Meldungen zum Thema Staat

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Mehr Nachwuchs für Polizei und Verwaltung -205 neue Anwärterinnen und Anwärter starten FH in Güstrow

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern gewinnt weiter Nachwuchs für den öffentlichen Dienst: An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow (FH Güstrow) beginnen heute insgesamt rund 205 junge Frauen und Männer ihre Ausbildung bzw. ihr Studium. Damit setzt sich die ...

Polizei Münster

POL-MS: Resilienz gegen Antisemitismus 2025 - Gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Bereit, Verantwortung zu übernehmen - Rund 770 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare sind Teil eines großen Generationswechsels

Generalzolldirektion

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GZD: Zoll prüft das Hotel- und Gastronomiegewerbe - Bundesfinanzminister Klingbeil: "Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Ausbeutung müssen hart bekämpft werden."

Polizeipräsidium Recklinghausen

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POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop - "Sport verbindet": Polizei, Schulen und Schulverwaltung ziehen positive Bilanz

Polizei Münster

POL-MS: Kooperation in Coerde als Vorbild: Jugendtreffs, Spaziergänge und Aktionstage für mehr Zusammenhalt

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 250830 - 0899 Frankfurt - Ostend / Innenstadt: Mehrere Versammlungen im Stadtgebiet - vorläufige polizeiliche Bilanz

Frankfurt (ots) - (hol) Wie hinlänglich bekannt, waren heute in Frankfurt mehrere Versammlungen angemeldet, u. a. in Solidarität mit dem Staat Israel als auch auf pro-palästinensischer Seite. Die Frankfurter Polizei hatte den Einsatztag intensiv unter Beachtung der besonderen Herausforderung, dass verschiedene ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Dienstfahrzeuge demoliert und hohen Sachschaden angerichtet

Gera (ots) - Gera. Bisher unbekannte Täter demolierten in der Zeit zwischen Freitag, dem 01.08.2025 ab 14 Uhr bis Montag, dem 04.08.2025 um 05:57 Uhr insgesamt fünf Dienstfahrzeuge einer staatlichen Behörde, die im Erdgeschoss eines Parkhauses in der Reichsstraße abgestellt waren. Nach ersten Vermutungen wurden mit einem Backstein jeweils die Fahrzeugscheiben eingeschlagen sowie massiv auf die Karosserien eingewirkt. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2024 Innenminister Christian Pegel: "Radikale Ideologien zielen im digitalen Raum auf unsere Jugend"

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat heute mit dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung Thomas Krense den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Der Bericht zeichnet ein besorgniserregendes Bild: ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Mai 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Mathias B. Peter F. Benjamin M. und Martin S. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz), Mittelsachsen (Sachsen) und Oder-Spree (Brandenburg) ...

Hauptzollamt Ulm

HZA-UL: Schulden nicht bezahlt! Zoll pfändet türkischen LKW

Ulm (ots) - Bei einer Zollkontrolle an der Bundesstraße 10 bei Dornstadt haben Beamte gestern (15.04.2025) die Zugmaschine eines türkischen LKW beschlagnahmt. Eine Abfrage im zentralen Vollstreckungssystem des Zolls ergab, dass das in der Türkei ansässige Transportunternehmen 105.000 Euro Schulden beim deutschen Staat hat. Weil Zöllner als Finanzbeamte des Bundes auch offene Forderungen eintreiben dürfen, pfändeten ...

DPolG Hessen

DPolG Hessen: Innere Sicherheit kostet: Investitionen in die Infrastruktur gefordert - Schutz der Beschäftigten muss verbessert, Zulagenwesen überarbeitet werden -

Wiesbaden (ots) - In der dritten Sicherheitskonferenz West der DPolG-Landesverbände Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz tauschten sich die Spitzenvertreter der anwesenden Landesverbände zu tagespolitischen Themen aus. ...

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Versuchter Wechselgeldbetrug

Neustadt/Weinstraße (ots) - Am 08.03.2025 um 17:10 Uhr wurde ein 20-Jähriger an der B39 Uhr zwischen Neustadt/W. und Lambrecht/ Pfalz durch eine Dame und einen Herrn angehalten und aufgefordert, Geld zu wechseln. Konkret wollten die Täter wertloses Geld aus einem nicht-europäischen Staat in Euro gewechselt habe. Dies wurde durch den 20-Jährigen abgelehnt. Im Rahmen der Absuche des Nahbereichs konnten die 22-jährige ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Sechs Haftbefehle innerhalb von 24 Stunden - Bundespolizei nimmt mehrere Personen fest

Aachen (ots) - Am gestrigen Tag reiste ein Algerier (35) über den ehemaligen Grenzübergang "Köpfchen" nach Deutschland ein. Er wies sich gegenüber den Beamten der Bundespolizei mit seiner algerischen Identitätskarte sowie einem Lichtbild einer belgischen Identitätskarte aus. Da die Identität des Mannes ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: Parteitaktische Blockade der CDU im Bundesrat macht unser Land unsicherer

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hebt die Arbeit der Ermittlungskräfte von Polizei und Justiz im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Schwerin hervor. "Ich danke den hochengagierten Ermittlerinnen und Ermittlern der Polizei und der Justiz, die zunächst den Tatverdächtigen ermittelt haben und jetzt ...

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Ohne gültigen Führerschein unterwegs

Haßloch (ots) - Am Samstag den 25.01.2025, wurde kurz nach 8 Uhr ein 32-Jähriger PKW-Fahrer auf der Westrandstraße in Haßloch einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei konnte der syrische Staatsangehörige nur das Lichtbild eines Führerscheins aus dem Staat Katar vorzeigen. Da der 32-Jährige jedoch seit mehr als einem Jahr ordnungsbehördlich in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist, hätte eine ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Das ist keine Tradition mehr, das sind bürgerkriegsähnliche Zustände auf unseren Straßen

Hannover (ots) - "Die Unruhen an Silvester haben sich in diesem Jahr zahlenmäßig zwar weitaus weniger dramatisch dargestellt als in den vergangenen Jahren, darauf ausruhen darf man sich jedoch nicht" sagt Patrick Seegers, Landesvorsitzender der ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Einführung einer anonymen Meldeplattform für Korruption und Wirtschaftskriminalität

Mainz (ots) - Seit dem 1. November steht den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz eine neue Meldeplattform zur Verfügung, um anonym Hinweise auf Korruption und Wirtschaftskriminalität zu geben. Diese Plattform ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen diese schwerwiegenden Straftaten, die uns allen - Bürgerinnen und Bürgern, Staat und Wirtschaft - schaden. ...

Landeskriminalamt Niedersachsen

LKA-NI: Dunkelfeldstudie: Ergebnisse des Sondermoduls Vertrauen in die Demokratie - Polizei Niedersachsen genießt hohes Vertrauen

Hannover (ots) - Im Jahr 2023 hat das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen im Rahmen der fünften "Befragung zu Sicherheit und Kriminalität" 40.000 Personen ab 16 Jahren befragt. Die Ergebnisse der sogenannten Dunkelfeldstudie unter anderem zur Kriminalitätsfurcht, zu möglichen Opfererfahrungen und zum ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Artikel 20, Absatz 2 GG: Alle (Staats)gewalt geht vom Volke aus.

Hannover (ots) - Diesen Satz haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 75 Jahren in den Gesetzestext geschrieben. Für viele Kolleginnen und Kollegen in der Polizei bundesweit, aber auch in den anderen Blaulichtorganisationen und im Öffentlichen Dienst generell hat dieser Satz in den letzten ...

Hauptzollamt Gießen

HZA-GI: Geschäftsmodell "Schwarzarbeit" endet mit hohen Freiheitsstrafen Schwarzarbeiterring prellte Staat um rund 17 Millionen Euro

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Stellungnahme zur Studie der Polizeiakademie Niedersachsen über Rassismus in der polizeilichen Arbeit Pauschaler Rassismusvorwurf ist auch Diskriminierung!

Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen nimmt die gestern veröffentlichte Studie der Polizeiakademie Niedersachsen zum Thema Rassismus in der polizeilichen Arbeit zur Kenntnis, zeigt sich aber über die Art und Weise der öffentlichen Kommentierung und politischen Kommunikation ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Ein Angriff auf unsere Polizei ist immer ein Angriff auf den Staat"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel verurteilt den Angriff auf einen Polizeibeamten außer Dienst und seinen Begleiter am Sonntagmorgen in Greifswald auf Schärfste. "Ein Angriff auf unsere Polizei ist immer ein Angriff auf den Staat und damit uns alle - für einen Angriff im Privatleben auf einen Polizeibeamten wegen dessen Polizeizugehörigkeit gilt ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Politik muss endlich handeln - der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist auch ein Grundrecht

Hannover (ots) - Nach dem Anschlag in Solingen: Es ist wichtig, dass der Staat seine Pflicht ernst nimmt. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, sicher zu leben, jeder - ob mit oder ohne Migrationshintergrund. "Es reicht nicht mehr, nur schöne Worte zu ...