Meldungen zum Thema Bundesregierung

Polizei Hamburg

POL-HH: 260122-2. Nordseegipfel 2026 in Hamburg - Hinweise der Polizei

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung richtet am 26. Januar in Hamburg erstmals den internationalen Nordsee-Gipfel aus. Im Fokus steht der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Energieversorgung in Europa. Es ist das erste Mal, dass Deutschland den Gipfel ausrichtet. Eingeladen sind die ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bauminister Christian Pegel: "Bau-Turbo und Landesbauordnung geben wichtigen Schub für mehr Wohnraum in MV"

Schwerin (ots) - Auf der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern hat Bauminister Christian Pegel zentrale Maßnahmen der Landes- und Bundespolitik zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Stärkung der Wohnungswirtschaft ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Polizei zieht positives Resümee anlässlich des CDU-Landesparteitags

Morbach (ots) - Am heutigen Samstag fand der 77. Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in der Baldenauhalle in Morbach statt. Als Gast war unter anderem der Bundesvorsitzende der CDU und amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz vor Ort. Dies nahmen ca. 110 Menschen zum Anlass, zwischen 12 und 15 Uhr eine Demonstration mit einem Aufzug durch die Stadt Morbach ...

Bundeskriminalamt

BKA: PRESSEEINLADUNG Veröffentlichung der Bundeslagebilder Organisierte Kriminalität und Rauschgiftkriminalität

Wiesbaden (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch und der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Prof. Dr. Hendrik Streeck stellen in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Bundeslagebilder Organisierte Kriminalität und Rauschgift ...

Hauptzollamt Saarbrücken

HZA-SB: Zoll versteigert Pfandsachen am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken

Saarbrücken (ots) - Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken heißt es am Samstag den 04.10. Zum 1. ..., zum 2 ....und zum 3. ...Schnäppchenjagd in der Zoll-Auktion. Die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums durchgeführte öffentliche Versteigerung des Hauptzollamtes ...

Hauptzollamt Gießen

HZA-GI: Zoll versteigert Pfandsachen am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Norddeutscher Wohngipfel in Hamburg: Nordländer verabschieden "Hamburger Erklärung" zur Bauwende

Verband der Feuerwehren in NRW e. V.

VdF-NRW: Feuerwehrverband NRW: Wehrpflicht muss wie früher auch Ersatzdienst ermöglichen / Bei den Koalitionsverhandlungen geht es auch um Zivilschutz, um Feuerwehrhäuser und die Wertschätzung des Ehrenamtes

Polizei Hamburg

POL-HH: 250206-1. Gemeinsamer Schwerpunkteinsatz zur Kontrolle des Waffenverbotes im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Hamburg (ots) - Zeit: 05.02.2025, 15:00 - 22 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Die Polizei Hamburg hat gestern, unter Beteiligung der Bundespolizei, einen Schwerpunkteinsatz zur Einhaltung des Waffenverbotes im ÖPNV durchgeführt. Die 282 Einsatzkräfte der Landespolizei wurden unterstützt von 18 Beamtinnen und ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Glasfaser-Ausbau in MV: Mehr als die Hälfte der Haushalte angeschlossen

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat 2024 einen weiteren Meilenstein im Breitbandausbau erreicht: "Mehr als die Hälfte der Adressen in unserem Land hat mittlerweile eine Glasfaserleitung vor der Tür oder sogar bereits bis ins Haus liegen. Das Ziel der Bundesregierung, die Versorgung von 50 Prozent der Haushalte und Unternehmen bis Ende 2025 hat unser Land also ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 241216-5. Mehr Sicherheit im Hamburger Nahverkehr: Waffen und Messer ab sofort verboten

Hamburg (ots) - Hamburg erlässt als erstes Bundesland ein Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr auf Grundlage des von der Bundesregierung verabschiedeten Sicherheitspakets. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen. Immer mehr Menschen in Hamburg nutzen den öffentlichen Nahverkehr. Die Attraktivität des ÖPNV hängt dabei auch ganz entscheidend von einem ...

Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH

RKiSH: Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!

Heide (ots) - Stellungnahme der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung vom 02.10.2024 (Drucksache 20/13166) und insbesondere zum Änderungsantrag 1 der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Ausschussdrucksache 20(14)231.1 vom 01.11.2024 Heide - Die ...

Polizei Mönchengladbach

POL-MG: Schmierereien am S-Bahnhof Lürrip - Zeugen gesucht

Mönchengladbach (ots) - Unbekannte haben zwischen Sonntag, dem 27.10., 22 Uhr und Montag, dem 28.10., 6 Uhr mehrere Sachbeschädigungen in Form von Graffiti mit politischem Bezug am S-Bahnhof im Ortsteil Lürrip begangen. Der Staatsschutz ermittelt. Bei den Graffiti an den Bahnsteigen handelt es sich um Parolen mit Bezug zum Gaza-Konflikt sowie Anfeindungen in Richtung der Bundesregierung. Die Schmierereien sollen nun ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel begrüßt Sicherheitspaket der Bundesregierung

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Entscheidung des Bundestages für das sogenannte Sicherheitspaket begrüßt und an der Debatte des Bundestages hierzu mit einem Wortbeitrag aus Ländersicht teilgenommen. Er sei dem Bundestag dankbar, dass er den Praktikerblick aus Ländern und Kommunen habe in die Debatte einbringen dürfen, so der Minister. Er ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: SPD-Innenministerinnen und -minister unterstützen klaren und konsequenten Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik

Schwerin (ots) - In einer Videokonferenz, die am heutigen Freitagvormittag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser stattfand, haben sich die Innenministerinnen und -minister und Innensenatorinnen und -senatoren der SPD-geführten Innenresorts aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Straftäter auch aus MV nach Afghanistan abgeschoben

Schwerin (ots) - Am heutigen Freitagmorgen wurde auch ein afghanischer Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan abgeschoben. "Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie Wort gehalten hat und die Abschiebung auch in ein Land wie Afghanistan vor allem für Straftäter umgesetzt hat. Sie hat diesen Schritt sorgfältig und diskret vorbereitet - so sollte es nun weitergehen", so Landesinnenminister Christian ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Abschiebung von Ausländern, die terroristische Straftaten verherrlichen. Der Bundesjustizminister ist gefordert.

Berlin (ots) - Pressemeldung des BDK e.V. vom 27.06.2024 Mit dem am 26.06.2024 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf will die Bundesregierung Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen oder dafür werben, schneller ausweisen und hiernach abschieben. Hierzu sollen Änderungen im ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)- die Polizei informiert

Polizeipräsidium Westpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 trat das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...

Polizeipräsidium Rheinpfalz

POL-PPRP: Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)- die Polizei informiert

Polizeipräsidium Rheinpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)- Die Polizei informiert

Trier (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)- die Polizei informiert

Koblenz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Veranstaltung des SPD Wahlkreisbüros Koblenz

Koblenz (ots) - Am Montag, den 04.03.2024 fand im Zeitraum von 17:30 bis 20:00 Uhr eine Veranstaltung des SPD-Wahlkreisbüros Koblenz auf einem Fahrgastschiff am Konrad-Adenauer-Ufer statt. Neben rund 250 geladenen Gästen, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Lokal- und Landespolitik, nahm ebenfalls der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, teil. Im Rahmen der Veranstaltung kam es im ...

Polizeidirektion Osnabrück

POL-OS: Legalisierungspläne der Bundesregierung: Polizeipräsident geht von Mehrbelastungen aus

Polizeidirektion Lübeck

POL-HL: Lübeck - Innenstadt / Versammlungsgeschehen in der Hansestadt Lübeck am 12.02.2024

Lübeck (ots) - Unter dem Motto "Hand in Hand - Der Mittelstand gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung" wurde für Montag (12.02.2024) eine Versammlung in Form eines Fahrzeugkorsos bei der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck angezeigt. Die Polizei begleitete das Versammlungsgeschehen. Bis auf punktuelle Verkehrsbehinderungen entlang der Aufzugsstrecke ...