Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Damit kann das neue FAG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Ich bedanke mich bei dem Parlament für die intensive Befassung der Novelle in den Ausschüssen und der heutigen Zustimmung. Somit kann das Gesetz planmäßig zum 1. Januar 2024 rechtsverbindlich werden und wir geben den Kommunen ...
Schwerin (ots) - In einem internationalen Einsatz zur Bekämpfung des sogenannten Enkeltrickbetrugs gingen Ermittlerinnen und Ermittler aus allen 16 Bundesländern, vom Bundeskriminalamt, aus Polen, Österreich, der Schweiz und Luxemburg sowie von Europol während zweier sogenannter Action-Weeks vom 27. November bis 8. Dezember 2023 mit den verantwortlichen ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern nimmt an dem bundesweiten Forschungsprojekt MEGAVO - Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten - teil. Ziel des Projektes ist, ein umfassendes, wissenschaftliches Lagebild zum Arbeitsalltag in der Polizei zu erhalten und die Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen für die polizeiliche Praxis zu fördern. "Tausende Polizistinnen und ...
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute eine Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ vorgestellt. Das FAG soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden haben wir ein beachtliches ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat seinen Besuch beim Zweiten Einsatzkontingent der enhanced Vigilance Activities, das sich in erheblichem Umfang aus Soldatinnen und Soldaten der Flugabwehrraketengruppe 21 (Fla-RakGrp 21) aus Mecklenburg-Vorpommern zusammensetzt, in Polen beendet und die Bedeutung des Einsatzes der mehr als 250 Soldatinnen und ...
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Landesinnenminister Christian Pegel, die Kommunalwahl 2024 am Sonntag, 9. Juni 2024 stattfinden zu lassen, zugestimmt. "Für die Kommunalwahlen bietet sich wieder eine Zusammenlegung mit der Europawahl an, für die die Bundesregierung bereits ebenfalls den 9. Juni 2024 bestimmt hat. Die Vergangenheit hat ...
Schwerin (ots) - Der digitale Bauantrag aus Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht das Projekt "Virtuelles Bauamt" in Baden-Württemberg. "Genau für diese Weiterentwicklungen haben wir die Einer-für-Alle (EfA)-Lösungen geschaffen. Dabei entwickelt ein Bundesland eine Software, die alle Bundesländer dann nutzen können. Die Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen haben ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei MV wird in der Grenzregion zu Polen den Einsatz der Bundespolizei gegen Schleuserkriminalität in der Region 'hinter der Grenze' verstärken. Dafür erhöht die Polizeiinspektion Anklam kurzfristig die Präsenz ihrer Streifendienste im grenznahen Raum und wird dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt. "Die ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat einen Angriff aus einer Gruppe von vier Personen auf Polizeibeamte in Hagenow verurteilt. Die Beamten waren wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden und hatten dabei unter den vier angetroffenen Männern einen mit Haftbefehl gesuchten Beteiligten ausgemacht. Die anderen drei Männer versuchten, die Vollstreckung des ...
Schwerin (ots) - Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es aufgrund des Verbots des Vereins "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V" durch die Bundesinnenministeriun zu einer Durchsuchung im östlichen Landesteil, um das Vereinsverbot durchzusetzen und mögliches Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. "Der Verein und alle ...
Schwerin (ots) - Das eigene Auto schnell und unkompliziert online an-, um- oder abmelden - das geht auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die internetbasierte Fahrzeugzulassung oder auch i-Kfz wird in der Zulassungsstelle im Landkreis Rostock bereits angeboten und auch in den weiteren kommunalen Kraftfahrzeugzulassungsstellen im Land wird die Online-Lösung bald möglich ...
Schwerin (ots) - Mit einer Landeskatastrophenschutzübung in und um Pasewalk wird vom 29. September bis 1. Oktober 2023 der überregionale Einsatz von Rettern während eines Großwaldbrandes geübt. Ziel der mehrtägigen Übung ist die erstmalige Zusammenstellung eines taktischen Großverbandes unterschiedlichster Einsatzkräfte des Landes. "Bei dieser Übung werden ...
Schwerin (ots) - Noch bis in die Abendstunden werden in Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse aufgrund des durch das Bundesinnenministerium angeordneten Verbotes der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" und der damit verbundenen Durchsuchun-gen gesammelt. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben einer unteren vierstelligen Summe Bargeld, ...
Schwerin (ots) - Das durch das Bundesinnenministerium angeordnete Verbot der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren Durchsuchungen geführt. Landesinnenminister Christian Pegel: "Mit diesem bundesweiten Vereinsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat heute zwei Elektro-Motorräder an Vertreter der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg übergeben. Die Motorräder werden im Rahmen eines Pilotvorhabens auf ihre polizeiliche Praxistauglichkeit im ländlichen sowie urbanen Raum erprobt. Je ein E-Motorrad soll hierzu im Streifendienst in den Polizeiinspektionen ...
Schwerin (ots) - Der September steht in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern im Zeichen wichtiger Bevölkerungsschutz-Übungen. Den Auftakt macht der bundesweite Warntag am 14. September. Mit der "LÜKEX" (Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung - EXercise) findet am 27. und 28. September eine bundesweite strategische Übung statt, die sich zeitlich ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel übergibt am Donnerstag zwei Elektro-Motorräder an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Medienvertreter sind zu der Übergabe herzlich eingeladen. Termin: Donnerstag, 7. September 2023, 16 Uhr Ort: Polizeiinspektion Anklam, Friedländer Str. 13, 17389 Anklam ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat drei neue Ermittler: Loki, Otis und Marly. Sie sind die ersten Datenträgerspürhunde, die ihre Ausbildung beim Landesbereitschaftspolizeiamt beendet haben. "Die Hunde wurden durch unsere Beamtinnen und Beamten der Diensthundeschule seit dem Welpenalter auf ihre Aufgaben vorbereitet. Nämlich das Aufspüren ...
Schwerin (ots) - Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern nutzen nun auch E-Bikes im Einsatz. Insgesamt wurden mehrere Dienststellen in dem Bereich der beiden Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg mit 22 Pedelecs vom Typ Trekking-/Mountainbike ausgestattet. Die Gesamtkosten beliefen sich auf etwa 100.000 Euro. "Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei testeten die E-Bikes schon ...
Schwerin (ots) - Auf den Beitrag der Ostsee-Zeitung vom 29. Juli 2023 ("Nord-Stream-2-Projekt in Rostock: Neue Mails belasten Minister Pegel") erklärt das Innenministerium: Die Darstellungen der Ostsee-Zeitung sind falsch und werden von den dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - PUA - übergebenen Unterlagen in keiner Weise getragen. Soweit der Beitrag ...
Schwerin (ots) - Rund 30.000 Kilometer Glasfaserkabel wurden bereits in Mecklenburg-Fördermitteln mit Geld von Bund und Land verlegt. Zum Vergleich: Die Entfernung - Luftlinie - zwischen Schwerin und dem australischen Perth beträgt knapp 14.000 Kilometer. Knapp 100.000 Adressen - Haushalte, Unternehmen, Schulen - ...
Schwerin (ots) - Mit vereinten Kräften und ein bisschen Wetterglück ist es gelungen, die aktuellen Waldbrände im Göldenitzer Moor im Landkreis Rostock sowie bei Lübtheen und Hagenow im Landkreis Ludwigslust Parchim zügig unter Kontrolle zu bringen und einzudämmen. Ein Dankesfest mit Grillen für die ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel wird am Montag im Landkreis Vorpommern-Rügen dem Ummanzer Bürgermeister Holger Kliewe die Zusage für eine Sonderbedarfszuweisung über rund 238.000 Euro für den Neubau eines Gebäudes für die Freiwillige Feuerwehr Waase übergeben. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich zu diesem Termin herzlich eingeladen. ...
Schwerin (ots) - Am 1. Juni 2023 beginnt Pastor Thomas Cremer seinen Dienst als Polizei- und Notfallseelsorger in Mecklenburg-Vorpommern. Mit einem Gottesdienst im Güstrower Dom wurde er heute in das Amt eingeführt. Zugleich verabschiedete sich sein Vorgänger, Polizeiseelsorger Hanns-Peter Neumann, nach acht Jahren in den Ruhestand. "Ich freue mich, dass die evangelisch-Lutherisch Kirche in Norddeutschland einen so ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. ...
