Meldungen zum Thema Innenpolitik
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DPolG RP: Innenausschuss lehnt Berufsbild für den Kommunalen Vollzugsdienst ab
Mainz, Rheinland-Pfalz (ots) - Der Fachverband Kommunaler Vollzugsdienst (KVD) der DPolG Rheinland-Pfalz nahm am Mittwoch, 21.01.2026, als Sachverständiger an einer Sitzung des Innenausschusses des Landtag Rheinland-Pfalz teil. Gegenstand der Beratung war ein Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zur Einführung eines eigenständigen Berufsbildes ...
mehrDPolG RP: Betrug durch "falsche Polizeibeamte": Polizei braucht wirksame Ermittlungsbefugnisse
mehrGZD: 75 Jahre ZOLL in der Bundesrepublik Deutschland/ Bundesfinanzminister Klingbeil würdigt in einem Festakt den Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner und die besondere Bedeutung des Zolls.
Berlin (ots) - Der Zoll hat heute im Beisein des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil im Matthias-Erzberger-Saal des Bundesfinanzministeriums sein 75-jähriges Bestehen in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Die geladenen Gäste aus Politik, Partnerbehörden, Verbänden, Gewerkschaften sowie zahlreiche ...
mehrDPolG RP: DPolG Rheinland-Pfalz zur geplanten Verschärfung der Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst: Verfassungstreue ist Grundvoraussetzung - aber keine pauschalen Urteile
Mainz, Rheinland-Pfalz (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG RLP) begrüßt die angekündigte Konkretisierung der Einstellungsvoraussetzungen im öffentlichen Dienst durch das rheinland-pfälzische Innenministerium grundsätzlich. Verfassungstreue sei und bleibe die zentrale Voraussetzung ...
mehrDPolG RP: DPolG Rheinland-Pfalz fordert Ertüchtigung der Polizeidienststellen für die E-Mobilität
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DPolG RP: Mitgliederversammlung des DPolG Kreisverbandes Mainz mit Neuwahlen / Michael Schauß neuer Kreisvorsitzender
Mainz (ots) - Am Donnerstag, 08.05.25 fand in Mainz eine Mitgliederversammlung des DPolG Kreisverbandes Mainz mit Neuwahlen statt. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde von den anwesenden Mitgliedern Michael Schauß gewählt. Dieser verrichtet seinen Dienst bei der Verkehrsdirektion Mainz. Der neue Kreisvorsitzende ist ...
mehrDPolG RP: Kriminalitätsbericht 2024 für Rheinland-Pfalz, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht Licht und Schatten
Rheinland-Pfalz (ots) - Der von Innenminister Michael Ebling am 10.03.25 vorgestellte PKS-Jahresbericht enthält nach Meinung der DPolG Rheinland-Pfalz Licht und Schatten. Die im Jahr 2024 239.388 in der PKS erfassten Straftaten bedeuten einen Rückgang von 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote ...
mehrDPolG RP: DLF gescheitert - Beteiligung der Vereine an Polizeikosten rechtmäßig / DPolG Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf dem Bespiel aus Bremen zu folgen
Rheinland-Pfalz (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG) fordert die Landesregierung eindringlich auf, dem Beispiel Bremens zu folgen und endlich eine Gebührenregelung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball einzuführen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ...
mehrGZD: Die Financial Intelligence Unit veröffentlicht ihren Jahresbericht 2023
Köln (ots) - Der Jahresbericht 2023 der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit (FIU) erläutert deren Tätigkeit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Bericht zeigt auch Erfolge in der Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen ...
Ein DokumentmehrGZD: Deutschland, Belgien - Grenzüberschreitender Aktionstag zur Bekämpfung illegaler Finanzströme / Gemeinsame Pressemitteilung des LKA Nordrhein-Westfalen (LKA NRW), des Zolls und der Bundespolizei
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GZD: Kontrolloperation UNDA - Zoll stellt eine Tonne Kokain sicher / Erfolgreiche Kontrolloperation UNDA unter Federführung des deutschen Zolls führt zur Sicherstellung von einer Tonne Kokain
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GZD: Medieneinladung: Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2023 mit Bundesfinanzminister Christian Lindner am Flughafen Frankfurt am Main
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner besucht den Zoll am Flughafen Frankfurt am Main und stellt gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, die bundesweite Bilanz des Zolls 2023 vor. Termin: 3. Mai 2024, Beginn der Veranstaltung um 10:15 Uhr Zwecks erforderlicher ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Koalitionsvertrag - die Innenpolitik wird evidenzbasiert, gut so!
Berlin (ots) - Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder. So etwa die Verbesserung und ...
mehrHDP-RP: MdL Pia Schellhammer erhält vielfältige Praxiseinblicke beim Besuch der Hochschule der Polizei RP am Standort Enkenbach-Alsenborn
Büchenbeuren (ots) - Stephan Christian, Leiter des Standortes Enkenbach-Alsenborn der Hochschule der Polizei RP freute sich, am 10. Juli MdL Pia Schellhammer begrüßen zu dürfen. Die Sprecherin für Polizei und Innenpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen war mit ihrem Interesse an einem Besuch im ...
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