Meldungen zum Thema Verordnung

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Neue Kommunalverfassung stärkt Leben und Teilhabe in der Kommune"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Novellierung der Kommunalverfassung vorgestellt. "Damit halten wir unseren Plan ein, den Entwurf noch im Januar in den Landtag einzubringen und somit auch das Inkrafttreten der Neufassung am Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses ...

Polizeidirektion Neuwied/Rhein

POL-PDNR: Fahren ohne Fahrerlaubnis/ Verstoß Waffen- und Betäubungsmittelgesetz

Linz/ Kasbach-Ohlenberg (ots) - Am Freitagabend wurde durch eine Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion Linz ein Kleinkraftrad mit zwei männlichen Personen auf der B42, in Höhe der Ortslage Kasbach-Ohlenberg einer Verkehrskontrolle unterzogen. An dem Fahrzeug stellten die Beamten technische Veränderungen fest. Durch die Manipulation betrug die ...

Bundespolizeiinspektion Magdeburg

BPOLI MD: 40-Jähriger trägt Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen artikuliert sich entsprechend, bedroht Reisenden und verstößt gegen Hausverbot

Weimar/ Naumburg/ Halle (ots) - Am Dienstag, den 2. Januar 2024 fiel ein 40-Jähriger wiederholt negativ auf und erhielt dafür entsprechende Strafanzeigen: Gegen 14:20 Uhr betrat er eine Regionalbahn in Weimar, welche im Anschluss in Richtung Leipzig fuhr. Hierbei verhielt er sich unflätig, war sehr laut und ...

Bundespolizeidirektion Hannover

BPOLD-H: Bundespolizei zieht positives Fazit

Hamburg, Hannover, Bremen (ots) - Die Silvesternacht ist auch aus Sicht der Bundespolizeidirektion Hannover in ihrem Zuständigkeitsbereich ruhig verlaufen. Maßnahmen bezüglich der erlassenen Allgemeinverfügungen zum Mitführen von Pyrotechnik in den Hauptbahnhöfen Hamburg, Hannover und Bremen wurden erfolgreich umgesetzt. Das Kräftemanagement der Bundespolizei war für das Neujahrswochenende richtig gewählt, um die ...

Polizeipräsidium Offenburg

POL-OG: Rastatt - Guter "Riecher", Betäubungsmittel sichergestellt

Rastatt (ots) - Dank der "guten Nasen" der Beamten des Polizeireviers Rastatt, konnten am Montagnachmittag im Richard-Wagner-Ring mehrere Betäubungsmittel aufgefunden werden. Im Rahmen von anderweitigen Ermittlungen wurde von den Beamten im Hausflur eines Mehrfamilienhauses, aus einer Wohnung starker Cannabisgeruch wahrgenommen. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Baden-Baden wurde durch den Ermittlungsrichter ...

Polizeipräsidium Schwaben Nord

POL Schwaben Nord: Polizisten mit richtigem Riecher

Augsburg (ots) - Oberhausen - Bei einer Verkehrskontrolle am Freitag (29.12.2023) hatten Polizeibeamte nicht nur den richtigen Riecher, sondern stellten gleich mehrere Straftaten fest. Beim Fahrer und dessen Fahrzeug war vieles nicht in Ordnung. Gegen 23.00 Uhr hielten Polizisten in der Tauscherstraße ein Auto zu einer Verkehrskontrolle an. Dabei stellten die Beamten drogentypisch auffälliges Verhalten beim 22-jährigen ...

Landespolizeiinspektion Nordhausen

LPI-NDH: Sextortion

Artern (ots) - Opfer dieser Betrugsmasche wurde am 30.12.2023 ein 29 Jähriger aus Artern. Vermeintlich seine Ehefrau forderte den Geschädigten über Facebook auf, ein intimes Video von sich zu drehen und an sie weiterzuleiten. In der Annahme seiner Frau zu schreiben, drehte der Geschädigte ein Video und verschickte es. In der weiteren Folge erhielt er eine Geldforderung über 2500 Euro vom scheinbar gehackten Profil seiner Ehefrau. Rückfragen bitte an: Thüringer Polizei ...

Polizeiinspektion Göttingen

POL-GÖ: (623/2023) Illegale Böllerei: Polizei leitet mehrere Verfahren bei Kontrollen im Göttinger Stadtteil Grone ein

Göttingen (ots) - Göttingen, Stadtteil Grone, Elmpark und Jonaplatz Mittwoch und Donnerstag, gegen 19.00 Uhr GÖTTINGEN (jk) - Bei gezielten Kontrollen im Bereich Elmpark und auf dem Jonaplatz hat die Polizei am frühen Mittwoch- und Donnerstagabend (27./28.12.23) im Göttinger Stadtteil Grone mehrere Verfahren ...

Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern

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BPOL-KL: Hinweise zum Umgang mit Feuerwerk

Hauptzollamt Bremen

HZA-HB: Zoll kontrolliert Kioske in Bremen / Unversteuerte Tabakwaren und Drogen sichergestellt

Bremen (ots) - Der Zoll hat am Samstag, 23. Dezember 2023 im Bremer Stadtgebiet Kioske überprüft und dabei in zwei Läden insgesamt rund 2400 Stück unversteuerte Zigaretten, mehr als 6 kg unversteuerten Wasserpfeifentabak und weitere unversteuerte Erzeugnisse, die der Tabaksteuer unterliegen, sichergestellt. Der ...

Bundespolizeidirektion Berlin

BPOLD-B: Finger weg von illegalem Feuerwerk

Berlin (ots) - Immer zum Jahresende gelangen vermehrt nicht zugelassene Feuerwerks- und Knallkörper nach Deutschland, hauptsächlich aus dem benachbarten Ausland. Eine oft mangelhafte Verarbeitung und der teils verarbeitete Industriesprengstoff können bei Umsetzung zu lebensbedrohlichen Verletzungen führen. Um sicher zu gehen, beim Einkauf in Deutschland zugelassene und damit geprüfte und sichere Feuerwerkskörper ...

Bundespolizeidirektion Koblenz

BPOLD-KO: Bundespolizei verbietet in Frankfurt am Main zum Jahreswechsel das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen sowie das Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf Bahnanlagen

Koblenz, Frankfurt am Main (ots) - Auch zum diesjährigen Jahreswechsel hat die Bundespolizeidirektion Koblenz für die Zeit vom 31. Dezember 2023, 12:00 Uhr bis zum 1. Januar 2024, 09:00 Uhr eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Mitführen von ...

Polizeidirektion Wittlich

POL-PDWIL: Fahren ohne Zulassung, Fahren ohne Fahrerlaubnis

Daun (ots) - Am 22.12.2023 musste gegen einen 52-jährigen Mann aus dem Bereich der VG Daun ein Ermittlungsverfahren wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Fahrens ohne Zulassung eingeleitet werden. Der 52-jährige, welcher aufgrund diverser Eintragungen im Verkehrszentralregister nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war, führte seinen seit dem 23.10.2023 zwangsweise durch die Zulassungsstelle außer ...

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: Betäubungsmittelfund nach kurzem Fluchtversuch

Landau (ots) - Am 22.12.2023 gegen 22:15 Uhr sollte im Bereich des Hauptbahnhofs Landau eine vierköpfige Personengruppe einer Kontrolle unterzogen werden. Unmittelbar bei Erblicken der Polizeibeamten versuchte ein 23-jähriger Mann fußläufig zu flüchten. Er konnte eingeholt und fixiert werden. Bei seiner Durchsuchung konnten geringe Mengen Haschisch, Kokain und Amphetamin aufgefunden werden. Im Anschluss wurde er ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 231222 - 2217 Frankfurt: Betrügerische Wohnungsangebote - Lassen Sie sich nicht täuschen!

Frankfurt (ots) - (dr) Alleine am heutigen Freitag (22.12.2023) erschienen auf mehreren Frankfurter Polizeirevieren bislang 23 Geschädigte, die Opfer von Wohnungsbetrügern wurden. Die Frankfurter Kriminalpolizei warnt daher aus aktuellem Anlass vor der Masche mit "Falschen Wohnungsofferten". Bereits in den vergangenen Wochen häuften sich die Meldungen von ...

Polizeidirektion Neuwied/Rhein

POL-PDNR: Ladendiebstahl - BTM gefunden

Unkel (ots) - Am Donnerstagabend kaufte ein 34-jähriger Mann im Vorteil-Center Fleischwaren und legte sie in einen mitgeführten Kinderwagen. An der Kasse bezahlte er weitere Ware, legte aber die Fleischwaren nicht aufs Kassenband. Nach Passieren des Kassenbereichs wurde der Beschuldigte von einem Detektiv angesprochen. Die Polizei nahm den Sachverhalt auf und fand in einer Jackentasche des Mannes Betäubungsmittel. Die ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Der BDK-Verband Bundespolizei zur Reform des Bundespolizeigesetzes / Da wäre mehr drin gewesen.

Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei begrüßt, dass nun endlich der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt wurde. Das aktuelle Bundespolizeigesetz stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1994. In den fast dreißig Jahren hat die das Aufgabenfeld und die Kriminalität ...

Polizei Köln

POL-K: 231221-4-K Zivilpolizisten nehmen mutmaßlichen Betrüger fest

Köln (ots) - Zivilpolizisten haben am Mittwochnachmittag (20. Dezember) am Kölner Hauptbahnhof einen 37 Jahre alten Mann kurz vor der Übergabe der Kaution für eine ihm nicht gehörende Mietwohnung festgenommen. Nach ersten Ermittlungen soll er unter Falschpersonalien eine Wohnung angemietet und dann im Internet inseriert, erste Wohnungsbesichtigungen durchgeführt ...

Kreisfeuerwehr Oldenburg

FW-OLL: Neue Feuerwehrgebührensatzung für die Samtgemeinde Harpstedt tritt am 1. Januar 2024 in Kraft

Harpstedt (ots) - Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Harpstedt hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Die Einführung einer neuen Feuerwehrgebührensatzung. Diese Veränderung wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die neue Feuerwehrgebührensatzung zielt darauf ab, die Erhebung von Gebühren für Dienst- ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Motion Filed for Asset Forfeiture Concerning more than 720 Million Euros based on Suspected Violation of the Foreign Trade and Payments Act

Karlsruhe (ots) - On 7 July 2023, the Federal Public Prosecutor's Office filed a written motion before the State Security Chamber of the Higher Regional Court Frankfurt am Main, requesting independent confiscation proceedings (Section 435 para. 1 of the German Code of Criminal Procedure [StPO] in conjunction with ...

Polizeidirektion Wittlich

POL-PDWIL: wiederholtes Fahren ohne Fahrerlaubnis

Daun (ots) - Am 18.12.2023 gegen 06:15 Uhr befuhr ein 21-jähriger junger Mann mit seinem Personenkraftwagen den Vulkanring in Gerolstein. Im Rahmen einer durchgeführten Fahrzeug- und Personenkontrolle wurde durch die kontrollierenden Polizeibeamt*innen festgestellt, dass der junge Mann nicht im Besitz einer gültigen und erforderlichen Fahrerlaubnis und in der Vergangenheit wegen gleicher Delikte bereits aufgefallen ...

Hauptzollamt München

HZA-M: Erfolgreich gegen Schwarzarbeit

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Erfolgreiche Fahndung nach Kellereinbruch

Hamm (ots) - Bei einem Kellereinbruch auf der Sedanstraße wurden am Samstag, 16. Dezember, 01:30 Uhr zwei Tatverdächtige beobachtet. Ein dort wohnhafter 50-jähriger Zeuge vernahm zur Tatzeit verdächtige Geräusche aus dem Treppenhaus. Als der Zeuge aus dem Fenster schaute, konnte er eine Person auf der Straße wahrnehmen, welche nach dessen Angaben "Schmiere stand". Kurze Zeit später verließ eine zweite Person ...

Polizei Bremerhaven

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POL-Bremerhaven: Verbot der Durchfahrt - Polizei kontrolliert in Leherheide