Meldungen zum Thema Staat

DPolG Hessen

DPolG Hessen: Innere Sicherheit kostet: Investitionen in die Infrastruktur gefordert - Schutz der Beschäftigten muss verbessert, Zulagenwesen überarbeitet werden -

Wiesbaden (ots) - In der dritten Sicherheitskonferenz West der DPolG-Landesverbände Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz tauschten sich die Spitzenvertreter der anwesenden Landesverbände zu tagespolitischen Themen aus. ...

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Versuchter Wechselgeldbetrug

Neustadt/Weinstraße (ots) - Am 08.03.2025 um 17:10 Uhr wurde ein 20-Jähriger an der B39 Uhr zwischen Neustadt/W. und Lambrecht/ Pfalz durch eine Dame und einen Herrn angehalten und aufgefordert, Geld zu wechseln. Konkret wollten die Täter wertloses Geld aus einem nicht-europäischen Staat in Euro gewechselt habe. Dies wurde durch den 20-Jährigen abgelehnt. Im Rahmen der Absuche des Nahbereichs konnten die 22-jährige ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Sechs Haftbefehle innerhalb von 24 Stunden - Bundespolizei nimmt mehrere Personen fest

Aachen (ots) - Am gestrigen Tag reiste ein Algerier (35) über den ehemaligen Grenzübergang "Köpfchen" nach Deutschland ein. Er wies sich gegenüber den Beamten der Bundespolizei mit seiner algerischen Identitätskarte sowie einem Lichtbild einer belgischen Identitätskarte aus. Da die Identität des Mannes ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: Parteitaktische Blockade der CDU im Bundesrat macht unser Land unsicherer

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hebt die Arbeit der Ermittlungskräfte von Polizei und Justiz im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Schwerin hervor. "Ich danke den hochengagierten Ermittlerinnen und Ermittlern der Polizei und der Justiz, die zunächst den Tatverdächtigen ermittelt haben und jetzt ...

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Ohne gültigen Führerschein unterwegs

Haßloch (ots) - Am Samstag den 25.01.2025, wurde kurz nach 8 Uhr ein 32-Jähriger PKW-Fahrer auf der Westrandstraße in Haßloch einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei konnte der syrische Staatsangehörige nur das Lichtbild eines Führerscheins aus dem Staat Katar vorzeigen. Da der 32-Jährige jedoch seit mehr als einem Jahr ordnungsbehördlich in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist, hätte eine ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Das ist keine Tradition mehr, das sind bürgerkriegsähnliche Zustände auf unseren Straßen

Hannover (ots) - "Die Unruhen an Silvester haben sich in diesem Jahr zahlenmäßig zwar weitaus weniger dramatisch dargestellt als in den vergangenen Jahren, darauf ausruhen darf man sich jedoch nicht" sagt Patrick Seegers, Landesvorsitzender der ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Einführung einer anonymen Meldeplattform für Korruption und Wirtschaftskriminalität

Mainz (ots) - Seit dem 1. November steht den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz eine neue Meldeplattform zur Verfügung, um anonym Hinweise auf Korruption und Wirtschaftskriminalität zu geben. Diese Plattform ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen diese schwerwiegenden Straftaten, die uns allen - Bürgerinnen und Bürgern, Staat und Wirtschaft - schaden. ...

Landeskriminalamt Niedersachsen

LKA-NI: Dunkelfeldstudie: Ergebnisse des Sondermoduls Vertrauen in die Demokratie - Polizei Niedersachsen genießt hohes Vertrauen

Hannover (ots) - Im Jahr 2023 hat das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen im Rahmen der fünften "Befragung zu Sicherheit und Kriminalität" 40.000 Personen ab 16 Jahren befragt. Die Ergebnisse der sogenannten Dunkelfeldstudie unter anderem zur Kriminalitätsfurcht, zu möglichen Opfererfahrungen und zum ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Artikel 20, Absatz 2 GG: Alle (Staats)gewalt geht vom Volke aus.

Hannover (ots) - Diesen Satz haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 75 Jahren in den Gesetzestext geschrieben. Für viele Kolleginnen und Kollegen in der Polizei bundesweit, aber auch in den anderen Blaulichtorganisationen und im Öffentlichen Dienst generell hat dieser Satz in den letzten ...

Hauptzollamt Gießen

HZA-GI: Geschäftsmodell "Schwarzarbeit" endet mit hohen Freiheitsstrafen Schwarzarbeiterring prellte Staat um rund 17 Millionen Euro

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Stellungnahme zur Studie der Polizeiakademie Niedersachsen über Rassismus in der polizeilichen Arbeit Pauschaler Rassismusvorwurf ist auch Diskriminierung!

Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen nimmt die gestern veröffentlichte Studie der Polizeiakademie Niedersachsen zum Thema Rassismus in der polizeilichen Arbeit zur Kenntnis, zeigt sich aber über die Art und Weise der öffentlichen Kommentierung und politischen Kommunikation ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Ein Angriff auf unsere Polizei ist immer ein Angriff auf den Staat"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel verurteilt den Angriff auf einen Polizeibeamten außer Dienst und seinen Begleiter am Sonntagmorgen in Greifswald auf Schärfste. "Ein Angriff auf unsere Polizei ist immer ein Angriff auf den Staat und damit uns alle - für einen Angriff im Privatleben auf einen Polizeibeamten wegen dessen Polizeizugehörigkeit gilt ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Politik muss endlich handeln - der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist auch ein Grundrecht

Hannover (ots) - Nach dem Anschlag in Solingen: Es ist wichtig, dass der Staat seine Pflicht ernst nimmt. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, sicher zu leben, jeder - ob mit oder ohne Migrationshintergrund. "Es reicht nicht mehr, nur schöne Worte zu ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei bringt innerhalb eines Tages -23- Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz zur Anzeige und stellt in Dänemark gesuchten Sexualstraftäter

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: Marienkirche beschmiert

Landau (ots) - Im Zeitraum vom 24.07.2024, 09:00 Uhr, bis 25.07.2024, 09:00 Uhr, wurde das Portal der Marienkirche durch bislang unbekannte Täter mit dem roten Schriftzug "Kein Gott, kein Staat" besprüht. Es entstand Sachschaden im niedrigen vierstelligen Bereich. Die Polizei bittet Zeugen, die Hinweise zu der Tat oder dem Täter geben können sich per Email an pilandau@polizei.rlp.de oder telefonisch unter 06341-287-0 bei der Polizeiinspektion Landau zu melden. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland

Schwerin (ots) - Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland" veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur ...

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Cybersicherheitsmonitor 2024

Erfurt (ots) - Jede vierte Person in Deutschland (24%) war schon einmal Opfer von Cyberkriminalität - und doch schätzt jede zweite (56%) ihr Risiko, in Zukunft von Kriminalität im Internet betroffen zu sein, als gering oder ausgeschlossen ein. Das ist das Ergebnis des Cybersicherheitsmonitors 2024. Die repräsentative Dunkelfeldstudie von BSI und Polizei ...

DPolG Niedersachsen

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DPolG Niedersachsen: Gewalt gegen Einsatzkräfte / Anhörung im Innenausschuss des Landtages Niedersachsen

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Polizei Hamm feiert 75 Jahre Grundgesetz

Hauptzollamt Karlsruhe

HZA-KA: Karlsruher Zoll stellt Jahresbilanz 2023 vor / Darunter Einnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro

Polizei Braunschweig

POL-BS: Landesweite 11. interdisziplinäre Fachtagung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und der Polizeidirektion

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Stadt- und Landkreis Karlsruhe - Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Polizeipräsidium Karlsruhe stellt Sicherheitsbilanz aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor

Karlsruhe (ots) - Nach einem mehrjährigen Rückgang der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten, insbesondere während der Corona-Pandemie und einem Anstieg der Fallzahlen im Jahr 2022, stieg die registrierte Kriminalität im Stadt- und Landkreis Karlsruhe im Jahr 2023 erneut leicht um 4,6% an. Im Vergleich zum ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 Innenminister Pegel: "Fallzahlen steigen wie im Bundestrend, aber unsere Aufklärungsquote bleibt konstant hoch"

Schwerin (ots) - Die Fallzahlen der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr mit 111.571 Fällen wie im gesamten Bundestrend angestiegen - um 4,7 Prozent im Vergleich zu 2022. Im Vergleich zum ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Speyer - Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis

Speyer (ots) - In der Nacht auf Mittwoch kontrollierte eine Polizeistreife gegen 01:45 Uhr einen PKW am Postplatz. Dessen 57-jähriger Fahrer zeigte einen Führerschein aus einem anderen EU-Staat vor, den er wiederum prüfungsfrei durch Umschreibung des Führerscheins aus einem afrikanischen Drittstaat erworben hatte. Die Fahrerlaubnis des 57-Jährigen wird nach deutschem Recht nicht anerkannt, unter anderem weil der ...