Bielefeld (ots) - SI / Bielefeld / Mitte - Beamte des Staatsschutzes bitten um Hinweise zu mehreren Sachbeschädigungen an Gebäuden an der Kavalleriestraße, Arndtstraße, Walther-Rathenau-Straße und der August-Bebel-Straße. In der Nacht von Donnerstag, 08.06.2023, auf Freitag brachten Unbekannte Schriftzüge auf die Hausfassaden mehrere Parteibüros an. Betroffen waren Geschäftsstellen der SPD, FDP, Bündnis 90/Die ...
Flensburg (ots) - Ein Briefumschlag mit weißem Pulver hat am Mittwoch (24.05.2023) zu einem größeren Einsatz von Polizei und Feuerwehr beim 1. Polizeirevier in Flensburg geführt. Der Umschlag war zuvor im Büro der Partei Bündnis90/Die Grünen eingegangen. Mitarbeitende des Büros brachten den Umschlag gegen ...
Aachen (ots) - Zum Thema "Polizei im gesellschaftlichen Wandel - Kann Polizei Veränderung?" findet am kommenden Donnerstag ab 18:30 Uhr ein Diskussionsabend im Aachener Polizeipräsidium statt. Die Polizei Aachen lädt alle interessierten Bürger*innen ein, gemeinsam mit den Podiumsgästen - Dirk Weinspach, Polizeipräsident der Polizei Aachen, - Julia Brinner, ...
Wolfenbüttel (ots) - Polizeilicher Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung durch Graffiti. Wolfenbüttel, Okerstraße, Parteibüro Bündnis 90/Die Grünen, 13.05.2023, 15:00 Uhr-15.05.2023, 11:20 Uhr. Unbekannte Täter hatten Fenster des Parteibüros mit Farbe beschmiert und mit Aufklebern verklebt. Es entstand hierdurch ein Schaden in einer niedrigen ...
Hannover (ots) - Die Polizei Hannover hat am Samstag, 13.05.2023, diverse Versammlungen im Innenstadtbereich begleitet. Die Aktionen zu unterschiedlichen Themen verliefen überwiegend störungsfrei. Im Zusammenhang mit der Versammlung der Vereinigung "Querdenken 511" leitete die Polizei mehrere Strafverfahren, unter ...
Hannover (ots) - Aufgrund von angezeigten Versammlungen rechnet die Polizei am kommenden Samstag, 13.05.2023, in der City von Hannover mit Verkehrsbeeinträchtigungen. Insgesamt werden unter anderem durch die Anzeigenden Teilnehmende in einem niedrigen vierstelligen Bereich in der Innenstadt erwartet. Eine ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...
Hannover (ots) - Wenn sich Innenpolitiker der Grünen hinstellen und von Inhalten des rot-grünen Koalitionsvertrages sprechen, sollten sie sich auf das berufen, was die Polizei dringend benötigt, nicht auf Kollektiv-Misstrauen und den Applaus des eigenen Wählerklientel. Der DPolG Landesvorsitzende Patrick Seegers ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Greifswald (ots) - Am 23.02.2023, zwischen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr wurde das bereits gesäuberte Parteischild erneut mit dem Schriftzug "Fotzen" in blauer Farbe beschmiert. Auch hier werden Zeugen, welche in diesem Zusammenhang Beobachtungen gemacht haben, gebeten sich telefonisch im Polizeihauptrevier Greifswald ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Greifswald (ots) - In der Zeit vom 22.02.2023, 18:00 Uhr bis 23.02.2023, 10:30 Uhr haben unbekannte Täter das Parteischild von der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Greifswald beschmiert. Hier wurde in der Farbe Blau die Aussage "Ihr seid bald dran! Fotzen" auf das Schild geschrieben. Zudem wurde das Parteilogo mit blauer Farbe versehen, so dass dieses nicht mehr erkennbar ist. Hierbei entstand ein Sachschaden in Höhe ...
Mönchengladbach (ots) - Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag, 7. Februar, die Außenfassade am Parteibüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Brandenberger Straße beschmiert. Dabei handelt es sich um Hammer- und Sichelsymbole in roter Farbe. Der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach hat die Ermittlungen aufgenommen. Eine Woche zuvor, ebenfalls in der Nacht ...
Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis
Hochsauerlandkreis, Meschede (ots) - In der vergangenen Nacht hingen unbekannte Personen ein selbst verfasstes Plakat an die Außenscheibe des Parteibüros der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen. Auf dem Plakat sollte der Unmut über Räumung des Tagebaus in Lützerath kund getan werden. Der Staatsschutz ermittelt. (ps) Rückfragen von Medienvertretern bitte an: ...
Landespolizeiinspektion Nordhausen
Nordhausen (ots) - Unbekannte haben zwischen Freitag, 13. Januar, 20:13 Uhr und Samstag, 14.Januar, 01:55 Uhr, die Außenfassade des Parteibüros Bündnis 90/Die Grünen in der Barfüßerstraße beschmiert. Dabei wurde mittels schwarzer Sprühfarbe der Schriftzug "Lützi BliebtX" aufgebracht, der somit einen Zusammenhang zu den gegenwärtigen Ereignissen in Lützerath erkennen lässt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, ein entsprechendes Verfahren ...
Mönchengladbach (ots) - Unbekannte haben zwischen Montag, 9, Januar, 21 Uhr, und Dienstag, 10. Januar, 7.45 Uhr, die Außenfassade des Parteibüros von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Brandenberger Straße beschmiert. Dabei handelt es sich um antifaschistische Slogans und Symbole, die einen Bezug zur gegenwärtigen Situation und Diskussion in Bezug auf die Ortschaft ...
Itzehoe (ots) - In der Silvesternacht kam es zu einer Sachbeschädigung einer Fensterscheibe in der Reichenstraße. Anwohner hörten gegen 1:30 Uhr einen sehr lauten Knall, welcher in Zusammenhang mit der Tat stehen dürfte. Unbekannte Täter klebten nach Spurenlage einen Böller mit grauem Panzertape an die Fensterscheibe und zündeten diesen. Durch die Explosion ...
Neumünster (ots) - Für den 19.11.2022 wurden für das Innenstadtgebiet der Stadt Neumünster vier Veranstaltungen bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Neben Ver.di hatten auch das Bündnis 90/ die Grünen eine stationäre Kundgebung am Kuhberg angemeldet. Hier nahmen ab 12.30 Uhr ca. insgesamt 100 Personen teil. Weiter war noch ein Aufzug des VVN-BdA angemeldet ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Lingen (ots) - Zwischen Mittwoch und Donnerstag letzter Woche, 21.-22.09.2022, ist es in Lingen-Laxten, im Stadtteil Gauerbach, zu Farbschmierereien an Wahlplakaten gekommen. Auf zwei Landtagswahlplakaten der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wurden dabei mit schwarzer Farbe Hakenkreuze aufgetragen. Zudem wurden die Gesichter der Kandidaten durch ergänzende ...
Heidekreis (ots) - Presseinformation der Polizeiinspektion Heidekreis v. 22.09.2022 Nr. 1 21.09 / Ladendieb greift Mitarbeiter an Bad Fallingbostel: Ein 32jähriger Mann aus Bad Fallingbostel beging am Mittwochnachmittag, gegen 16.25 Uhr im Rewe-Markt am Kirchplatz einen Ladendiebstahl von Nahrungsmitteln im Wert ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Bad Nenndorf (ots) - (gai) In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es im Stadtgebiet Bad Nenndorf zu einem Kleinbrand eines Wahlplakates. Ein bislang unbekannter Täter hatte in der Horster Straße ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" in Brand gesetzt. Das Wahlplakat wurde dabei vollständig zerstört. Täterhinweise werden beim PK Bad Nenndorf unter der Tel.nr.: 05723/9461-0 erbeten. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg ...
Speyer (ots) - In der Zeit zwischen dem 04.08.2022, 15:00 Uhr und dem 10.08.2022, 09:30 Uhr, haben bislang unbekannte Täter ein Graffiti auf das Fenster des Büros der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Armbruststraße gesprüht. Ob ein Zusammenhang zu den Sachbeschädigungen vom 04.07. und vom 01.08.2022 besteht, ist derzeit nicht bekannt. Zeugen, die Hinweise zur ...
Speyer (ots) - Zwischen dem 30.07.2022 und dem 01.08 2022, 19:15 Uhr, haben bislang unbekannte Täter erneut die Schaufensterscheibe eines Büros der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Armbruststraße beschädigt. Dazu dürfte wieder ein spitzer Gegenstand verwendet worden sein. Bereits vor rund einem Monat wurde die Scheibe des Parteibüros schon einmal durch ...
Speyer (ots) - Im Zeitraum zwischen dem 30.06.2022, 09:00 Uhr und dem 04.07.2022, 18:30 Uhr, haben bislang unbekannte Täter die Schaufensterscheibe eines Büros der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Armbruststraße beschädigt. Hierzu ist vermutlich ein spitzer Gegenstand verwendet worden. Der Sachschaden wird auf rund 4.000 Euro geschätzt. Zeugen, die Angaben ...
Lübeck (ots) - Gemeinsame Medieninformation der Pressestellen der Lübecker Staatswanwaltschaft und der Polizeidirektion Lübeck: In der Nacht zu Samstag (30.04.) kam es durch bisher unbekannte Täter zu einer gezielten Störaktion zur Verhinderung der Wahlkampfveranstaltung des Landesverbandes Bündnis 90/ Die ...
Ratzeburg (ots) - 30. April 2022 | Kreis Stormarn - 30.04.2022 - Ahrensburg Am heutigen Samstagabend besuchte die Bundesaußenministerin, Frau Annalena Baerbock, anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Stadt Ahrensburg. Rund um die Veranstaltungsfläche auf dem Rathausplatz wurden ca. 1000 interessierte Zuhörer verzeichnet. Die Veranstaltung dauerte von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr. ...
Lübeck (ots) - Anlässlich der Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein war für den heutigen Samstagnachmittag (30.04.) auf dem Gelände der Lübecker Freilichtbühne eine Wahlkampfveranstaltung des Landesverbandes Bündnis 90/ Die Grünen geplant, an der neben der Spitzenkandidatin, Monika Heinold, auch die ...
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Delmenhorst (ots) - Am Montagabend, 7. März 2022, fanden in dem Inspektionsbereich der Polizei Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch vier versammlungsrechtliche Aktionen statt. In Delmenhorst fanden sich ab 18:00 Uhr circa 200 Personen zu einem Aufzug auf den Graftwiesen zusammen, um sich gegen die ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Landkreis MSE (ots) - Für den Abend des 07.02.2022 wurden bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte erneut von mehreren Personen und Parteien Demonstrationen in verschiedenen Städten angemeldet. Die Verantwortlichen rechneten für die Versammlungen in Neubrandenburg, Neustrelitz, Waren, Röbel, Malchow und Stavenhagen insgesamt mit bis zu 3.500 Versammlungsteilnehmern. Inhaltlich griffen ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Jever. Die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus SPD, Grünen und FDP, veranstaltete heute von 17.00 Uhr bis 18.10 Uhr eine Versammlung auf dem Alten Markt unter dem Motto "Eine Region Pro Impfen". Diverse Redebeiträge, auch von politischen Amtsträgern, fanden statt. An der friedlichen Versammlung nahmen rund 170 Personen teil. Die Polizei stellte ...
