Meldungen zum Thema Koalitionsvertrag

PD Hochtaunus - Polizeipräsidium Westhessen

POL-HG: +++ Ausbildungsstart beim Freiwilligen Polizeidienst +++

PD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen

POL-LM: +++ Ausbildungsstart beim Freiwilligen Polizeidienst +++

Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen

POL-WI: +++ Ausbildungsstart beim Freiwilligen Polizeidienst +++

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Öffentlicher Dienst wird gerechter, fürsorglicher und zukunftsfähiger"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat heute dem Kabinett die Reformideen des Landesbeamtengesetzes und des Landesdisziplinargesetzes vorgestellt. Die Änderungen zielen auf eine Modernisierung der Verwaltung, eine Erleichterung der Personalgewinnung und eine höhere Flexibilität beim Einsatz von ...

DPolG Bayern

DPolG Bayern: Ministerpräsident Markus Söder bekennt sich zu mehr Polizeistellen - Planungen können weiterlaufen!

Verband der Feuerwehren in NRW e. V.

VdF-NRW: Feuerwehrverband NRW: Wehrpflicht muss wie früher auch Ersatzdienst ermöglichen / Bei den Koalitionsverhandlungen geht es auch um Zivilschutz, um Feuerwehrhäuser und die Wertschätzung des Ehrenamtes

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel stellt SOG-Bericht vor: "Landespolizei rechtlich gut gerüstet"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Ergebnisse der Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgestellt. "Mit der zurückliegenden SOG-Novellierung in 2020 wurde gesetzlich eine Evaluierung der damals neu geschaffenen Bestimmungen vorgegeben. Wesentliche neue Befugnisse betrafen die ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Konstanz) Haus des Jugendrechts Konstanz nimmt Arbeit auf - Zweites Haus des Jugendrechts im Bezirk

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: MV und weitere Länder starten Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse verlängern

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern wird gemeinsam mit Hamburg und weiteren Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse starten. Die derzeit geltende Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Eine Verlängerung wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierungsparteien vereinbart, aber nicht umgesetzt. Vor dem Hintergrund zu erwartender ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenstaatssekretär vereidigt 210 Nachwuchs-Polizisten in Güstrow

Schwerin (ots) - Landesinnenstaatssekretär Wolfgang Schmülling hat heute 210 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Polizei Mecklenburg-Vorpommern feierlich in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow vereidigt. 121 (davon 32 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige Ausbildung (mittlerer Dienst) und weitere 89 (davon 29 Frauen) ihr dreijähriges ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Doppelhaushalt 2025/2026 - BDK Baden-Württemberg appelliert an die Abgeordneten des Landtags

Baden-Württemberg (ots) - Der BDK Baden-Württemberg appelliert an die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg nicht erneut dringend notwendige Stellen für die Kriminal-/Ermittlungsassistenz im kommenden Haushalt auszuklammern. Am 6. November wird der Landtag von Baden-Württemberg über den Doppelhaushalt der Jahre 2025/2026 beraten. Nachdem bereits im ...

Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.

FWV BW: Michael Wegel zum neuen Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg gewählt

Sinsheim (ots) - Am 19. Oktober 2024 haben die über 400 Delegierten bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg in Sinsheim Michael Wegel (Achern) zum neuen Präsidenten gewählt. Er wird damit ab dem 01.01.2025 an die ...

Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.

FWV BW: Feuerwehrpräsident Dr. Frank Knödler zieht Bilanz und fordert vom Land Entscheidungen bei sicherheitsrelevanten Themen aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung

Stuttgart (ots) - Am 19. Oktober 2024 wird in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) die diesjährige Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg stattfinden, der die Interessen von aktuell rund 195.000 baden-württembergischen ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Presse-Einladung - Prämierung Schulwettbewerb gegen Antisemitismus - "Jüdisches Leben in Deutschland: Eine Quelle der Vielfalt"

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landesregierung stärkt die Digitalisierung der Landwirtschaft

Schwerin (ots) - Zum 1. Januar 2024 wird das Land Mecklenburg-Vorpommern seinen mehr als 3.000 landwirtschaftlichen Betrieben mit ihren gut 10.000 digitalen Endgeräten einen Satellitendienst kostenfrei bereitstellen, der eine zentimetergenaue Positionsbestimmung ermöglicht. "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Mecklenburg-Vorpommern das SAPOS/RTK-Signal für die landwirtschaftliche Nutzung kostenfrei zur ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel: "Wir setzen die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes fristgerecht um"

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir stärken kommunale Ebene für Zukunft"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Sonderbeauftragter Witthaut legt Gutachten zu Verfassungsschutz M-V vor

Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Ab morgen Regenbogenflagge vor allen Schweriner Regierungsgebäuden

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: An vier Tagen im Juni wehen die Flaggen an den Dienstgebäuden des Landes

Schwerin (ots) - Im Juni werden die hoheitlichen Flaggen vor den Dienstgebäuden der Dienststellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Einrichtungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, an zwei Tagen auf Vollmast gesetzt. Außerdem werden alle Schweriner Ministerien und die Staatskanzlei anlässlich des ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Minister Christian Pegel: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Si-cherheits- und Ordnungsgesetz eins zu eins umsetzen

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. ...

Hauptzollamt Bremen

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HZA-HB: Das Hauptzollamt Bremen zieht Bilanz / Steuereinnahmen 2022 deutlich gestiegen/ weiterhin Kokainsicherstellungen in Bremerhaven

Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen

ZPD: "Klimaneutrale Verkehrswende aktiv mitgestalten!": Alternative Antriebe im Fokus des ersten Bundeskongresses für "Elektromobilität in polizeilichen Flotten"

Hannover (ots) - Polizeipräsident Uwe Lange hat heute im Tagungszentrum der Polizei Niedersachsen (INFORUM) den zweitägigen Bundeskongress "Elektromobilität in polizeilichen Flotten" eröffnet. Bei der Veranstaltung handelt es sich bundesweit um die erste ihrer Art zu den Themenschwerpunkten ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...