Meldungen zum Thema Umsetzung
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Caffier: Missbrauch von Kindern mit allen rechtlichen Mitteln Einhalt gebieten!
Schwerin (ots) - Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat auf der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses über die angekündigte Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Umsetzung der Mindestspeicherfristen berichtet. Hierbei handelt es sich mitnichten um reine Symbolpolitik, wie der Abgeordnete der ...
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IM-MV: Medieneinladung
Schwerin (ots) - Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, richtete Innenminister Lorenz Caffier zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Lenz ein. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe informiert Innenminister Lorenz Caffier heute in einem ...
mehrPOL-HA: Wiedereröffnung der Polizeikantine für die Öffentlichkeit - Nutzung im eingeschränkten Umfang möglich
Hagen (ots) - Die Verbreitung des Coronavirus hat in der Vergangenheit auch vor der Kantine des Polizeipräsidiums Hagen keinen Halt gemacht. Für die Öffentlichkeit war es in den letzten Monaten nicht mehr möglich, das kulinarische Angebot dort wahrzunehmen. Nach der Erarbeitung und Umsetzung eines ...
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POL-PPTR: Großkontrolle, Trierer Polizei kontrolliert in der Tuner- & Poserszene
mehr POL-SO: Geseke - Mann sprang aus Fenster
Geseke (ots) - Dienstag (23.Juni), gegen 17 Uhr, unterstützten Polizeibeamte im Rahmen der Amtshilfe einen Mitarbeiter des Kreises Soest bei der Umsetzung eines richterlichen Beschlusses. Erste Angaben, dass sich die Unterstützung auf ein Amtshilfeersuchen des Ordnungsamtes zurückzuführen waren, werden hiermit korrigiert. Bei der versuchten Ingewahrsamnahme sprang der Betroffene aus dem Fenster. Unter Mithilfe von ...
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POL-FR: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Freiburg und der Stadt Freiburg:
Freiburg (ots) - Vorerst keine Umsetzung der Videoüberwachung im "Bermudadreieck" - hier: Anpassung aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie Die Partnerschaft "Sicherer Alltag" des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg schaffte maßgebliche Verbesserungen ...
mehrPOL-MG: 16-Jähriger fährt Freundin nach Hause - mit dem Auto!
Mönchengladbach (ots) - Auch, wenn die Motivation sicher "ganz Gentleman" war, ließ die Umsetzung leider sehr zu wünschen übrig: Damit eine Freundin gut nach Hause kommt, setzte sich ein 16-Jähriger mitsamt seinen Kumpels in der Nacht zu Freitag in einen Audi Q3 und fuhr los. Polizisten hielten das Auto an. Ihnen fiel der "schleichende" Pkw um 3.35 Uhr auf der ...
mehrPolizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
POL-LG: ++ erneut Versammlungsrechtliche Aktion(en) trotz Verbot ++ Polizei setzt Maßnahmen zum Infektionsschutz durch ++ Personalienfeststellungen, Platzverweise sowie ...
Lüneburg (ots) - ++ erneut Versammlungsrechtliche Aktion(en) trotz Verbot ++ Polizei setzt Maßnahmen zum Infektionsschutz durch ++ Personalienfeststellungen, Platzverweise sowie eingeleitete Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren ++ Die Polizei weist deutlich auf die geltende Rechtslage hin und bittet weiterhin ...
mehrPolizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
4POL-EL: Nordhorn sorgt und hilft - Stadt ohne Partnergewalt
mehrPOL-ME: Coronaschutzverordnung: Alkoholisierte Mettmannerin beleidigt Polizeibeamte - Mettmann - 2004051
mehrPolizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
POL-LG: ++ Versammlungsrechtliche Aktion trotz Untersagung ++ Polizei setzt Maßnahmen zum Infektionsschutz durch ++ Personalienfeststellungen, Platzverweise, Widerstandshandlung und eingeleitete ...
Lüneburg (ots) - ++ Versammlungsrechtliche Aktion trotz Untersagung ++ Polizei setzt Maßnahmen zum Infektionsschutz durch ++ Personalienfeststellungen, Platzverweise, Widerstandshandlung und eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren ++ Die Polizei bittet weiterhin um Geduld und Disziplin bei der Umsetzung der ...
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POL-GT: Kreis und Polizei rufen auf, Regeln einzuhalten - Coronaschutzverordnung gilt auch an sonnigen und warmen Tagen
Gütersloh (ots) - Kreis Gütersloh - Seit Montag (23.03) vergangener Woche gelten in ganz NRW die Regelungen der Coronaschutzverordnung der Landesregierung. Die Polizei unterstützt die Ordnungsbehörden bei der Umsetzung der Verordnung. Dabei werden auch Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren ...
mehrPOL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 27.03.2020 für den Bereich Salzgitter.
Salzgitter (ots) - Polizeiliche Maßnahmen der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel zur Durch- und Umsetzung der kommunalen (Allgemein-) Verfügungen anlässlich der Beschränkung sozialer Kontakte angesichts der Corona-Pandemie. Zuständigkeitsbereiche der PI Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel sowie der ...
mehrPOL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 26.03.2020 für die Bereiche Salzgitter, Peine und Wolfenbüttel.
Salzgitter (ots) - Polizeiliche Maßnahmen der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel zur Durch- und Umsetzung der kommunalen (Allgemein-) Verfügungen anlässlich der Beschränkung sozialer Kontakte angesichts der Corona-Pandemie. Mittwoch, 25.03.2020, 06:00 Uhr - Donnerstag, 26.03.2020, 06:00 Uhr. Im ...
mehrPOL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 25.03.2020 für Salzgitter, Peine und Wolfenbüttel.
Salzgitter (ots) - Polizeiliche Maßnahmen der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel zur Durch- und Umsetzung der kommunalen (Allgemein-) Verfügungen anlässlich der Beschränkung sozialer Kontakte angesichts der Corona-Pandemie. Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion ...
mehrPolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Gemeinsam gegen die Ausbreitung des Corona-Virus
Recklinghausen (ots) - Staatsanwaltschaften, Ordnungsbehörden und die Polizei verfolgen Verstöße gegen Schutzmaßnahmen konsequent Die Landesregierung NRW hat zur Umsetzung des Kontaktverbots einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Zur Durchsetzung der neuen Bestimmungen, die zunächst bis zum 19. April ...
mehrKreispolizeibehörde Euskirchen
POL-EU: Verstoß gegen die Coronaschutz-Verordnung
53894 Mechernich (ots) - Am Montagabend (18.05 Uhr) meldete ein Bürger eine Ansammlung von sieben grölenden Personen am Treppenaufgang zur Sankt Johannes Baptist Kirche in Mechernich. Bei Eintreffen der Polizei stellte diese fest, dass sich die Personen mit einem größeren Biervorrat eingefunden hatten und diesen dort konsumierten. Die Personalien wurden festgestellt und Platzverweise ausgesprochen. Es wurde ein ...
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Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
POL-DEL: Stadt Delmenhorst: Corona-Kontrolleinheit der Polizei Delmenhorst stellte mehrere Verstöße fest +++ Einhaltung der Allgemeinverfügung
Delmenhorst (ots) - Nachdem bereits in der Pressemitteilung von Freitag, 20. März 2020, die umfassenden und konsequenten Kontrollmaßnahmen der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch in Zusammenarbeit mit der kreisfreien Stadt Delmenhorst, dem Landkreis Oldenburg und dem Landkreis Wesermarsch ...
mehrPOL-FR: Landkreis Emmendingen: Überwachungsmaßnahmen zur Umsetzung der Corona-Verordnung / Regeln werden überwiegend beachtet
Freiburg (ots) - Gegen vier Jugendliche und Heranwachsende im Alter von 16 bis 22 Jahren ermittelt das Polizeirevier Waldkirch. Entgegen der geltenden Corona-Verordnung hielten sie sich am Sontag, 22.03.2020, gegen 6.30 Uhr im Keller eines Mehrfamilienhauses in der Emmendinger Straße auf, um zu feiern. Sie waren ...
mehrPOL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 23.03.2020 für die Bereiche Salzgitter, Peine und Wolfenbüttel.
Salzgitter (ots) - Polizeiliche Maßnahmen der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel zur Durch- und Umsetzung der kommunalen Allgemeinverfügung angesichts der Corona-Pandemie. Stadt Salzgitter, Landkreis Peine, Landkreis Wolfenbüttel, 22.03.2020, 06:00 Uhr-23.03.2020, 06:00 Uhr. Die Polizei sowie ...
mehrPOL-SH: Corona-Einsätze: Landespolizei blickt auf ein ruhiges Wochenende zurück
Kiel (ots) - Das erste Wochenende nach dem Beschluss der Landesregierung zur Umsetzung infektionsschützender Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ist aus Sicht der Landespolizei Schleswig-Holstein weitestgehend ruhig verlaufen. Das sonnige Wetter hat erwartungsgemäß die Menschen dazu animiert, sich im Freien aufzuhalten, erfreulicherweise hielt sich das ...
mehrPolizeiinspektion Verden / Osterholz
POL-VER: Polizei weist auf Allgemeinverfügungen des Landkreises hin und kontrolliert die Umsetzung
Landkreis Osterholz (ots) - Um die weitere Ausbreitung der Ansteckung mit dem Coronavirus wirksam zu unterbinden, hat die Polizei im Landkreis Osterholz am Wochenende eine erhöhte Präsenz gezeigt. Es wurde mehreren Hinweisen auf Verstöße gegen die Allgemeinverfügungen des Landkreises Osterholz nachgegangen und ...
mehrPolizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Die Umsetzung der einschneidenden Maßnahmen wegen der Corona-Krise verlaufen aus Sicht der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland unproblematisch - Polizeihubschrauber flog Küstenstreifen ab
Wilhelmshaven (ots) - Mit eindringlichem Appell hat sich die Polizei mehrfach an die Bevölkerung gewandt, deutlich auf die geltenden Einschränkungen hingewiesen und konsequente Kontrollen angekündigt. In der Pressemitteilung der Polizeidirektion Oldenburg vom Freitag, 20.03.2020, hieß es konkret "Bitte fahren ...
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POL-HI: Kontrollen in Stadt und Landkreis Hildesheim
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM-(kri)Seit heute, 20.03.2020, wird die Einhaltung der erlassenen Allgemeinverfügungen vom 17.03.2020 durch die Polizei Hildesheim in ihrem Zuständigkeitsbereich kontrolliert. Ziel der Kontrollen sind die Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Bedauerlicherweise musste in den vergangenen Tagen festgestellt werden, das nicht alle Bürgerinnen und Bürger die wichtigen ...
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POL-ROW: ++ Polizei und Ordnungsamt - Präventivstreifen zur Umsetzung der Allgemeinverfügung ++
mehr Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pressestatement Minister Lorenz Caffier zur aktuellen Situation in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier informiert am heutigen Donnerstag über die Umsetzung der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, um die Corona-Virus-Pandemie einzudämmen. "Jede Bürgerin und jeder Bürger ohne Ausnahme hat eine Aufgabe: alles zu unterlassen, was die Gesundheit der Menschen gefährdet, ...
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IM-MV: Medieneinladung / Pressestatement Minister Lorenz Caffier zur aktuellen Situation in MV
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier informiert am heutigen Donnerstag, über die Umsetzung der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, um die Corona-Virus-Pandemie einzudämmen. Zeit: Donnerstag, 19. März 2020, 12.30 Uhr Ort: Ministerium für Inneres und Europa MV, Alexandrinenstraße 1, Turmzimmer Wir ...
mehrPOL-MA: Mannheim: Umsetzung der Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim; Sensibilisierungsgespräche mit Betreibern von Gastronomiebetrieben; Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei gemeinsam auf Streife
Mannheim (ots) - Seit Montagnachmittag sind Beamte des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Mannheim und Beamte des Polizeipräsidiums Mannheim mit je sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stadtgebiet unterwegs, um die Einhaltung der seit Sonntag, 0.00 Uhr, in Kraft getretenen Allgemeinverfügung der Stadt ...
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IM-MV: Kofinanzierungshilfe für die Erneuerung von zwei Bushaltestellen in der Stadt Wittenburg
Schwerin (ots) - In zwei Ortsteilen der Stadt Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) werden jeweils zwei Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet. Zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention werden im Ortsteil Körchow an der Straße "An der Chaussee" zwei gegenüberliegende Bushaltestellen umgebaut. In ...
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