Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Augrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde am 20. Dezember 2024 der deutsche Staatsangehörigen Tobias E. von Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1093 Am Samstagnachmittag (14. Dezember) waren fast 1.700 Demonstranten im Dortmunder Stadtgebiet unterwegs. In insgesamt sechs Versammlungen nahmen die Menschen ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr. Die Polizei zieht nun eine erste Bilanz. Die mit Abstand größte Demonstration fand unter dem Motto "Nach dem Urteil/Justice4Mouhamed" ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1087 Der kommende Samstagnachmittag (14. Dezember) steht ganz im Lichte der Versammlungsfreiheit. Insgesamt liegen der Polizei sieben Anmeldungen für Demonstrationen im Dortmunder Stadtgebiet vor. Die Polizei Dortmund veröffentlicht heute erste Informationen und trifft Vorbereitungen ...
Aachen (ots) - Am Freitag, 22.11.2024 fand eine öffentliche Veranstaltung der AfD im Aachener Eurogress statt. Zwei Bundestagsabgeordnete der AfD traten als Redner auf. Zwei Versammlungen, an denen sich mehrere Gruppierungen und Initiativen beteiligten, richteten sich gegen die Veranstaltung der AfD. An der Versammlung mit dem Thema "Gegenhalten - Zusammen gegen ...
Jena (ots) - Am 21. November 2024 fand in Jena-Lobeda im Stadtteilzentrum "LISA" ein Bürgerdialog der Partei Alternative für Deutschland (AfD) statt. Dabei war unter anderem die Teilnahme von Herrn MdB Brandner angekündigt. Der Bürgerdialog wurde von einem Protestbündnis begleitet, das eine beauflagte Versammlung abhielt. Zur Sicherstellung der Sicherheit der ...
Landespolizeiinspektion Erfurt
Erfurt (ots) - Aufgrund eines Fahrzeugkonvois, bestehend aus LKW, Traktoren, Wohnmobilen etc., welcher zu einer Demonstration am 23.11.2024 nach Berlin fährt, kann es am 21. und 22.11.2024 in einigen Thüringer Landkreisen und der Landeshauptstadt Erfurt zu kurzzeitigen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Betroffen hiervon sind am 21.11.2024 in der Zeit von etwa 11:00 ...
Köln (ots) - Am kommenden Samstag (16. November) hat eine Privatperson eine Versammlung mit Aufzug, ausgehend von der Deutzer Werft durch Teile der Innenstadt, mit dem Thema "Freiheit für Öcalan" angezeigt. Der Veranstalter plant zwischen 10 und 16 Uhr mit erwarteten 15.000 Teilnehmern über die Severinsbrücke ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. November 2024) auf Grundlage zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021 und 5. April 2024 den deutschen Staatsangehörigen Johann G. im Zug von Erfurt nach Gera durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich ...
Spangdahlem (ots) - Bei der Versammlungsbehörde des Eifelkreises Bitburg-Prüm wurde für den morgigen Freitag, 18. Oktober, eine Demonstration unter dem Thema "Justice for Micha" im Bereich der US-Airbase Spangdahlen angemeldet. Diese wird im Zeitraum von 18 bis 24 Uhr stattfinden und mit einem Aufzug auf dem Mitfahrerparkplatz an der L 46 Nahe der Anschlussstelle ...
Dortmund (ots) - Am 14. September findet der diesjährige Christopher Street Day in Dortmund statt. Die Veranstalter erwarten ca. 3000 Teilnehmende, die sich in der Zeit von 13 Uhr bis 16 Uhr in Form eines Aufzuges, mit mehreren Festwagen vom Hauptbahnhof durch die Dortmunder Innenstadt bewegen werden. Parallel dazu findet in der Zeit von 14:00 Uhr bis 22:00 Uhr das ...
PD Main-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
Hofheim (ots) - Mehrere Versammlungen in Hofheim - Die Polizei informiert, Hofheim, Sonntag, 08.09.2024 (ro)In Hofheim wurde die Aufstellungsveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Innenstadtbereich im Laufe des Sonntags fortgesetzt, es fand eine Gegenversammlung statt. Die Verkehrssituation war ruhig, lediglich bei der An- und Abreise der Parteidelegierten kam es zu kurzen punktuellen ...
PD Main-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
Hofheim (ots) - Mehrere Versammlungen in Hofheim - Die Polizei informiert, Hofheim, Samstag, 07.09.2024 (ro)Im Hofheimer Innenstadtbereich wurde im Laufe des Samstags die Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) fortgesetzt, es fanden mehrere Gegenversammlungen statt. Neben den andauernden Straßensperrungen des gesamten Wochenendes kam es zusätzlich durch Aufzüge und eine Sitzblockade der ...
PD Main-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
Hofheim (ots) - Mehrere Versammlungen in Hofheim - Die Polizei informiert, Hofheim, Freitag, 06.09.2024 (ro)Im Laufe des Freitags fanden im Hofheimer Innenstadtbereich der Landesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und mehrere Versammlungen unterschiedlicher Veranstalter statt. An einer Menschenkette nahmen nach polizeilicher Schätzung ca. 550 Menschen teil. Über den gesamten Zeitraum war die Polizei ...
Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
Wiesbaden (ots) - Hofheim, Mittwoch, 04.09.2024, 11 Uhr, Am Mittwoch fand in Hofheim am Taunus ein erstes Pressegespräch zu verschiedenen Versammlungslagen am kommenden Wochenende statt. Polizeipräsident Felix Paschek und Bürgermeister Christian Vogt hatten dazu eingeladen. Vom 6. bis 8. September findet in der Stadthalle Hofheim eine Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland" (AfD) statt. In diesem ...
PD Main-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
Hofheim (ots) - Hofheim, Mittwoch, 04.09.2024, 11 Uhr, Am Mittwoch fand in Hofheim am Taunus ein erstes Pressegespräch zu verschiedenen Versammlungslagen am kommenden Wochenende statt. Polizeipräsident Felix Paschek und Bürgermeister Christian Vogt hatten dazu eingeladen. Vom 6. bis 8. September findet in der Stadthalle Hofheim eine Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland" (AfD) statt. In diesem ...
Weimar (ots) - Für Montag, den 2. September wurden in Weimar drei Versammlungen bei der zuständigen Behörde angezeigt. Aufgrund der konträren Thematiken der Versammlungen wurde zur Absicherung jeder Einzelnen und zur Wahrung der Grundrechte aller Beteiligten ein Polizeieinsatz seitens der Polizeiinspektion Weimar durchgeführt. Ziel dabei war sowohl die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, als auch die Sicherheit der in Summe 490 Teilnehmenden zu gewährleisten. Darüber ...
Landespolizeiinspektion Erfurt
Erfurt (ots) - Am 25.08.2024 findet am Erfurter Landtag eine mit 10.000 Teilnehmern angemeldete Versammlung statt. Dieser geht ein mit 1.000 Teilnehmern angemeldeter Aufzug voraus. Die Thüringer Polizei schützt die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um einen friedlichen und störungsfreien Verlauf der Versammlung zu gewährleisten. Aufgrund ...
Jena (ots) - Am 20. August führte die Partei Alternative für Deutschland in Jena-Lobeda im Stadtteilzentrum "LISA" eine Wahlkampfveranstaltung im Rahmen der anstehenden Landtagswahlen durch. Unter anderem war die Teilnahme des Herrn MdL Höcke geplant. Die Veranstaltung wurde durch ein breites Protestbündnis in Form von mehreren beauflagten Versammlungen begleitet. ...
Coesfeld (ots) - Am Freitag (12.07.24) findet ein Aufzug des Bündnisses "Coesfeld gemeinsam gegen rechts" statt. Die Teilnehmer laufen ab circa 16.30 Uhr vom Marktplatz zum Dreischkamp, wo die Versammlung gegen 18 Uhr endet. Der Weg führt unter anderem von der Letter Straße über die Dülmener Straße und Am Wasserturm sowie den Lübbesmeyerweg. Die Polizei ...
Mannheim (ots) - "Der Tod unseres Kollegen Rouven Laur während der Ausübung seines Dienstes am 31. Mai 2024 auf dem Markplatz in Mannheim hat uns schmerzlich vor Augen geführt, welchen Gefahren unsere Kolleginnen und Kollegen jeden Tag aufs Neue in ihrem Arbeitsalltag ausgesetzt sind. Er war dort, um eine ...
Warendorf (ots) - "Die Polizei im Kreis Warendorf trauert um den jungen Polizisten Rouven Laur, der zum Schutz der Meinungsfreiheit sein Leben ließ und Opfer eines heimtückischen Angriffs wurde", so Landrat Dr. Olaf Gericke. Der Behördenleiter gedachte gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Freitag (7.6.2024) um 11.34 Uhr am Standort Waldenburger Straße ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0513 Am Samstagmittag (25. Mai) demonstrierten mehrere tausend Menschen friedlich, anmeldekonform und ohne Störungen in der Dortmunder Innenstadt. Gegen 12 Uhr startete die Demonstration mit dem Thema "Wir haben die Wahl - Bunt statt Braun" und rund 3.500 Teilnehmenden am Ostwall direkt ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (mh) Verschiedene Versammlungen und Veranstaltungen im Stadtgebiet mit teilweise sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen erforderten heute die Aufmerksamkeit der Frankfurter Polizei. Die Tagesbilanz: Aus polizeilicher Sicht war der Verlauf im Wesentlichen friedlich und weitgehend ohne besondere Vorkommnisse. Das ...
Landespolizeiinspektion Erfurt
Erfurt (ots) - Am 25.05.2023 findet in der Erfurter Innenstadt eine mit 6.000 Teilnehmern angemeldete Versammlung mit Aufzug statt. Die Thüringer Polizei schützt die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um einen friedlichen und störungsfreien Verlauf der Versammlung zu gewährleisten. Aufgrund der Versammlung wird es in der Zeit von 13:00 bis ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Christian Pegel die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie: "Unsere Sicherheitsbehörden - sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz - stehen tagtäglich in ...
Hildesheim (ots) - Nordstemmen, Lange Maße(al) Wenn man den Parkplatz der Einkaufsmärkte verlässt, blickt man direkt auf zwei Wahlplakatwände zur Europawahl. In einem nicht näher bestimmbaren Tatzeitraum, hat ein unbekannter, vermutlich politisch motivierter Täter, sowohl dem dort abgebildeten Herrn Scholz, ...
