Meldungen zum Thema Rechtsstaat

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Polizei geht im Rahmen groß angelegter Ermittlungen gegen kriminelle Clanstrukturen vor

Wilhelmshaven (ots) - Im Rahmen umfangreicher, behördenübergreifender Ermittlungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität hat die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Osnabrück - Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen - gemeinsam mit ...

Polizeidirektion Itzehoe

POL-IZ: 260522.2 Itzehoe: Neutral, aber nicht farblos: Warum die Polizei die Regenbogenfahne hisst

Itzehoe (ots) - Am vergangenen Sonntag wehte sie wieder in der Polizeidirektion Itzehoe, genau wie vor vielen anderen Dienstgebäuden im Land: die Regenbogenfahne. Anlass war der internationale IDAHOBIT-Tag - der Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Doch während die Fahne nach dem Wochenende wieder eingeholt wird, bleibt ein kleines Detail im ...

Hessisches Landeskriminalamt

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LKA-HE: Dritter hessenweiter Aktionstag zur Bekämpfung der Sozialkriminalität (FOTO)

Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)

HöMS: Auftaktveranstaltung zur Reihe "Menschlichkeit im Amt: Verantwortung staatlicher Akteure sowie Führungshandeln in diskriminierenden Systemen und Zeiten des gesellschaftlichen Wandels"

Wiesbaden (ots) - Die Veranstaltungsreihe "Menschlichkeit im Amt" hat zum Ziel, für die Gefahren und menschenverachtenden Konsequenzen extremistischer Denk- und Deutungsmuster zu sensibilisieren und die demokratische Resilienz innerhalb der Polizei nachhaltig zu stärken. An der HöMS fand die Auftaktveranstaltung ...

Polizeipräsidium Oberhausen

POL-OB: Erneuter Kontrolleinsatz zum Behördenziel "Sichere Innenstadt"

Oberhausen (ots) - Weniger als zwei Wochen nach dem letzten Kontrolleinsatz der Polizei Oberhausen mit Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes, fand am Dienstag (12.05) erneut ein Präsenzeinsatz, organisiert vom Bezirksdienst, zum Behördenziel "Sichere Innenstadt" statt. Die Bezirksdienstbeamtinnen und -beamten sowie Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes der ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: PKS 2025: Rückgang im Hellfeld darf nicht über ernste Entwicklungen hinwegtäuschen

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 erklärt der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK e.V.) Dirk Peglow: "Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 weist im Hellfeld rückläufige Fallzahlen aus. Auch bereinigt um die Auswirkungen der geänderten Rechtslage im Bereich Cannabis bleibt ein Rückgang bestehen. ...

DPolG Bayern

DPolG Bayern: Anschlag auf Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern - klare Verurteilung von Gewalt gegen eine demokratische Interessenvertretung

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Verfassungsschutzbericht 2025: Extremistische Szenen wachsen, Künstliche Intelligenz setzt unsere Demokratie unter Druck

40217 Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutzbericht ist der jährliche Gefahrenatlas für unsere Demokratie. Auf rund 400 Seiten zeigt er, wo unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angegriffen wird und wo sie besser geschützt werden muss. Am Donnerstag, 16. April 2026, haben Innenminister Herbert Reul ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 260414-2. Polizei und Staatsanwaltschaft starten Gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle für eine effizientere Strafverfolgung

Hamburg (ots) - Um bei der Bearbeitung von sogenannten Massendelikten künftig noch schneller, fokussierter und ressourcenschonender vorzugehen, bündeln Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Kräfte: Ab dem 15. April 2026 nimmt die neue "Gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle" (kurz: GEBS) im Probebetrieb ihre ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Urteil im Fall der Tötung des Polizeibeamten Simon B. in Völklingen - zwischen Emotion, Recht und öffentlicher Debatte

Berlin (ots) - Die Tötung unseres Kollegen Simon B. hat bundesweit Betroffenheit ausgelöst. Viele Kolleginnen und Kollegen empfinden das Urteil des Landgerichts Saarbrücken als schwer nachvollziehbar. Dies ist verständlich, zumal ein Urteil in einem Fall, in dem ein Polizeibeamter in Ausübung seines Dienstes ...

Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

POL-HfPolBW: "Sympathisch gegen Hass und Hetze" - Hochschule für Polizei zeigt Ausstellung des Künstlers und Journalisten Uwe Kaiser

Villingen-Schwenningen (ots) - Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg am Campus in Villingen-Schwenningen eröffnet die spannende und außergewöhnliche Ausstellung "Sympathisch gegen Hass und Hetze" am Mittwoch, 15. April 2026 um 18:30 Uhr mit einer öffentlichen Führung und einer sich anschließenden ...

Polizei Münster

POL-MS: Polizeibeirat kommt zur konstituierenden Sitzung zusammen

DPolG Bayern

DPolG Bayern: "Schwarzfahren" entkriminalisieren - eine gefährliche Signalwirkung

Polizeipräsidium Osthessen

POL-OH: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Fulda und des Polizeipräsidiums Osthessen

Fulda (ots) - Informationen zum dem erwarteten Demonstrationsgeschehen in Johannesberg Fulda. Mit Blick auf die am Samstag, 28. März, im Bürgerhaus von Fulda-Johannesberg geplante Gründungsversammlung des Landesverbands Hessen der AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" und der angemeldeten ...

Polizeipräsidium Südhessen

POL-DA: Südhessen/Darmstadt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 des Polizeipräsidiums Südhessen

Südhessen/Darmstadt (ots) - Südhessen ist erneut die sicherste Region in Hessen. Seit zwei Jahren gehen die Straftaten zurück. Die Kriminalitätsbelastung ist dauerhaft auf einem sehr niedrigen Niveau. Weniger Straftaten waren 2025 unter anderem ...

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Rainer Eppelmann spricht an der Polizeiakademie Niedersachsen über das Leben in einer Diktatur - Zeitzeuge wirbt vor 150 Studierenden für Wachsamkeit, Rechtsstaatlichkeit und historisches Bewusstsein

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025: Kriminalität sinkt, Aufklärungsquote bleibt auf hohem Niveau

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat heute auf der Landespressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2025 vorgestellt. Die Bilanz zeigt: Mecklenburg-Vorpommern wird sicherer, doch es gibt noch ...

Polizeidirektion Itzehoe

POL-IZ: 260323.1 Itzehoe: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der Polizeidirektion Itzehoe 2025

Itzehoe (ots) - Zahl der Straftaten deutlich gesunken. Aufklärungsquote erneut gestiegen. Im Jahr 2025 hat die Polizeidirektion Itzehoe insgesamt 13.439 Straftaten registriert. Das sind 9,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote stieg im vergangenen Jahr in der Polizeidirektion Itzehoe auf 59,5 ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (270) Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 21.03.2026

Nürnberg (ots) - Am Samstagnachmittag (21.03.2026) fanden in der Nürnberger Innenstadt mehrere Versammlungen statt. Zahlreiche Polizeibeamte waren im Einsatz, um ein direktes Aufeinandertreffen der verschiedenen politischen Lager zu verhindern. Zur Kundgebung mit dem Titel "Demokratie & Rechtsstaat retten - Unsere ...

Polizeiinspektion Celle

POL-CE: Weniger Straftaten - hohe Aufklärungsquote Polizeiinspektion Celle stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025 vor

Celle (ots) - Im Rahmen eines Pressegespräches haben Inspektionsleiter Frank Freienberg und die Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes, Dilek Baydak-Stadelmann, heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2025 der Polizeiinspektion (PI) Celle vorgestellt. Die Zahlen zeigen insgesamt eine positive ...

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland stellt Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 vor

Polizeiinspektion Stade

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POL-STD: Fallzahlen minimal gestiegen - Aufklärungsquote über Landesschnitt - Leiter des Zentralen Kriminaldienstes Polizeioberrat Martin Kaliebe zeigt sich dennoch mit dem Ergebnis zufrieden

Polizeidirektion Lüneburg

POL-LG: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 für die Polizeidirektion Lüneburg

Lüneburg (ots) - - Weiter hohe Aufklärungsquote über Landeswert in der Polizeidirektion Lüneburg - Gesamt-Fallzahl gesunken - Anzahl der Messerangriffe rückläufig - Anteil jugendlicher Straftäter/-innen leicht gesunken - Wohnungseinbruchdiebstähle erneut leicht gestiegen - Trotz rückläufiger ...

Polizeidirektion Osnabrück

POL-OS: "Gemeinsam stark!" - Die Demokratiewoche der Polizeidirektion Osnabrück startet

Osnabrück/Lingen/Nordhorn/Leer/Aurich/Emden/Wittmund (ots) - Vom 16. bis 20. März 2026 veranstaltet die Polizeidirektion Osnabrück bereits zum fünften Mal eine interne Projektwoche - ganz im Sinne von Demokratie, Bildung und Selbstreflexion. Den rund 3.000 Mitarbeitenden zwischen den Ostfriesischen Inseln und ...