Meldungen zum Thema Rechtsprechung
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HZA-SB: Saarbrücker ZOLL zieht Jahresbilanz für 2025 / Deutlicher Anstieg im Bereich der Sicherstellungen
Saarbrücken (ots) - Das Hauptzollamt Saarbrücken veröffentlicht seine Jahresbilanz für das Jahr 2025. Neben einem gleichbleibend hohen Niveau an Steuereinnahmen fällt der Anstieg von sichergestellten Gegenständen auf. Zölle, Verbrauchsteuern, ...
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HZA-LÖ: Jahresstatistik des Hauptzollamts Lörrach für das Jahr 2025
mehr Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
POL-HfPolBW: Hochschule für Polizei Baden-Württemberg lädt zum Studium Generale mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg ein
Villingen-Schwenningen (ots) - Prof. Dr. Malte Graßhof referiert am Dienstag, 19. Mai 2026 um 17:30 Uhr zum Thema "70 Jahre Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg - die Landesverfassung im Lichte der Rechtsprechung". Hierzu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme an den ...
mehrHZA-KA: Über acht Milliarden Euro Einnahmen und mehr als eine Tonne Rauschgift sichergestellt/ Hauptzollamt Karlsruhe zieht Bilanz für 2025
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HZA-RO: Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Kurier-, Express- und Paketbranche / zahlreiche Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Rosenheim im Einsatz
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HZA-LÖ: Zoll prüft Ortenauer Restaurants am Tag der Arbeit
Offenburg (ots) - Falsche Papiere, illegaler Aufenthalt, Schwarzarbeit, Schleusung in einem Asia Restaurant Im Zuge einer Überprüfung mehrerer Ortenauer Gastronomiebetriebe durch Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach am 1. Mai stießen die Beamten in einem Restaurant mit asiatischer Küche auf einen dort arbeitenden vietnamesischen Staatsbürger, welcher auf Verlangen ...
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HZA-DA: ZOLL stellt unversteuerte E-Zigaretten, Lachgaskartuschen und Nikotinbeutel sicher
mehr HZA-LÖ: Zoll in Offenburg deckt Sozialleistungsbetrug an der Agentur für Arbeit Villingen-Schwenningen auf
Offenburg (ots) - Schadenssumme übersteigt 18.000 Euro Weil sie während eines laufenden Sozialhilfebezugs zusätzlich einer bezahlten Tätigkeit nachgegangen war und so über einen Zeitraum von 14 Monaten Leistungen in Höhe von mehr als14.000 Euro zu Unrecht bezogen hatte, verurteilte das Amtsgericht ...
mehrZOLL-HH: Zollfahndung stellt Vermögenswerte in Höhe von 182.000 Euro sicher. Täter organisiert Geldwäsche aus der Haft heraus
mehrHZA-P: Potsdamer Zoll entdeckt bei der Einreise am Flughafen BER 60 Gläser Kaviar im Gepäck einer Reisenden / Nun drohen rechtliche Konsequenzen
mehrHZA-LÖ: Mutmaßlich rund zwölf Kilogramm Marihuana im Fernreisebus geschmuggelt
Lörrach. Weil am Rhein (ots) - Zollkontrolle am Grenzübergang Weil am Rhein-Autobahn Bei einer Kontrolle eines über das Zollamt Weil am Rhein-Autobahn am 29. März 2026 einreisenden Fernbusses, welcher in Barcelona gestartet war, stießen Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Lörrach auf einen Koffer, welcher zunächst keinem der Businsassen zuzuordnen war. ...
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HZA-SW: Bürgergeld bezogen, Transport-Business verschwiegen - Freiheitsstrafe für Schweinfurter Ehepaar nach Ermittlungen des Zolls
Ein DokumentmehrHZA-S: Ermittlungen des Zolls - Mehrjährige Haftstrafe wegen illegaler Ausländerbeschäftigung
mehrPolizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (353) Versammlungsgeschehen in Nürnberg am 13.04.2026
Nürnberg (ots) - Im Nürnberger Stadtgebiet fanden am Montagabend (13.04.2026) mehrere politische Versammlungen statt. Die Polizei trennte die unterschiedlichen politischen Lager konsequent und gewährleistete einen weitestgehend störungsfreien Verlauf des Versammlungsgeschehens. Ab etwa 18:30 Uhr sammelten sich unter dem Titel "Für Wahrheit und Gerechtigkeit - ...
mehrHZA-RO: 18. April 2026: Tag der offenen Tür beim Hauptzollamt Rosenheim / rund 60 Zöllnerinnen und Zöllner geben Einblicke in ihre Arbeitsbereiche
mehrZOLL-E: Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Zollfahndung Essen - Illegale Zigarettenfabrik Düsseldorf - weitere Verurteilungen
Ein DokumentmehrHZA-LÖ: Ohne Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigung im Nagelstudio gearbeitet
Freiburg (ots) - Feststellungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach Während einer gemeinsamen Prüfmaßnahmen mit Beamtinnen und Beamten des Finanzamts Freiburg-Stadt am 25. März im Stadtgebiet Freiburg, stellten Zöllnerinnen und Zöllner in einem Nagelstudio zwei dort arbeitende Personen fest, welche weder über eine Arbeitserlaubnis noch ...
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ZOLL-E: Andidumpingzollhinterziehung bei Aluminiumfolienprodukten für den Friseurbedarf
mehrPOL-OH: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Fulda und des Polizeipräsidiums Osthessen
Fulda (ots) - Informationen zum dem erwarteten Demonstrationsgeschehen in Johannesberg Fulda. Mit Blick auf die am Samstag, 28. März, im Bürgerhaus von Fulda-Johannesberg geplante Gründungsversammlung des Landesverbands Hessen der AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" und der angemeldeten ...
mehrHZA-MS: Leistungsbetrüger rechtskräftig verurteilt Ahauser muss rund 4.000 Euro Geldstrafe zahlen
Münster / Ahaus (ots) - Ein 32-jähriger Mann aus Ahaus wurde nun rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 3.850 Euro verurteilt. Der Ahauser hatte gegenüber der Bundesagentur für Arbeit seine Erwerbstätigkeit bei einem Gastronomen aus Legden nicht angezeigt und bezog so zu Unrecht Arbeitslosengeld in Höhe von ...
mehrHZA-RO: Zoll verhindert Diebstahl geistigen Eigentums - tonnenschwere Baumaschine auf der Münchner Fachmesse "BAUMA" sichergestellt und teilweise vernichtet
mehrHZA-RO: Ausländischer Kellner ohne Arbeitserlaubnis in Restaurant im Landkreis Berchtesgadener Land / ZOLL leitet Ermittlungsverfahren ein
mehrHZA-SW: Zoll deckt ausgeklügelten Sozialversicherungsbetrug bei oberfränkischem Reiseunternehmen auf - Geldstrafen von über 222.000 Euro erwirkt
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HZA-BS: Gemeinsame Pressemitteilung von BALM, Polizei und ZOLL - 300.000 Stück unversteuerte Zigaretten in Northeim entdeckt / Fast 65.000 Euro Tabaksteuer auf Hehlerware nacherhoben
mehrHZA-P: Zoll stoppt Fluchtversuche auf einer Schönefelder Baustelle / Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam deckt zahlreiche Verstöße auf
Potsdam (ots) - Ein Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam sorgte am vergangenen Dienstag auf einer Schönefelder Baustelle für Aufregung. Bereits beim Betreten der Baustelle konnte der Zoll zehn Fluchtversuche verhindern. Von den dort angetroffenen und überprüften 56 Personen wurden ...
mehrHZA-RO: Zoll nimmt Baugewerbe in den Fokus / Hauptzollamt Rosenheim kontrolliert 16 Baustellen im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
mehrHZA-LÖ: Elf Verfahren in fünf Gastronomiebetrieben
Lörrach (ots) - Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach prüft in der Ortenau Acht eingeleitete Strafverfahren und neun eingeleitete Bußgeldverfahren - so das Ergebnis eines Prüfungsteams der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach, welches Ende Februar mehrere Gastronomiebetriebe im Ortenaukreis aufsuchte. In einem Restaurant in Offenburg sowie einer Bäckerei in Kehl trafen die ...
mehrHZA-LÖ: Zoll überprüft das Baugewerbe - bundesweite Schwerpunktprüfung
mehrHZA-LÖ: Bauunternehmer zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt
Freiburg (ots) - Rund 350.000 Euro Schaden an den Sozialkassen Im Rahmen der Prüfung eines größeren Bauvorhabens im Freiburger Süden im Jahr 2016 lieferten die Aussagen der dort angetroffenen 21 bulgarischen Arbeitnehmer, welche Rohbauarbeiten ausführten, den Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach Hinweise auf ...
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