Meldungen zum Thema Versammlungsfreiheit
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POL-HRO: Weitere, landesweite Versammlungen am Donnerstag - Hinweise der Polizei
Rostock (ots) - Im Zusammenhang mit den für morgen angekündigten Versammlungen laufen gegenwärtig die Vorbereitungen der Landespolizei MV für einen großflächigen Einsatz unter Federführung der Polizeipräsidien Neubrandenburg und Rostock. Hierzu hat das Innenministerium MV bereits eine Pressemitteilung herausgegeben. Diese ist hier abrufbar: ...
mehrPolizeipräsidium Neubrandenburg
POL-NB: Weitere, landesweite Versammlungen am Donnerstag - Hinweise der Polizei
PP Neubrandenburg (ots) - Im Zusammenhang mit den für morgen angekündigten Bauernprotesten laufen gegenwärtig die Vorbereitungen der Landespolizei MV für einen großflächigen Einsatz unter Federführung der Polizeipräsidien Neubrandenburg und Rostock. Hierzu hat das Innenministerium MV bereits eine Pressemitteilung herausgegeben. Diese ist hier abrufbar: ...
mehrPOL-KLE: Kreis Kleve - Demonstrationsgeschehen / Hinweis auf Verkehrsbeeinträchtigungen
Kreis Kleve (ots) - Am Freitag (12. Januar 2024) ab 14:00 Uhr findet eine weitere Demonstrationen statt: Landwirte aus dem gesamten Kreis Kleve treffen sich im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche zu einer Versammlung, die bis in die Abendstunden hineingehen soll, in der Klever Unterstadt. Die Demonstrationen sind vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und werden ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Weitere landesweite Proteste von Landwirtinnen und Landwirten am Donnerstag Neu! Korrektur im ersten Absatz, 2. Satz.
Schwerin (ots) - Für den morgigen Donnerstag, den 11. Januar 2024, sind durch die Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LSV) erneute Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angemeldet. Auch diese Versammlungen werden im gesamten Land im Bereich von ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Weitere landesweite Proteste von Landwirtinnen und Landwirten am Donnerstag
Schwerin (ots) - Für den morgigen Donnerstag, den 11. Januar 2024, sind durch die Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LSV) erneute Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angemeldet. Auch diese Versammlungen werden im gesamten Land im Bereich von Autobahnzufahrten stattfinden. Wie schon am vergangenen Montag hat ...
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POL-OH: Verkehrsbeeinträchtigungen anlässlich angemeldeter Schlepperdemofahrt im Raum Fulda
Fulda (ots) - Verkehrsbeeinträchtigungen anlässlich angemeldeter Schlepperdemofahrt im Raum Fulda Fulda. Aufgrund einer angemeldeten Schlepperdemofahrt müssen Verkehrsteilnehmer am heutigen Mittwoch (10.01.) im Laufe des Tages im Stadt und Kreisgebiet von Fulda mit Verkehrsbeeinträchtigungen rechnen. Die von 9 ...
mehrPOL-SN: Hinweise zu Versammlungen am 10.01.2024
Schwerin (ots) - Auf Grund mehrerer angemeldeter Versammlungen ist am morgigen Tag, dem 10.01.2024, in Schwerin mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Um einen möglichst reibungslosen Verlauf zu gewährleisten, steht die Polizei mit der Versammlungsbehörde sowie den Anmeldern im engen Informationsaustausch. Ersten Erkenntnissen nach werden am morgigen Vormittag Versammlungsteilnehmer mit landwirtschaftlichen ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 240109 - 0031 Frankfurt: Protestaktionen von Landwirten am 11.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen
Frankfurt (ots) - Seit Beginn der Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine Traktoren-Sternfahrt am kommenden Donnerstag, den 11.01.2024, mit Zielort ...
mehrOdenwaldkreis: Protestaktion von Landwirten am 10.01.2024 in Erbach- Verkehrsbeeinträchtigungen möglich
Odenwaldkreis (ots) - Für Mittwochnachmittag, den 10.01.2024, haben der Regionalbauernverband Starkenburg und "Land schafft Verbindung Hessen" zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung auf dem Wiesenmarktgelände in Erbach aufgerufen. Im Rahmen der Anreise von Teilnehmern aus umliegenden Kreisen ...
mehrKreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
POL-SU: Protesttag der Landwirte am Montag: Traktor-Konvoi und Aktionen an Autobahnauffahrten
Siegburg (ots) - Am Montag, den 08. Januar 2024, fanden im gesamten Rheinland, sowie bundesweit Protestaktionen von Landwirten gegen finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung statt. Bis zur Mittagszeit haben in der Spitze circa 300 Fahrzeuge und rund 450 Teilnehmende an den Traktor-Sternfahrten teilgenommen. Landwirte aus Hennef, Lohmar und Troisdorf sind am ...
mehrPOL-PPWP: Protestaktionen beendet - Tagesbilanz aus polizeilicher Sicht
Westpfalz (ots) - Mit der Demonstrationsfahrt durch die Kaiserslauterer Innenstadt ist am späten Nachmittag auch die dritte "Etappe" der Protestaktionen von Landwirten und unterstützenden Logistikunternehmen am Montag zu Ende gegangen. Zusammengefasst lautet die Tagesbilanz aus polizeilicher Sicht: Alle Versammlungen verliefen friedlich und die ...
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Landespolizeidirektion Thüringen
LPD-EF: Polizeieinsatz zu Demonstrationen und Protestaktionen der Landwirte am 8. Januar 2024
Erfurt (ots) - Für den heutigen Montag, 08.01.2024, hatte der Thüringer Bauernverband im Rahmen bundesweiter Proteste eine Demonstration auf dem Juri-Gagarin-Ring in Erfurt angemeldet. In der Spitze beteiligten sich thüringenweit Schätzungen zufolge bis zu ca. 3.800 Fahrzeuge und 6.500 Personen an den Protesten, ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Proteste im Land liefen friedlich"
Schwerin (ots) - Die heutigen landesweiten Proteste des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern haben zu Verkehrsbeeinträchtigungen geführt. An mehr als 50 Autobahnauffahrten haben Landwirtinnen und Landwirte mit einer Vielzahl von Landwirtschaftsfahrzeugen für Blockaden gesorgt. Hinzu kamen mehr als 40 weitere angemeldete Versammlungen und Kundgebungen in den ...
mehrPOL-PPTR: Proteste der Landwirte schon in vollem Gange
mehrPOL-VIE: Traktor-Demo
Kreis-Viersen (ots) - Am Montag wird es voraussichtlich im gesamten Kreis Viersen zu Verkehrs-beeinträchtigungen kommen. Dazu bittet die Polizei Viersen die Bevölkerung: "Seien Sie alle respektvoll im Umgang miteinander und nehmen Sie Rücksicht aufeinander!" Die Polizei gewährleistet die friedliche Ausübung der Versammlungsfreiheit. Diese ist ein sehr hohes Rechtsgut. Die Einsatzkräfte tragen durch polizeiliche Maßnahmen Sorge dafür, dass die Beeinträchtigungen für ...
mehrPOL-PPTR: Update - Großdemonstrationen im Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier am 8.1.24
mehrPOL-OF: Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen
Südosthessen (ots) - (lei) Für Montag, den 08.01.2024 sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine ...
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POL-PPWP: Protestaktionen am 8. Januar 2024
Westpfalz (ots) - Für den kommenden Montag, 8. Januar 2024, sind bundes- und landesweit Protestaktionen von Landwirten und unterstützenden Logistikunternehmen angekündigt. Auch bei mehreren Stadt- und Kreisverwaltungen in der Westpfalz sind Anmeldungen zu Demonstrationen eingegangen. Örtliche Schwerpunkte liegen dabei in und um die Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken. Neben diversen Autobahnauffahrten ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen
Gießen (ots) - -- Für Montag, den 08.01.2024 sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill
POL-LDK: Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen
Dillenburg (ots) - -- Für Montag, den 08.01.2024 sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
POL-MR: Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen
Marburg-Biedenkopf (ots) - -- Für Montag, den 08.01.2024 sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
POL-WE: Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen
Friedberg (ots) - -- Für Montag, den 08.01.2024 sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine ...
mehrPolizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen
Kassel (ots) - Für Montag, den 08.01.2024 sowie den darauffolgenden Tagen der kommenden Woche, haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine ...
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POL-OH: Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen
Hessen/ Osthessen (ots) - Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen Für Montag, den 08.01.2024 sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der ...
mehrWiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
POL-WI: Protestaktionen von Landwirten - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen +++ Beifahrer geschlagen und geflüchtet +++ Polizei berät zum Thema Einbruchschutz
Wiesbaden (ots) - 1. Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen Für Montag, den 08.01.2024 sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung ...
mehrPOL-PDTR: Versammlung am Samstag, 06.01.24 in der Innenstadt von Saarburg
Saarburg (ots) - Landwirte aus dem Kreis Trier- Saarburg haben für den Nachmittag des Samstag, 06.01.24 eine Versammlung im Bereich City- Parkplatz Saarburg angemeldet. Im Vorfeld fand ein konstruktives Kooperationsgespräch zwischen dem Versammlungsleiter, der Versammlungsbehörde, der VG Saarburg- Kell und der Polizeiinspektion Saarburg statt. Laut ...
mehrPD Rheingau-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
POL-RTK: Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen
Bad Schwalbach (ots) - Für Montag, den 08.01.2024 sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine ...
mehrPD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen
POL-LM: Protestaktionen am 08.01.2024 +++ Keller von Einbrechern angegangen +++ Feuerwerkskörper fliegt durch Fenster +++ Radfahrer verletzt +++ Aktueller Blitzerreport
Limburg (ots) - 1. Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen Für Montag, den 08.01.2024 sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung ...
mehrPOL-DA: Südhessen: Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen
Südhessen (ots) - Für Montag, den 08.01.2024 sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine ...
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