein-Westfalen heute so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr" Reul: "2020 war wegweisend - vielleicht sogar ein Wendepunkt. Die Vermögensabschöpfungen sind entscheidend im Kampf gegen Clankriminalität" Die Landesregierung teilt mit: Nach vier Jahren Regierungszeit haben Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul ...

Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss

POL-NE: Pressekonferenz mit Innenminister Herbert Reul zum Start der Initiative "Kurve kriegen" bei der Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss

Polizei Rhein-Erft-Kreis

POL-REK: 210825-1: Einladung zur Grundsteinlegung am zentralen Neubau der Polizei

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Vaihingen/Enz-Ensingen: Wahlkampf-Veranstaltung der CDU - lautstarke Proteste

Ludwigsburg (ots) - Begleitet von lautstarken und mitunter verbal aggressiven Protesten von etwa 150 vorwiegend der Querdenker-Szene zuzurechnenden Personen fand am Donnerstagabend ab 18:00 Uhr bis gegen 19:30 Uhr auf einem Weingut bei Ensingen eine Wahlkampf-Veranstaltung des CDU-Ortsvereins Vaihingen/Enz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn statt. Einsatzkräfte ...