Meldungen zum Thema Parlament

Polizeidirektion Mainz

POL-PDMZ: Versammlung aufgrund des fehlenden Radweges zwischen Drais und Gonsenheim

Mainz (ots) - Am Samstag, 21.02.2026 gegen 15 Uhr versammelten sich mehrere Mainzer Bürger zu einer Fahrraddemo von Mainz-Gonsenheim nach Mainz-Drais. Grund für die Versammlung ist der nach ihrer Meinung fehlende Fahrradweg zwischen den genannten Stadtteilen entlang der L427. An der Demonstration beteiligten sich u. a. die Mobilitätsministerin Katrin Eder, die ...

Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch

POL-DEL: Landkreis Oldenburg: Veranstaltungs- und Versammlungslagen im Landkreis Oldenburg/ Gemeinde Dötlingen: Polizeiliche Einsatzbilanz

Delmenhorst (ots) - Am Samstag, 21. Februar 2026, kam es im Zusammenhang mit der Gründung der niedersächsischen Jugendorganisation der Alternative für Deutschland ("Generation Deutschland") in der Gemeinde Dötlingen, Ortsteil Brettorf, zu mehreren Versammlungslagen. In der Zeit von etwa 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr ...

Polizeidirektion Worms

POL-PDWO: Versammlungen vor dem Bahnhofsgebäude in Worms

Worms (ots) - Am heutigen Samstag, 21.02.2026, fanden in der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:45 Uhr zwei Versammlungen vor dem Bahnhofsgebäude in Worms statt. Die Gruppierung "Kameradschaft Rheinhessen" hatte für den Zeitraum von 16:15 Uhr bis 18:00 Uhr eine stationäre Versammlung auf dem St.-Albans-Platz angemeldet. Ebenfalls an dieser Örtlichkeit wurde durch das "Bündnis gegen Naziaufmärsche" eine Gegenkundgebung ...

Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch

POL-DEL: Landkreis Oldenburg: Veranstaltungs- und Versammlungslagen im Landkreis Oldenburg/ Gemeinde Dötlingen: Polizei begleitet mit Einsatzkräften

Delmenhorst (ots) - Im Zusammenhang mit der geplanten Gründung der Jugendorganisation "Generation Deutschland Niedersachsen" der Partei Alternative für Deutschland im Landkreis Oldenburg wurden für den heutigen Tag mehrere Versammlungen angezeigt. Neben der bekannten Parteiveranstaltung sind zwei ...

Polizei Düsseldorf

POL-D: Mehrere versammlungsrechtliche Veranstaltungen in Düsseldorf-Garath - Polizei zum Schutz der Versammlungen im Einsatz - Temporäre Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet

Düsseldorf (ots) - Aufgrund mehrerer angezeigter Versammlungen im Stadtteil Garath am Montag, 23. Februar 2026, muss mit temporären Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Polizei ist mit zahlreichen Kräften im Einsatz, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. Einige der Versammlungen finden ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landesweite Trauerbeflaggung an öffentlichen Gebäuden

Schwerin (ots) - Anlässlich des (Trauer-) Staatsakts am Dienstag, 24. Februar 2026, für die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesministerin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth ordnet Landesinnenminister Christian Pegel landesweite Trauerbeflaggung an den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der übrigen ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Bodman-Ludwigshafen, Wahlwies, Lkr. Konstanz) Unbekannte entwenden Wahlplakate der AfD (15./19.02.2026)

Bodman-Ludwigshafen, Wahlwies (ots) - Im Zeitraum zwischen Sonntag und Donnerstag haben Unbekannte im Ortsgebiet von Bodman-Ludwigshafen und Wahlwies zahlreiche Wahlplakate entwendet. Die Diebe entfernten insgesamt rund 25 zur anstehenden Landtagswahl aufgehängte Plakate der AfD und nahmen sie anschließend mit. ...

Polizeipräsidium Pforzheim

POL-Pforzheim: Polizeipräsidium Pforzheim bereitet sich auf Einsatz am 23. Februar vor - Appell an alle teilnehmenden Personen zur friedlichen Meinungskundgabe bei den Versammlungen

Pforzheim (ots) - Die Einsatzvorbereitungen des Polizeipräsidiums Pforzheim im Zusammenhang mit den Gedenkveranstaltungen zum 81. Jahrestag der Zerstörung der Stadt Pforzheim sind weitgehend abgeschlossen. Es sind im Stadtgebiet Pforzheim mehrere Versammlungen sowie ein Aufzug angemeldet worden. Die Polizei ...

Polizeipräsidium Mainz

POL-PPMZ: Serie von Wahlplakatdiebstählen in Budenheim

Budenheim (ots) - In der Nacht von Freitag dem 13.2. auf Samstag den 14.02. wurden in Budenheim ca. 60 Wahlplakate der CDU aus dem öffentlichen Raum entwendet. Es handelt sich hierbei sowohl um Plakate für die Ortsbürgermeisterwahl, als auch zur Landtagswahl. Da die Plakate mit Kabelbindern befestigt waren und stellenweise sogar an Straßenlaternen angebracht waren, ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Friedlicher Verlauf des Politischen Aschermittwochs und der Versammlungen in Trier

Trier (ots) - Am heutigen Mittwoch, 19. Februar 2026, fand in der Trierer Europahalle der Politische Aschermittwoch der CDU statt. An der Veranstaltung nahmen unter anderem auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder teil. Auf dem Viehmarkt versammelten sich gut 200 Menschen zum Thema "Protest gegen Friedrich ...

Polizeipräsidium Heilbronn

POL-HN: Zumeldung Innenministerium Baden-Württemberg: Festnahme eines deutschlandweit aktiven Serieneinbrechers durch das Polizeipräsidium Heilbronn (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/6218587)

Heilbronn (ots) - Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn und der Staatsanwaltschaft Heilbronn: "Einbrecher machen nicht an Landesgrenzen halt. Ein Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrechern ist daher die enge und ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Politischer Aschermittwoch und Versammlung in Trier

Trier (ots) - Am Aschermittwoch, dem 19. Februar, findet ab 16 Uhr in der Trierer Europahalle der Politische Aschermittwoch der CDU statt. Nach derzeitiger Planung werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder an der Veranstaltung teilnehmen. Zudem ist eine Versammlung "Protest gegen Friedrich Merz' Auftritt in der Europahalle" mit ...

Polizei Düren

POL-DN: Saisonauftakt der NRW-Initiative #sicherimStraßenverkehr in Heimbach

Kreisfeuerwehrverband Pinneberg

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FW-PI: Kreisjugendfeuerwehr: Viele Aktionen, engagierte Jugendliche und leider drei Vakante Posten

Kreispolizeibehörde Borken

POL-BOR: Polizeibeirat - Die konstituierende Sitzung in der neuen Legislaturperiode

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Karlsruhe - Versammlung mit Aufzug in der Innenstadt - Polizei zieht überwiegend positives Fazit

Karlsruhe (ots) - Anlässlich einer Versammlung mit Aufzug zum Thema "Hände weg von Rojava - für die Anerkennung kurdischer Status in Rojava" war die Polizei am Samstag in der Karlsruher Innenstadt im Einsatz. Aus polizeilicher Sicht fällt die Bilanz überwiegend positiv aus. Das polizeiliche Einsatzkonzept ging ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Medieninformation zum Versammlungsgeschehen am 07.02.2026 in Jena

Jena (ots) - Am 7. Februar 2026 führte die Landespolizeiinspektion Jena einen Einsatz zur Absicherung einer angemeldeten Versammlung in Jena durch. Thematisch bezog sich die Versammlung auf das vom Anmelder geschilderte Motto "Von Jena bis Budapest: Grenzenlose Solidarität gegen Rechten Terror und autoritären Kapitalismus - Freiheit für Maja". Die LPI Jena handelte ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle

Mittelhessen: MARBURG-BIEDENKOPF: Kirchhain - Demonstration an Infostand

Giessen (ots) - Am heutigen (7.2.) Morgen ab 9 Uhr veranstalteten regionale Vertreter der Partei Alternative für Deutschland in der Kirchhainer Bahnhofstraße einen Informationsstand im Kontext der bevorstehenden Kommunalwahlen. Mit Beginn des Infostandes begaben sich rund 25 bis 30 Personen zu einer nicht angezeigten Versammlung zum Informationsstand und umschlossen ...

Polizei Münster

POL-MS: Polizei Münster schützt Versammlungsrecht in Coerde

Münster (ots) - Am Samstag (07.02.) haben in Coerde zwei angezeigte Versammlungen stattgefunden. Die Polizei Münster war vor Ort, um das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. Beide Versammlungen verliefen friedlich. Im Zuge der Versammlungen fertigten Polizisten Strafanzeigen, unter anderem eine wegen Beleidigung, eine wegen des Zeigens des Hitlergrußes und weitere wegen ...

Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis

POL-HSK: Polizeibeirat konstituiert sich

Polizeidirektion Trier

POL-PDTR: Störungsfreier Verlauf einer Wahlkampfveranstaltung mit Gegenversammlung in Schweich

Schweich (ots) - Am Abend des 05.02.2026 fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD (Alternative für Deutschland) im Bürgerzentrum Schweich statt. Die im Internet beworbene Veranstaltung löste in der Bevölkerung kontroverse Reaktionen aus und führte zu der Anmeldung einer parallelen Gegenversammlung unter dem Motto "Für Toleranz, Vielfalt und Demokratie". Während ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Störungsfreie Versammlungen in Hamm

Hamm (ots) - Die Polizei Hamm hat am Donnerstag, 5. Februar, eine von einer Privatperson angezeigten Versammlung mit dem Thema "Reproduktive Gerechtigkeit - Gegen das katholische Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen" begleitet. Die Kundgebung begann gegen 10 Uhr auf dem Marktplatz. Nach mehreren Redebeiträgen bewegten sich die etwa 500 Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer über die Widumstraße und die Marker ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (112) Polizei betreute Spontanversammlung im Nürnberger Stadtteil Gostenhof

Nürnberg (ots) - Am Mittwochabend (04.02.2026) fand im Nürnberger Stadtteil Gostenhof eine Spontanversammlung statt, die sich im weiteren Verlauf als Demonstrationszug durch Gostenhof bewegte. An der Versammlung nahmen in der Spitze rund 200 Personen teil. Die Versammlung verlief weitestgehend störungsfrei. Gegen 17:00 Uhr versammelten sich am Jamnitzerplatz rund ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (102) Versammlungsgeschehen im Nürnberger Stadtgebiet am 02.02.2026

Nürnberg (ots) - In der Nürnberger Innenstadt fanden am Montagabend (02.02.2026) mehrere politische Versammlungen statt. Die Polizei verhinderte das unmittelbare Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager und gewährleistete den ordnungsgemäßen Ablauf des Versammlungsgeschehens. Unter dem Titel ...