Meldungen zum Thema Rechtsstaat

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: 91 junge Polizistinnen und Polizisten verstärken die Landespolizei MV

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Schulungskonzept "Schützen im Dialog": Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Südosthessen von Innenminister Roman Poseck eröffnet

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: DPolG Niedersachsen unterstützt Innenministerin Versammlungsrecht ist kein Schutz für Demokratiefeinde

Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen unterstützt ausdrücklich den Vorstoß der Niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, Verfassungsfeinden den Versammlungsschutz zu entziehen und dazu in der anstehenden Innenministerkonferenz einen Tagesordnungspunkt anzumelden. "Wir leben in ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland

Schwerin (ots) - Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland" veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur ...

Polizeipräsidium Osthessen

POL-OH: Zeugenaufruf nach tätlichem Angriff auf Polizeibeamte

Hersfeld-Rotenburg (ots) - Zeugenaufruf nach tätlichem Angriff auf Polizeibeamte Bad Hersfeld. Am vergangenen Freitag (24.05.) war es zu einem tätlichen Angriff auf zwei Polizeibeamte im Landkreis Hersfeld-Rotenburg gekommen. Gegen kurz nach 13 Uhr war einer Streife der Polizeistation Bad Hersfeld in der Antoniengasse ein Jugendlicher auf einem E-Scooter ohne ...

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Polizeipräsident Muth: "Anfeindungen und Attacken gegen Amts- und Mandatsträger verfolgen wir mit aller Konsequenz"

Gelnhauen / Dietzenbach (ots) - (lei) Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker im Bundesgebiet sorgten zuletzt vermehrt für Schlagzeilen und öffentliche Diskussionen. Unabhängig davon, ob sie verbal oder in Form von Gewalttätigkeiten erfolgen, stellen sie nicht nur einen unmittelbaren Angriff auf die ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Professor El-Mafaalani im Polizeipräsidium Dortmund - Volle Aula zum Thema "Potenziale, Herausforderungen und Spannungsfelder in einer superdiversen Gesellschaft"

Polizeipräsidium Südhessen

POL-DA: Darmstadt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 des Polizeipräsidiums Südhessen / In Südhessen lässt es sich weiterhin sicher leben - Südhessen ist erneut sicherste Region in Hessen

Südhessen / Darmstadt (ots) - Polizeipräsident Björn Gutzeit stellte am Donnerstag gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung Einsatz des Polizeipräsidiums Südhessen, Abteilungsdirektor Dirk Fornoff, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für das ...

Bundeskriminalamt

BKA: MOTRA-Verbund stellt Jahresbericht 2023 über Radikalisierungsgeschehen in Deutschland vor / Forschungsnetzwerk liefert wichtige Daten für Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von Extremismus

Wiesbaden (ots) - KORRIGIERTE VERSION: Der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geförderte Verbund Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung (MOTRA) hat heute in Wiesbaden seinen Jahresbericht 2023 vorgestellt. ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Ganzheitlicher Ansatz bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität in den Stadtteilen und im Zentrum - Polizeipräsident Gregor Lange zieht Bilanz aus 2023

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0255 "Wenn bereits die Jüngsten unter uns straffällig, ja gar zu Intensivtätern werden, dann ist das schockierend. Und dann müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diesen jungen Menschen zu verdeutlichen, dass der Rechtsstaat stark ist." So hatte sich ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Soko Rechts ist und bleibt weiterhin ein starkes Instrument der Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Dortmund"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0240 Seit die Soko Rechts von Polizeipräsident Gregor Lange im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, zeigt sie mit ihrer umfangreichen Arbeit jedes Jahr aufs Neue, wie wehrhaft der demokratische Rechtsstaat bei der Extremismus-Bekämpfung ist. Seither gingen in Dortmund die in diesem ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

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BPOL NRW: Vereidigung von 29 neuen Kolleginnen und Kollegen - Erfreulicher Personalzuwachs bei der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf

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POL-MR: Kreis und Polizei stellen Waffen in Reichsbürger-Szene sicher - Behörde zieht Waffenbesitzkarten ein / 13 Schusswaffen und rund 2.500 Schuss Munition sichergestellt

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Recklinghausen/Bottrop/Gladbeck: Versammlungen mit vielen Teilnehmenden verliefen friedlich und störungsfrei

Recklinghausen (ots) - In mehreren Städten des Zuständigkeitsbereichs des Polizeipräsidiums Recklinghausen begleitete die Polizei am Samstag (20.01.) mehrere Versammlungen. Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen: "In Recklinghausen, Bottrop und Gladbeck kamen tausende Menschen friedlich zusammen, um ein ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 231219 - 2206 Frankfurt-Bockenheim: Spezialeinsatzkommando beendet Besetzung der ehemaligen Dondorf Druckerei

Frankfurt (ots) - Das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei wurde am frühen Morgen des 19.12.23 von einem Spezialeinsatzkommando geräumt. Seit dem 14.12.23 wurde das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei durchgängig besetzt gehalten. Dies stellte die fortwährende Begehung einer Straftat dar. Die Besetzerinnen ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Fußballgipfel vertagt Probleme und bleibt Klarheit schuldig - Sofortige Sanktionen und Maßnahmen nötig

Hannover (ots) - Nach dem Sicherheitsgipfel bleibt weiterhin unklar, wie insbesondere die Vereine Lösungen für die massiven Sicherheitsprobleme in den Stadien beibringen wollen. Strategische Zusammenarbeit ist sinnvoll, verschiebt aber die ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt: Polizei geht wirksam gegen antisemitischen Hass vor

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Polizeiakademie Niedersachsen und die Konferenz der Hochschulen und Fachbereiche der Polizei (HPK) debattieren mit über 300 Fachleuten beim Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei

Polizei Warendorf

POL-WAF: Kreis Warendorf. Versammlungsfreiheit steht für den Rechtsstaat

Warendorf (ots) - In der vergangenen Woche haben im Kreis Warendorf die ersten beiden Versammlungen in Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf den Staat Israel stattgefunden. Die Kundgebung auf dem Beckumer Marktplatz war als neutrale Versammlung angezeigt, hatte jedoch einen klaren pro-palästinensischen Bezug. "Auch wenn die Versammlung unter falschen ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Demonstration pro Palästina verläuft friedlich

Trier (ots) - Zu der für heute Nachmittag in Trier angemeldeten Demonstration zum Thema "Krieg in Palästina und für Menschenrechte" hatten die Veranstalter mit 50 Teilnehmenden gerechnet. Tatsächlich fanden sich in der Spitze bis zu 250 Menschen auf dem Vorplatz der Porta Nigra ein. Die Polizei Trier und die Versammlungsbehörde der Stadt begleiteten die Kundgebung mit starken Kräften, um einerseits die ungestörte ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Neuer Wachleiter in Huckarde: EPHK Rolf Luckner (58) übernimmt das Ruder von Egbert Gössing

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wer Polizei angreift, greift den Staat an"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat einen Angriff aus einer Gruppe von vier Personen auf Polizeibeamte in Hagenow verurteilt. Die Beamten waren wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden und hatten dabei unter den vier angetroffenen Männern einen mit Haftbefehl gesuchten Beteiligten ausgemacht. Die anderen drei Männer versuchten, die Vollstreckung des ...

Polizeiinspektion Göttingen

POL-GÖ: (457/2023) "Herbsterwachen"-Demonstration mit Gegenkundgebungen - Beamter durch Rauchgas verletzt, Ermittlungen u. a. wegen Landfriedenbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet

Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Vierzehn eingeleitete Ermittlungsverfahren u. a. wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen mit dazu bislang ermittelten sieben Tatverdächtigen - das ist die vorläufige Bilanz der Polizei Göttingen zum "Herbsterwachen"-Einsatz vom ...

Polizeiakademie Niedersachsen

POL-AK NI: Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigem Amt Katja Keul besucht die Polizeiakademie Niedersachsen und die Polizeiinspektion in Nienburg