Meldungen zum Thema Ideologie

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von sechs mutmaßlichen Mitgliedern einer linksextremistischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Januar 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Nele A. Paul M. Paula P. Luca S. Moritz S. und Clara W. festnehmen lassen. Dem war vorausgegangen, dass sich die Beschuldigten an verschiedenen Orten (Bremen, Hamm, Kiel und Köln) bei ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Peter K. und Thomas W. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verabredet zu ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Augrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde am 20. Dezember 2024 der deutsche Staatsangehörigen Tobias E. von Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, des LKA BW und des Hessischen LKA: Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Drei Männer festgenommen

Stuttgart/Karlsruhe (ots) - In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex des Landeskriminalamts Baden-Württemberg unter Beteiligung des Polizeipräsidiums Mannheim und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) unter Leitung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren ...

Hessisches Landeskriminalamt

LKA-HE: Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Drei Männer festgenommen

Wiesbaden / Karlsruhe / Stuttgart (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex des Landeskriminalamts Baden-Württemberg unter Beteiligung des Polizeipräsidiums ...

Bundeskriminalamt

BKA: Bundesweiter Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet - BKA koordiniert als Zentralstelle den 11. nationalen Aktionstag gegen strafbare Hasspostings

Wiesbaden (ots) - Mit insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute an dem durch das BKA initiierten und koordinierten 11. Aktionstag gegen Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vorgegangen. Dieser hat den Themenschwerpunkt Antisemitismus. In ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. November 2024) auf Grundlage zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021 und 5. April 2024 den deutschen Staatsangehörigen Johann G. im Zug von Erfurt nach Gera durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen des Messerangriffs auf dem Marktplatz Mannheim erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), wobei ihm als Mordmerkmale niedrige ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H. Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörg S. Jörn S. und Norman T. festnehmen lassen. Die Festnahmen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur - Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Oktober 2024) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024 den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Oktober 2024) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024 den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u. a.

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (15. Oktober 2024) den iranischen Staatsangehörigen Karim K. am Flughafen Hannover durch Beamte des Bundeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten sowie zwei weiterer Beschuldigter und einer nicht tatverdächtigen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Hanna S. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ 129 Abs. 1 StGB). In ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Presseeinladung: Minister Pegel eröffnet Ausstellung zu Stasi-Unterlagen

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel eröffnet am Dienstag mit Prof. Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchiv-Stasi-Unterlagen-Archiv, Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte im Deutschen Bundestag, und Burkhard Bley, Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Wanderausstellung des Bundesarchiv - Stasi-Unterlagen "Alles Wissen Wollen. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. erhoben. Die Angeschuldigten Kevin N. und Marvin W. sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen und ...

Polizeipräsidium Südosthessen

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POL-OF: Jugendgerichtstag im Haus des Jugendrechts Hanau: Wichtiger Austausch im Kampf gegen Rechtsextremismus im Netz

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen des Messerangriffs in Solingen erlassen und in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. August 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. erwirkt. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel verurteilt Hissen einer Hakenkreuzfahne

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat das Hissen einer Hakenkreuzfahne durch bisher Unbekannte auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz scharf verurteilt: "Die Regenbogenflagge, als Symbol von Toleranz, Vielfalt und Freiheit gegen eine Hakenkreuzfahne auszutauschen, ist eine abscheuliche und widerwärtige Tat - und stellt einen klaren Angriff auf unsere ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

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LKA-BW: Staatliche Ausstiegsarbeit im internationalen Kontext - das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in BW initiiert internationalen Austausch mit führenden Experten und Wissenschaftlern auf höchstem Niveau

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Gerichte stärken der Polizei den Rücken - die Demokratie ist und bleibt wehrhaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Dortmund"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0634 "Die Demokratie muss wehrhaft sein. Die Polizei muss dafür Verantwortung übernehmen, indem sie alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpft, um die Menschen in einer Stadt vor nationalsozialistischen Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen zu schützen" - mit diesen Worten reagierte ...

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Gegen das Vergessen und für die Demokratie: Kooperation zwischen Polizeiakademie Niedersachsen und Gedenkstätte Liebenau

Polizeipräsidium Osthessen

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POL-OH: Fachtagung in Schlitz: Rechtsextremismus und seine Auswirkungen auf die Entwicklung von Minderjährigen

Polizei Hamburg

POL-HH: 240606-1. Hasskriminalität - Staatsschutz durchsucht Wohnungen in Hamburg

Hamburg (ots) - Zeit: 06.06.2024, ab 06:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Strafverfolgungsbehörden einer Vielzahl von Bundesländern haben heute Morgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht (siehe hierzu auch die Pressemitteilungen der Länder und des BKA). Fünf davon haben Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA 73) in Hamburg durchsucht. Die ...

Bundeskriminalamt

BKA: Bundesweites Vorgehen gegen Hasspostings/ BKA koordiniert als Zentralstelle den 10. nationalen Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz

Wiesbaden (ots) - Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind heute bundesweit mit über 130 Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. An dem vom BKA initiierten und koordinierten Aktionstag sind alle Bundesländer beteiligt. Insgesamt wurden im Bundesgebiet mehr als 70 Wohnungen durchsucht und ...