Meldungen zum Thema Landesregierung

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Integrationsbeauftragte des Landes nun im Innenministerium

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Mietpreisbremse für Uni-Städte Rostock und Greifswald soll weiter verlängert werden

Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat heute beschlossen, mit der Verbandsanhörung das Verfahren zur Verlängerung der Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Rostock und Greifswald einzuleiten. Im Juli dieses Jahres war das Bundesgesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Kraft getreten. Damit war die bisher geltende Befristung der Mietpreisbremse bis ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Greifswald: Christian Pegel übergibt Förderzusage für Schulzentrum Am Ellernholzteich

Schwerin (ots) - Morgen übergibt Landesbauminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid an den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Dr. Stefan Fassbinder. Mit 8 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln unterstützt die Landesregierung den Neubau einer Sporthalle mit Außenanlagen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlich ...

Polizei Münster

POL-MS: Polizei informiert über Verkehrssperrungen zu Merz-Besuch in Münster am 1. September

Münster (ots) - Zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am 1. September in Münster wird es in der Innenstadt temporär zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Der Bundeskanzler wird für seinen Antrittsbesuch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Münster im Historischen Rathaus zu Gast sein. Der Prinzipalmarkt wird ab 6 Uhr bis circa 13 Uhr für den ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Greifswald: Christian Pegel übergibt Förderzusage für Schulzentrum Am Ellernholzteich

Schwerin (ots) - Morgen übergibt Landesbauminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid an den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Dr. Stefan Fassbinder. Mit 8 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln unterstützt die Landesregierung den Neubau einer Sporthalle mit Außenanlagen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlich ...

Landespolizeidirektion Saarland

POL-SL: Landesweite Schweigeminute im Saarland für getöteten Polizisten

Saarbrücken / Völklingen (ots) - In Gedenken an Polizeioberkommissar Simon B., der am vergangenen Donnerstag in Völklingen im Dienst getötet wurde, ruft die saarländische Landesregierung zu einer landesweiten Schweigeminute am Mittwoch (27. August 2025) um 09.00 Uhr auf. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: "Unser Land trauert und viele wollen ein Zeichen der ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Greifswald: Christian Pegel übergibt Förderzusage für Schulzentrum Am Ellernholzteich

Schwerin (ots) - Am Freitag übergibt Landesbauminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid an den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Dr. Stefan Fassbinder. Mit 8 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln unterstützt die Landesregierung den Neubau einer Sporthalle mit Außenanlagen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin ...

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Zusätzliche Polizeistreifen in Gelnhausen und Schlüchtern: Nächste Schritte der Sicherheitsstruktur im Main-Kinzig-Kreis umgesetzt

Main-Kinzig-Kreis (ots) - (cl) Nach dem erfolgreichen Start der Wirkbetriebe des Polizeireviers Hanau (wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/6033882) sowie der Polizeistation Langenselbold und der Polizeiautobahnstation Südosthessen (wir berichteten: ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Land unterstützt nach Starkregen in Rostock-Hinrichsdorf

Schwerin (ots) - Nach den Starkregenfällen am gestrigen Abend im Raum Rostock unterstützt die Landesregierung vor Ort. Es droht eine kritische Lage, da das ein nahegelegenes Regenrückhaltebecken im Rostocker Ortsteil Hinrichsdorf kurz vor dem Überlaufen steht. Das Wasserfördersystem (WFS) des Landesamts für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Genesungswünsche und Dank nach Scheunenbrand in Menkendorf

Schwerin (ots) - Nach dem schweren Scheunenbrand in Menkendorf (Landkreis Ludwigslust-Parchim), bei dem am Montagabend ein Feuerwehrmann schwer verletzt wurde, hat sich Innenminister Christian Pegel mit Genesungswünschen an den Betroffenen gewandt: "Die Nachricht von dem verletzten Kameraden hat mich sehr bewegt. Ich wünsche ihm im Namen der Landesregierung und ganz persönlich eine schnelle und vollständige Genesung. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Termin für Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern festgelegt

Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Termin für die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen: Die Wahl wird am Sonntag, den 20. September 2026, stattfinden. "Mit der Festlegung dieses Wahltermins schaffen wir frühzeitig Klarheit für Parteien, Wahlbehörden und Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel ist es, ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Koalitionsstreit gefährdet kriminalpolizeiliche Arbeit: VeRA steht auf der Kippe

Stuttgart (ots) - PRESSEMITTEILUNG des Bund Deutscher Kriminalbeamter Baden-Württemberg Die geplante Einführung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) zur Stärkung der kriminalpolizeilichen Arbeit im Land droht am internen Streit der grün-schwarzen Landesregierung zu scheitern. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Baden- Württemberg ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Forderungen zur Haushaltsklausur der Landesregierung Belastende Dienste besser bezahlen - Führung muss sich lohnen

Hannover (ots) - Zur Haushaltsklausur hat die Deutsche Polizeigewerkschaft klare Forderungen formuliert. Insbesondere die belastenden Dienste zur Nachtzeit und an den Wochenenden und Feiertagen müssen besser bezahlt werden. Hannover, 29. Juni 2025 - ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Einladung für Medienvertretende: Finissage der Wanderausstellung "Gegen das Vergessen" am 1. Juli 2025

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Marco Anschütz ist neuer Abteilungsleiter für Digitalisierung

Schwerin (ots) - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern stellt die Weichen für die digitale Zukunft: Marco Anschütz übernimmt ab sofort die Leitung der Abteilung Digitalisierung im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung. "Die Digitalisierung ist ein zentrales Zukunftsthema. Insbesondere die Digitalisierung unserer Verwaltung ist von besonderer ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landesregierung vor Ort: Christian Pegel lädt zum Bürgerforum in Rehna ein

Schwerin (ots) - Die Landesregierung lädt wieder zu Bürgerforen in ganz Mecklenburg-Vorpommern unter dem Titel "Landesregierung vor Ort" ein. Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, Christian Pegel, wird sich in einem offenen Bürgerforum am Montag, 24. März, in Rehna im Landkreis Nordwestmecklenburg (siehe Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. ...

DPolG Rheinland-Pfalz

DPolG RP: Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG) kritisiert Sanierungsstau bei polizeilichen Liegenschaften

Mainz (ots) - Die DPolG Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, den erheblichen Sanierungsstau bei polizeilichen Liegenschaften endlich anzugehen. Besonders betroffen sind Gebäude, die sich im Eigentum des Landes befinden. In von privaten Anbietern angemieteten Objekten stellt sich dieses Problem hingegen ...

Polizei Braunschweig

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POL-BS: Berufsbildende Schulen 1 des Landkreises Gifhorn mit Zivilcouragepreis der Polizeidirektion Braunschweig 2024 gewürdigt

Landespolizeiamt

POL-SH: Gemeinsame Pressmitteilung der Landespolizei Schleswig-Holstein und der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt - Gemeinsam im Einsatz gegen Gewalt in Bus und Bahn: Waffen- und Messerverbot im ÖPNV

Kiel (ots) - Sicherheit in Bus und Bahn erhöhen und die Gefahr von Angriffen mit Waffen und Messern reduzieren. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Landesregierung Schleswig-Holstein die "Landesverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs" ...

DPolG Rheinland-Pfalz

DPolG RP: DLF gescheitert - Beteiligung der Vereine an Polizeikosten rechtmäßig / DPolG Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf dem Bespiel aus Bremen zu folgen

Rheinland-Pfalz (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG) fordert die Landesregierung eindringlich auf, dem Beispiel Bremens zu folgen und endlich eine Gebührenregelung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball einzuführen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Solidaritätsprogramm für Infrastruktur der Kommunen in MV wirkt"

Schwerin (ots) - Die Kommunen im Land haben in 2024 von dem Solidaritätsprogramm der Landesregierung profitiert. Der 2023 durch einen Landtagesbeschluss eingeführte 20-Millionen-Euro-Sonderfonds unterstützt Kommunen, die besonders viele Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften aufnehmen oder in denen sich die ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr" stärkt auch 2024 viele Wehren im Land

Schwerin (ots) - Das Landesförderprogramm "Zukunftsfähige Feuerwehr" für die Verbesserung der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Land hat auch im Jahr 2024 in vielen Wehren alte Technik durch neue und moderne Ausstattung ersetzt. "Mit diesem 50-Millionen-Euro-Programm, dem bislang größten Beschaffungsprogramm des Landes, hat die Landesregierung den ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neuer Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz stellt sich vor

Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat heute den neuen Vorstand der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" vorgestellt: Ehrenamtlicher Vorsitzender der Stiftung wird Rechtsanwalt und Steuerberater Dr Christoph Morgen. Zum Vorstand wird ebenfalls Detlef Kurreck, ehemaliger Präsident des Bauernverbandes MV, gehören. Die entsprechenden Bestellungsurkunden hat ...

DPolG Hessen

DPolG Hessen: VERSPROCHEN & GEBROCHEN Demo gegen Vertrauensbruch und Spardiktat! Jetzt sind die Landtagsabgeordneten gefordert!

Wiesbaden (ots) - Während heute im Landtag die aktuelle Stunde zu den Sparmaßnahmen der Landesregierung lief, haben DPolG und die anderen Fachgewerkschaften des dbb Hessen gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung demonstriert. Staatsminister ...