Offenburg (ots) - Schadenssumme übersteigt 18.000 Euro Weil sie während eines laufenden Sozialhilfebezugs zusätzlich einer bezahlten Tätigkeit nachgegangen war und so über einen Zeitraum von 14 Monaten Leistungen in Höhe von mehr als14.000 Euro zu Unrecht bezogen hatte, verurteilte das Amtsgericht ...
Lörrach. Weil am Rhein (ots) - Zollkontrolle am Grenzübergang Weil am Rhein-Autobahn Bei einer Kontrolle eines über das Zollamt Weil am Rhein-Autobahn am 29. März 2026 einreisenden Fernbusses, welcher in Barcelona gestartet war, stießen Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Lörrach auf einen Koffer, welcher zunächst keinem der Businsassen zuzuordnen war. ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - Im Nürnberger Stadtgebiet fanden am Montagabend (13.04.2026) mehrere politische Versammlungen statt. Die Polizei trennte die unterschiedlichen politischen Lager konsequent und gewährleistete einen weitestgehend störungsfreien Verlauf des Versammlungsgeschehens. Ab etwa 18:30 Uhr sammelten sich unter dem Titel "Für Wahrheit und Gerechtigkeit - ...
Freiburg (ots) - Feststellungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach Während einer gemeinsamen Prüfmaßnahmen mit Beamtinnen und Beamten des Finanzamts Freiburg-Stadt am 25. März im Stadtgebiet Freiburg, stellten Zöllnerinnen und Zöllner in einem Nagelstudio zwei dort arbeitende Personen fest, welche weder über eine Arbeitserlaubnis noch ...
Fulda (ots) - Informationen zum dem erwarteten Demonstrationsgeschehen in Johannesberg Fulda. Mit Blick auf die am Samstag, 28. März, im Bürgerhaus von Fulda-Johannesberg geplante Gründungsversammlung des Landesverbands Hessen der AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" und der angemeldeten ...
Münster / Ahaus (ots) - Ein 32-jähriger Mann aus Ahaus wurde nun rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 3.850 Euro verurteilt. Der Ahauser hatte gegenüber der Bundesagentur für Arbeit seine Erwerbstätigkeit bei einem Gastronomen aus Legden nicht angezeigt und bezog so zu Unrecht Arbeitslosengeld in Höhe von ...
Potsdam (ots) - Ein Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam sorgte am vergangenen Dienstag auf einer Schönefelder Baustelle für Aufregung. Bereits beim Betreten der Baustelle konnte der Zoll zehn Fluchtversuche verhindern. Von den dort angetroffenen und überprüften 56 Personen wurden ...
Lörrach (ots) - Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach prüft in der Ortenau Acht eingeleitete Strafverfahren und neun eingeleitete Bußgeldverfahren - so das Ergebnis eines Prüfungsteams der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach, welches Ende Februar mehrere Gastronomiebetriebe im Ortenaukreis aufsuchte. In einem Restaurant in Offenburg sowie einer Bäckerei in Kehl trafen die ...
Freiburg (ots) - Rund 350.000 Euro Schaden an den Sozialkassen Im Rahmen der Prüfung eines größeren Bauvorhabens im Freiburger Süden im Jahr 2016 lieferten die Aussagen der dort angetroffenen 21 bulgarischen Arbeitnehmer, welche Rohbauarbeiten ausführten, den Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach Hinweise auf ...
Hannover (ots) - Hannover, 05.03.2026 - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen kritisiert die derzeitige Praxis des Ausgleichs der Rufbereitschaft beim Spezialeinsatzkommando (SEK) als völlig unzureichend. Derzeit wird die Zeit der ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur umfassenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Nach mehr als 30 Jahren soll das seit 1993 geltende Gesetz grundlegend modernisiert und an aktuelle rechtliche, gesellschaftliche und arbeitsorganisatorische Entwicklungen angepasst werden. "Mit der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes ...
Offenburg.Lahr (ots) - Bewährungsstrafen für Täterin und Täter nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach Von April 2020 bis Oktober 2023 hatte ein Ehepaar aus der Ortenau als sogenannte Bedarfsgemeinschaft mehr als 70.000 Euro an Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter Lahr bezogen. Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ...
Freiburg (ots) - Ermittlungen der Freiburger Finanzkontrolle Schwarzarbeit decken hohen Betrug an den Sozialkassen auf Über einen Zeitraum von 41 Monaten hat die Inhaberin eines auf exotische Speisen ausgerichteten Freiburger Gastronomiebetriebes den Sozialkassen für ihre Angestellten zu niedrige Löhne gemeldet ...
