Hamburg (ots) - Tatzeitraum: 08.12.2022 bis 13.06.2023 Ermittler des Staatsschutzes im Landeskriminalamt (LKA 73) haben gestern Morgen einen Haftbefehl gegen einen 40-jährigen Mann vollstreckt, der im Verdacht steht, zwischen Dezember 2022 und Juni 2023 mehrere rassistisch und antisemitisch motivierte ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0991 Bis zu 120 Personen nahmen ab Dienstagabend (17.10.2023) an einer pro-palästinensischen Demonstration am Hauptbahnhof in Dortmund teil, die am Mittwoch gegen 06:30 Uhr endete. Strafrechtlich relevante Verstöße stellte die Polizei in dieser Zeit nicht fest. Der Anmelder der Versammlung ist der Polizei als Mitglied der Furkan-Bewegung ...
Mönchengladbach/ Viersen (ots) - Unbekannte haben zwischen Freitag, 13. Oktober, und Montag, 16. Oktober, Sachbeschädigungen an einer israelischen Flagge der Stadt Viersen und an zwei Mönchengladbacher Schulen begangen. Bei den Sachbeschädigungen an den Schulen handelt es sich um antiisraelische/ antisemitische Schmierereien an der Gebäudefassade. Die israelische ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Köln (ots) - Für das kommende Wochenende und den nächsten Montag (13.-16. Oktober) sind vor dem Hintergrund des Terrorangriffs auf Israel in der Kölner Innenstadt sowie in Leverkusen mehrere Versammlungen angemeldet worden. Am Freitagnachmittag (13. Oktober) ist vor dem Leverkusener Rathaus auf dem ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am heutigen Nachmittag haben Jugendliche, mit augenscheinlichem Migrationshintergrund, die israelische Flagge vom Fahnenmast vor dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV heruntergerissen und dabei beschädigt. Landesinnenminister Christian Pegel zeigte sich entsetzt über diesen Vorfall und verurteilte ihn scharf. "Wir stehen an der ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0968 Die Polizei erreichen derzeit mehrere Anfragen zu einem Einsatz am Dienstagabend (10.10.2023) in Dortmund-Dorstfeld. Dort befestigten Rechtsextremisten an einem Wohnhaus in der Thusneldastraße ein Transparent mit einer Aussage, die der nationalsozialistischen Propaganda entnommen ist. Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund und die Polizei ...
Kaiserslautern (ots) - In Kooperation mit der beim rheinland-pfälzischen Innenministerium angesiedelten Leitstelle Kriminalprävention lud das Polizeipräsidium Westpfalz zum 8. Sicherheitsforum ein. Das Sicherheitsforum ist eine überregionale Präventionsveranstaltung, die in diesem Jahr unter dem Thema "Hatespeech: Hass und Hetze im Netz" stand. Schirmherr der Traditionsveranstaltung ist der rheinland-pfälzische ...
Hamburg (ots) - Tatzeit: 16.09.2023, 19:47 Uhr Tatort: Hamburg-Neustadt, Jungfernstieg Samstagabend kam es im Zusammenhang mit einer Demonstration am Jungfernstieg zu einem räuberischen Diebstahl einer israelischen Flagge und einer Volksverhetzung. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Nach den ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Polizeipräsidium Schwaben Nord
Augsburg (ots) - Augsburg - Eine Durchsuchungsaktion der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Schwaben Nord, wegen des Tatverdachtes der Volksverhetzung und Zuwiderhandlung gegen Verbote nach ...
Landeskriminalamt Niedersachsen
Offenbach (ots) - Verdächtiger krakeelt antisemitische Parolen, Polizei bittet um Zeugenhinweise - Hanau (neu) Im Zusammenhang mit antisemitischen Beleidigungen am Dienstagvormittag in der Hanauer Innenstadt hat das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte die Ermittlungen aufgenommen und bittet nun Zeugen, sich ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Begegnungswoche feiert Jubiläum Begegnen e.V., das Forum Demokratie Düsseldorf sowie das Polizeipräsidium Düsseldorf bieten nunmehr die 20. Düsseldorfer Begegnungswoche an. An fünf Tagen begegnen sich vielfältige Menschen, um ihre Religionen, Weltanschauungen, Kulturen, ihren Alltag, ihre Lebensweisen, ...
Wuppertal (ots) - Am heutigen Samstagnachmittag (19.08.2023) führten drei angemeldete Versammlungen im Bereich der Barmer Innenstadt, Wuppertal-Wichlinghausen und Oberbarmen teils zu erheblichen Einschränkungen des Individualverkehrs. Für den Geschwister-Scholl-Platz hatte eine Privatperson für 14:00 Uhr zu einer Versammlung unter dem Motto: "NRW erwacht für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" aufgerufen, dem ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Juli 2023 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden gegen die deutschen Staatsangehörigen Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung gegründet und / oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129 ...
Bremerhaven (ots) - Unbekannte Täter haben in der Nacht von Dienstag, 4. Juli, auf Mittwoch, 5. Juli, zwei öffentliche Gebäude in Bremerhaven-Mitte und -Lehe mit Graffiti besprüht. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Der Hausmeister einer Schule an der Wiener Straße stellte am Mittwochmorgen fest, dass seit dem vergangenen Nachmittag an Fassade, ...
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Rampe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock, der Staatsanwaltschaft Schwerin und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern Das Landeskriminalamt MV erhielt im Oktober des vergangenen Jahres Kenntnis von strafrechtlich relevanten Chatverläufen einer WhatsApp-Gruppe. Aufgrund dessen ...
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer stellt die Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2022 für den Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld vor. Die Jahresbilanz legt dar, wie sich die PMK in den verschiedenen Phänomenbereichen in Ostwestfalen-Lippe entwickelt hat. ...
Hamburg (ots) - Mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Verfolgung antisemitischer Straftaten haben die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg und das Landeskriminalamt Hamburg einen gemeinsamen Bearbeitungsleitfaden entwickelt, der ab Mai 2023 bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur Anwendung kommt. Antisemitismus ...
Hamburg (ots) - Zeit: 26.04.2023, ab 11:00 Uhr; Ort: Jüdischer Friedhof Ohlsdorf, Ilandkoppel 68, 22337 Hamburg Nachwuchskräfte der Polizeiakademie pflegen am kommenden Mittwochvormittag die Ruhestätten jüdischer Menschen. Medienschaffende sind zu dieser Auftaktveranstaltung herzlich eingeladen. Die ...
Hamburg (ots) - Tatzeit: 24.02.2023, 17:03 Uhr; Tatort: Hamburg-St. Pauli, Feldstraße, Bus Linie 3 Freitagnachmittag kam es in einem Linienbus zu einer mutmaßlich antisemitisch motivierten Beleidigung durch einen noch unbekannten Mann. Die Polizei sucht Zeugen. Nach den bisherigen Erkenntnissen befand sich der Mann in dem Linienbus und beleidigte unvermittelt die ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (hol) In der vergangenen Nacht zeigte ein Mann in einem Schnellrestaurant nahe der Konstablerwache den Hitlergruß und äußerte sich antisemitisch. Eine Fußstreife der Frankfurter Polizei nahm ihn daraufhin fest. Kurz nach Mitternacht bat ein Sicherheitsmitarbeiter des Schnellrestaurants in der "Große Friedberger Straße" eine vorbeikommende ...
Hamburg (ots) - Tatzeit: 30.01.2023, 16:20 Uhr Tatort: Hamburg, U-Bahn-Linie 1, Jungfernstieg bis Wandsbek-Markt Die Polizei bittet nach mutmaßlicher Volksverhetzung und Beleidigungen zum Nachteil dreier 10-, 11- und 17-jähriger Mädchen um Hinweise aus der Bevölkerung. Die Ermittlungen führt die ...
Wiesbaden (ots) - Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und des 78. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau haben der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose ...
