Meldungen zum Thema Grundrechte

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Keine Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat sich deutlich gegen die geplante Chatkontrolle der Europäischen Union ausgesprochen. Er warnt davor, dass die vorgeschlagene Regelung zur automatisierten Durchsuchung privater Kommunikation einen "Dammbruch für den Schutz der Privatsphäre" darstellen würde. "Der Schutz ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 251008 - 1032 Frankfurt - Innenstadt: Bilanz zu den gestrigen Versammlungslagen

Frankfurt (ots) - Am gestrigen 7. Oktober 2025, dem zweiten Jahrestag des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel, fanden im Innenstadtbereich Frankfurts mehrere angemeldete Versammlungen und Aufzüge statt, sowohl mit pro-israelischem als auch pro-palästinensischem Bezug. Die Frankfurter Polizei hatte sich daher intensiv auf den Einsatztag vorbereitet. Ein ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Medieninformation zum Versammlungsgeschehen am 04.10.2025 in Weimar

Jena (ots) - Am 04.10.2025 führte die Landespolizeiinspektion Jena einen Einsatz zur Absicherung von angemeldeten Versammlungen in Weimar durch. Thematisch bezogen sich die Versammlungen jeweils auf eine kritische Auseinandersetzung zu politischen und gesellschaftlichen Themen. Die LPI Jena handelte dabei mit dem Ziel, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu ...

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Landesweiter Polizeieinsatz zum Tag der Deutschen Einheit

Erfurt (ots) - Die Thüringer Polizei bereitet sich für den 03.10.2025 auf einen landesweiten Einsatz vor. In verschiedenen Teilen von Thüringen wurden anlässlich des Feiertages Versammlungen und Veranstaltungen angemeldet. Sämtliche Einsatzmaßnahmen werden an diesem Tag durch die Landespolizeidirektion koordiniert, um einen friedlichen sowie störungsfreien ...

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Versammlungslage führt zu Verkehrsbeeinträchtigungen in Erfurt

Erfurt (ots) - Morgen findet in der Erfurter Innenstadt der Christopher-Street-Day statt. Dazu werden auf dem Domplatz rund 3.000 Teilnehmer erwartet. Nach einer Auftaktkundgebung zieht der Aufzug ab 13:30 Uhr vom Domplatz über die Bonifaciusstraße, den Karl-Marx-Platz und die Neuwerkstraße durch die Innenstadt bis zum Juri-Gagarin-Ring, weiter über das ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 250830 - 0899 Frankfurt - Ostend / Innenstadt: Mehrere Versammlungen im Stadtgebiet - vorläufige polizeiliche Bilanz

Frankfurt (ots) - (hol) Wie hinlänglich bekannt, waren heute in Frankfurt mehrere Versammlungen angemeldet, u. a. in Solidarität mit dem Staat Israel als auch auf pro-palästinensischer Seite. Die Frankfurter Polizei hatte den Einsatztag intensiv unter Beachtung der besonderen Herausforderung, dass verschiedene ...

Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss

POL-NE: Versammlung im Rhein-Kreis Neuss - Polizei in Meerbusch im Einsatz

Meerbusch / Köln (ots) - Die Polizei bereitet sich am kommenden Donnerstag (28. August) intensiv auf eine Versammlungslage im Rhein-Kreis Neuss in Meerbusch vor und wird dazu mit mehreren hundert Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei im Einsatz sein. Eine Privatperson hat zu dem Thema "Für Frieden und Abrüstung" einen Aufzug mit rund 200 Teilnehmenden ...

Kreispolizeibehörde Herford

POL-HF: Versammlungslagen am Wochenende - Polizei begleitet Demo

Herford (ots) - (um) Am heutigen Tage fanden am Gänsemarkt verschiedene demonstrative Aktionen statt. Die Versammlungen waren unter Auflagen der Polizei Herford bestätigt worden. Das Motto zweier Versammlungen war dem "Querdenker" Spektrum zuzuordnen. Die Veranstalter nutzten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Form der freien Meinungsäußerung aus. Dem ...

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Karlsruhe - Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungen am 26. Juli 2025 - Abschlussmeldung

Karlsruhe (ots) - Anlässlich mehrerer Versammlungen auf dem Schlossplatz und im Innenstadtbereich von Karlsruhe war die Polizei am Samstag, 26. Juli 2025 mit mehreren Hundert Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Gegen 12:00 Uhr versammelten sich rund 350 Personen auf dem Schlossplatz zu einer Kundgebung unter dem ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Polizeieinsatz vom 12. Juli 2025 in Apolda

Apolda (ots) - Am 12. Juli 2025 fand in der Apoldaer Innenstadt eine Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto "Gemeinsam für ein Sicheres Apolda" statt, an welchem 275 Personen teilnahmen. Zeitgleich fand eine Gegenkundgebung des Netzwerkes "Buntes Weimarer Land" statt, an der sich in der Spitze 105 Personen beteiligten. Zur Sicherstellung der Sicherheit der Veranstaltung und der Versammlungen sowie zum Schutz der ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Medieninformation zum Versammlungsgeschehen am 14.06.2025 in Jena

Jena (ots) - Am 14.06.2025 führte die Landespolizeiinspektion Jena einen Einsatz zur Absicherung einer angemeldeten Versammlung in Jena durch. Thematisch bezog sich die Versammlung auf das vom Anmelder geschilderte Motto "Freiheit für alle Antifaschist*innen". Die LPI Jena handelte dabei mit dem Ziel, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen sowie die ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Konkretisierung: Gemeinsame Pressemeldung der Stadt Jena und der Landespolizeiinspektion Jena zum Versammlungsgeschehen am 14.06.2025 in Jena

Jena (ots) - Aufgrund einer angemeldeten Kundgebung unter dem Titel "Freiheit für alle Antifaschist*innen" mit erwarteten 2000, ggf. 2500 Teilnehmenden müssen Durchreisende und Jenaer Anwohnende im Innenstadtbereich ab 14 Uhr mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Die geplante Aufzugsstrecke führt über ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Gemeinsame Pressemeldung der Stadt Jena und der Landespolizeiinspektion Jena zum Versammlungsgeschehen am 14.06.2025 in Jena

Jena (ots) - Für den 14. Juni 2025 (Samstag) wurde in Jena eine Kundgebung mit Aufzug angemeldet. Unter dem Motto "Freiheit für alle Antifaschist*innen" rechnet der Anmelder mit bis zu 2.000 Teilnehmenden. Aufgrund mehrerer Parallelveranstaltungen im Stadtgebiet, wie dem Paradies-Triathlon auf der Stadtrodaer ...

Kreispolizeibehörde Herford

POL-HF: Besondere Versammlungslage - Informationen rund um die Aufzüge in Herford - Achtung Verkehrsbeeinträchtigung

Herford (ots) - (um) In Herford finden am Wochenende mehrere Versammlungen im Innenstadtbereich statt. Es werden über den Tag verteilt Aufzüge über verschiedene Innenstadtstraßen durch mehrere demonstrative Aktionen beeinträchtigt sein. Polizeiliche Einsatzkräfte werden in dem näheren Bereich der Straßen um ...

Kreispolizeibehörde Herford

POL-HF: Demonstrationen in Herford - Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Herford (ots) - (hd) Am Samstag (17.05.2025) werden nach derzeitigem Kenntnisstand parallel sieben Versammlungen in der Stadt Herford stattfinden. Die Polizei bereitet sich intensiv auf diesen Einsatz vor und wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit einem erhöhten Kräfteansatz schützen. Um 13:00 Uhr wird auf dem Alter Markt in Herford eine Auftaktkundgebung ...

Polizeiinspektion Neubrandenburg

POL-NB: Fazit des Polizeieinsatzes in Demmin

Demmin (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg hat heute aufgrund mehrerer Versammlungen einen Großeinsatz in Demmin durchgeführt, um für alle Teilnehmenden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Im Stadtgebiet gab es im Vorfeld zehn angemeldete mobile und stationäre Versammlungen. Wie jedes Jahr am 8. Mai hatte "Die Heimat" (ehemals NPD) einen Aufzug durch die Stadt mit anschließender ...

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Einleitung mehrerer Ermittlungsverfahren - Vorläufige Bilanz einer Vorabend-Demo zum 1. Mai

Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Fünf Ermittlungsverfahren - das ist die gegenwärtige Bilanz im Zusammenhang mit einer Versammlung unter dem Motto "Vorabend erster Mai" am 30.04.2025 zwischen 19:00 Uhr und 20:30 Uhr in der Hildesheimer Nordstadt. An der im Vorfeld bei der Stadt Hildesheim angezeigten und ...

Polizeiinspektion Neubrandenburg

POL-NB: Hinweise zum Polizeieinsatz am 8. Mai

Demmin (ots) - Am 8. Mai führt die Polizeiinspektion Neubrandenburg mit eigenen Kräften und mit Unterstützung anderer Behörden einen größeren Polizeieinsatz in Demmin. Erneut sind für diesen Tag mehrere Versammlungen angemeldet, die sowohl stationär als auch mobil sein werden. Da sich der Hintergrund der angemeldeten Hauptversammlung in diesem Jahr zum 80. Mal jährt und der Anlass auch überregional im Fokus ...

Polizeiakademie Niedersachsen

3

POL-AK NI: Demokratiestarke Polizei Niedersachsen auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover: Austausch über Protest, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Rolle der Polizei

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: Polizei begleitet Demonstrationen am 1. Mai

Gelsenkirchen (ots) - Die Polizei Gelsenkirchen hat am Donnerstag, 1. Mai 2025, neun angemeldete Versammlungen sowie eine Spontanversammlung im Stadtgebiet begleitet, die größtenteils friedlich verlaufen sind. Neben zwei Versammlungen rund um den "Tag der Arbeit" war durch die Partei "Die Heimat", die dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen ist, eine Versammlung am Bahnhofsvorplatz mit anschließendem Aufzug ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Medieninformation zum Versammlungsgeschehen am 26.04 2025 in Weimar

Weimar (ots) - Am 26.04.2025 führte die Landespolizeiinspektion Jena einen Einsatz zur Absicherung von angemeldeten Versammlungen in Weimar durch. Thematisch bezogen sich die Versammlungen jeweils auf eine kritische Auseinandersetzung zu politischen und gesellschaftlichen Themen. Die LPI Jena handelte dabei mit dem Ziel, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Gemeinsame Pressemeldung der Landespolizeiinspektion Jena und der Stadt Weimar zum Versammlungsgeschehen am 26.04.2025 in Weimar - Konkretisierung

Weimar (ots) - Die Polizei empfiehlt Durchreisenden und Weimarern, die nicht am Demonstrationsgeschehen interessiert sind, den Innenstadtbereich (Theaterplatz, Goetheplatz sowie Erfurter Straße, Steubenstraße und Frauenplan) am 26.04.2025 weiträumig zu meiden. Es wird zu einer erhöhten polizeilichen Präsenz ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Gemeinsame Pressemeldung der Landespolizeiinspektion Jena und der Stadt Weimar zum Versammlungsgeschehen am 26.04.2025 in Weimar

Weimar (ots) - Im Rahmen eines bundesweiten Protestmarsches werden sich am 26. April 2025 auch Teilnehmer in Weimar einfinden. Unter dem Motto "Bundesweiter Protest: 16 Bundesländer, 16 Demos - Für flächendeckende Grenzkontrollen, Schutz der Bevölkerung, keine Tauruslieferung, keine weiteren Milliarden für die ...

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Versammlungslagen am 22.02.2025 in Erfurt

Erfurt (ots) - Anlässlich der am 23.02.2025 stattfindenden vorgezogenen Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag wird es am 22.02.2025 in der Zeit von circa 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu mehreren angemeldeten Versammlungen in der Landeshauptstadt Erfurt kommen. Die Verantwortlichen rechnen hier zum Teil mit mehreren tausend Teilnehmern. In diesem Zusammenhang haben Bewohner und Besucher der Landeshauptstadt mit erheblichen ...