Meldungen zum Thema Politiker

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung u.a.

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren richten sich die Ermittlungen gegen acht ...

Polizeidirektion Osnabrück

POL-OS: Gemeinsame Initiative der niedersächsischen Polizeipräsidenten: "Polizeischutz für die Demokratie - wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung!"

Osnabrück (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der ...

Polizeiakademie Niedersachsen

POL-AK NI: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Nienburg, Hann. Münden, Oldenburg (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der ...

Polizei Braunschweig

POL-BS: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Braunschweig (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob ...

Landeskriminalamt Niedersachsen

LKA-NI: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der ...

Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen

ZPD: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25. November 2019 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Göttingen (ots) - (Gemeinsame Presseerklärung der Präsidentin/Präsidenten der Polizeibehörde des Landes Niedersachsen sowie des Direktors der Polizeiakademie Niedersachsen) Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der ...

Polizeiinspektion Göttingen

POL-GÖ: (638/2019) Bekennerschreiben aufgetaucht - Brand in Amtshaus war gezielter Anschlag, Polizei geht von linksextremistischer Tat aus, Sonderkommission eingerichtet

Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Im Zusammenhang mit dem Feuer im Göttinger Amtshaus (siehe hierzu unsere Pressemitteilungen Nr. 635 und 636) ist am Montagmorgen (25.11.19) im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Polizei Göttingen geht angesichts dieser Tatsache inzwischen von einem gezielten ...

Polizei Münster

POL-MS: Bundestagsabgeordnete zu Gast bei Polizeipräsident Hajo Kuhlisch

Polizei Dortmund

POL-DO: "Vereint für die Demokratie einsetzen": Polizei besucht die Ausstellung "Justiz und Nationalsozialismus" beim Dortmunder Amtsgericht

Polizeiinspektion Schwerin

POL-SN: Polizeieinsatz - Demonstration in Schwerin und Tag der offenen Tür des Landtages M-V

Schwerin (ots) - Die Schweriner Polizei führte am heutigen Tag einen Einsatz anlässlich einer angemeldeten Demonstration und des Tages der offenen Tür des Landtages durch. Die Demonstration stand unter dem Motto "Nein zum neuen Polizeigesetz M-V" (Novellierung SOG-MV). Auf dem Bahnhofsvorplatz trafen sich um 12.00 Uhr ca. 530 Teilnehmer, um ihren Unmut über die ...

Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein

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FW-LFVSH: Jugendfeuerwehren lassen sich von Wasser nicht schrecken

Kreisfeuerwehrverband Pinneberg

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FW-PI: 400 Teilnehmer am Kreisjugendfeuerwehrtag/Jugendfeuerwehr Moorrege feiert Jubiläum

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Verdächtiger Brief an Politiker in Torgelow

Neubrandenburg (ots) - Ein Politiker der AfD, der aktuell für die Wahlen zur Stadtvertretung in Torgelow kandidiert, hat am heutigen Morgen gegen 08:30 Uhr die Polizei über einen Brief informiert, in dem sich Pulver befindet. Der Umschlag mit dem Pulver wurde durch Beamte des Reviers Ueckermünde sichergestellt. Der 21-jährige Empfänger des verdächtigen Briefes hat keine Schädigungen durch das Anfassen des ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Unbekannter attackiert Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD) - Die Polizei sucht Zeugen

Hannover (ots) - Freitagnachmittag (17.05.2019) hat ein bislang unbekannter Mann ein 70-jähriges AfD-Mitglied an der Empelder Straße im Stadtteil Badenstedt angegriffen und dabei leicht verletzt. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatte sich der Senior gegen 16:15 Uhr mit einem weiteren Parteimitglied (44) an der ...

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

POL-HM: Nach Umbau - Wache des Polizeikommissariats Bad Münder offiziell eingeweiht

Bundeskriminalamt

BKA: Festnahme eines Tatverdächtigen - Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Ausspähens und der unberechtigten Veröffentlichung personenbezogener Daten

Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben in den Abendstunden des 06.01.2019 die Wohnung eines Tatverdächtigen in Mittelhessen durchsucht und diesen vorläufig festgenommen. Die ...

Polizeidirektion Landau

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POL-PDLD: Edenkoben - Flat Stanley zu Gast bei der Polizei Edenkoben

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

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POL-HM: Verlaufsbericht: "100 Jahre Weimarer Republik - 80 Jahre Reichspogromnacht" Vortragsabend der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden zur Rolle der Polizei in Demokratie und Diktatur

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Unbekannte greifen Politiker an - Wer kann Hinweise geben?

Hannover (ots) - Sonntagnachmittag (26.08.2018) haben bislang unbekannte Täter am Wegsfeld im Stadtteil Davenstedt zwei Mitglieder der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) beleidigt und in einem Fall geschlagen. Nun sucht die Polizei Zeugen! Nach bisherigen Erkenntnissen hatte sich der erste Vorfall gegen 14:15 Uhr an einem Infostand der Partei auf dem ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: AfD-Mitglied beim CSD mit Farbbeutel beworfen - Zeugen gesucht

Koblenz (ots) - Am 18.08.2018 fand in Koblenz der Christopher-Street-Day (CSD) statt. Bei einer vom Veranstalter des CSD geleiteten Podiumsdiskussion an der Liebfrauenkirche wurde um ca. 16:30 Uhr aus dem Publikum heraus ein Farbbeutel in Richtung Bühne geworfen. Der Farbbeutel traf den AfD-Politiker am Körper. Der Geschädigte wurde dabei nicht verletzt, aber die ...