Schwerin (ots) - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern konnten in den vergangenen Jahren weiter ihre Schulden abbauen. Mit der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ) 2020 haben Land und kommunale Spitzenverbände ein unbürokratisches ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat das Hissen einer Hakenkreuzfahne durch bislang Unbekannte auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz scharf verurteilt: "Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind - sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern menschenverachtend und klar ...
Schwerin (ots) - Auf den Beitrag der Ostsee-Zeitung vom 29. Juli 2023 ("Nord-Stream-2-Projekt in Rostock: Neue Mails belasten Minister Pegel") erklärt das Innenministerium: Die Darstellungen der Ostsee-Zeitung sind falsch und werden von den dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - PUA - übergebenen Unterlagen in keiner Weise getragen. Soweit der Beitrag ...
Schwerin (ots) - Für den Ausbau der Großen Wollweberstraße im Sanierungsgebiet Altstadt/Vor dem Treptower Tor erhält die Stadt Neubandenburg rund zwei Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln vom Landesbauministerium. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund drei Millionen Euro. Die Stadt plant, die Haupterschließungsstraße innerhalb der ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel zeigte sich entsetzt über den Vorwurf, dass am Samstag eine Gruppe von Fußballfans auf dem Rückweg nach einem Testspiel von Rostock nach Güstrow im Zug eine Gruppe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie deren sie begleitende Erzieherinnen zunächst rassistisch beleidigt und dann durch Schläge misshandelt ...
Schwerin (ots) - Am Freitag übergibt Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling in Neu Poserin im Landkreis Ludwigslust-Parchim vier Löschfahrzeuge an Kameradinnen und Kameraden von Freiwilligen Feuerwehren in vier Landkreisen aus dem Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr". Mit diesem Termin sind 264 der insgesamt ...
Schwerin (ots) - In insgesamt 132 Fällen haben die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2021 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V)(https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-SOGMV2020rahmen) eingesetzt. Dies ...
Schwerin (ots) - Seit gut einem halben Jahr ist das Chancen-Aufenthaltsrecht (https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/chancen-aufenthalt) in Kraft. Es ermöglicht Ausländern, die schon lange mit einer Duldung in Deutschland leben und gut integriert sind, den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe für 18 Monate. Auch Ausländer ...
Schwerin (ots) - Am kommenden Montag besucht Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling mit der Präsidentin des Polizeipräsidiums Rostock Anja Hamann das diesjährige Outdoor-Camp der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Das traditionsreiche Präventionsprojekt, das von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landespolizei durchgeführt wird, bietet in diesem Jahr ...
Schwerin (ots) - Rund 56 Millionen Euro Wohngeld wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits ausgezahlt. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 24 Millionen Euro - die Summe hat sich mehr als verdoppelt. Sie ist außerdem schon höher als die Summe der Wohngeldauszahlungen des gesam-ten vorigen Jahres in Höhe von 46 ...
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute Abend in seiner Sitzung in Schwerin ein 20-Millionen-Euro-Solidaritätsprogramm beschlossen, über das Kommunen unterstützt werden, die besonders viele Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften aufnehmen oder in denen sich die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes bzw. deren Außenstelle befindet. "Ich danke den Abgeordneten, dass ...
Schwerin (ots) - Am Freitag nimmt Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling in Rehna im Landkreis Nordwestmecklenburg mit Bürgermeister Hans-Jochen Oldenburg an der feierlichen Übergabe und Inbetriebnahme eines Löschfahrzeugs durch Wehrführer Henry Wanzenberg bei der Rehnaer Feuerwehr teil. Medienvertreter und ...
Schwerin (ots) - Die Wohnungsgenossenschaft Wolgast erhält ein Darlehen von rund 440.000 Euro für die Sanierung eines Mehrfamilienhauses an der Hufelandstaße 12. Der Sechsgeschosser wurde 1980 gebaut. In zehn Wohnungen sollen zur Reduzierung von Barrieren Wohnraumanpassungen vorgenommen werden: in den Bädern werden bodengleicher Duschen eingebaut sowie Innen-, ...
Schwerin (ots) - Rund 30.000 Kilometer Glasfaserkabel wurden bereits in Mecklenburg-Fördermitteln mit Geld von Bund und Land verlegt. Zum Vergleich: Die Entfernung - Luftlinie - zwischen Schwerin und dem australischen Perth beträgt knapp 14.000 Kilometer. Knapp 100.000 Adressen - Haushalte, Unternehmen, Schulen - ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat heute in Güstrow 94 Absolventen der zweijährigen Polizei-Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes M-V ihre Zeugnisse überreicht. Die angehenden Polizeimeisterinnen und -meister werden die Landespolizei über ganz Mecklenburg-Vorpommern verteilt verstärken. "Während Ihrer zwei Ausbildungsjahre durften Sie schon ...
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
Schwerin (ots) - Zu einem aktuellen Bericht des online erscheinenden "Business Insider" erklärt Innenminister Christian Pegel: "Die aktuelle Berichterstattung ignoriert die Vorgaben für die Aktenführung in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern führen alle Ministerien ...
Schwerin (ots) - Am Freitag übergibt Innenminister Christian Pegel in Neu Poserin im Landkreis Ludwigslust-Parchim sechs weitere Löschfahrzeuge an Kameradinnen und Kameraden von Freiwilligen Feuerwehren in vier Landkreisen aus dem Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr". Die Fahrzeuge des Typs TSF-W (Tragkraftspritzfahrzeug-Wasser) stellt das Land im Rahmen des ...
Schwerin (ots) - Das Landesbauministerium hat den Antrag des Landkreises Nordwestmecklenburg positiv beschieden, mit dem dieser für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl eine Ausnahme von der Veränderungssperre der Gemeinde und die zeitlich befristete bauplanungsrechtliche Zulässigkeit für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft begehrte. Diese soll in ...
Schwerin (ots) - Den Schweriner Marktplatz mit einer Drohne vermessen, 3D-Drucke anfertigen oder die Größe des eigenen Körpers messen, ohne ihn zu berühren - all' das geht beim landesweiten "Tag der Geodäsie" (https://www.laiv-mv.de/Geoinformation/Blickpunkte/Tag_der_Geodaesie_2023) am 6. Juli. Expertinnen und ...
Schwerin (ots) - Im Rahmen des diesjährigen Mecklenburg-Vorpommern-Tags eröffnete Digitalisierungsminister Christian Pegel heute den neuen Standort des Digitalen Innovationszentrums (DIZ) Neubrandenburg und übergab drei Zuwendungsbescheide über insgesamt knapp zwei Millionen Euro. "Mit dem Gebäude bekommt das DIZ ein neues Zuhause, gut erreichbar am Rande der ...
Schwerin (ots) - Die Hansestadt Stralsund bekommt knapp eine Million Euro aus der Städtebauförderung von Bund und Land für die barrierefreie Umgestaltung der Flächen vor dem Frankenkronwerk sowie des Standortes der alten Schulcontainer und erweitert so den Schulhof des Schulzentrums am Sund. Rund 480.000 Euro stellt die Stadt als Eigenanteil bereit. Geplant sind ...
Schwerin (ots) - Am Freitag nimmt Innenminister Christian Pegel an der feierlichen Einweihung der Rettungs- und Feuerwache im Rostocker Stadtteil Dierkow teil. Das Innenministerium förderte den Neubau mit einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Medienvertreterinnen sind dazu herzlich eingeladen. Termin: Freitag, 30. Juni 2023, 15.30 Uhr Ort: ...
Schwerin (ots) - Haben Sie für den Notfall vorgesorgt? Wissen Sie, welche Dokumente und andere wichtige Dinge Sie ständig griffbereit haben sollten? Wie funktioniert der Breitbandausbaus in Ihrer Region? Ist Ihr Smartphone strahlungsarm? Wie entsteht eigentlich eine Statistik? Zu all' diesen Themen informieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Stand des ...
Schwerin (ots) - Das Digitalisierungsministerium organisiert mit den Industrie- und Handelskammern zum dritten Mal eine Reise für Start-Ups aus M-V zur internationalen Messe "Slush" in Finnlands Hauptstadt Helsinki. Dort kommen Gründer, Investoren, Tech-Talente und Medienvertreter aus aller Welt zusammen. "Wir geben sechs Start-ups die Chance, Teil der diesjährigen ...
Schwerin (ots) - Die Landeshauptstadt Schwerin erhält rund 311.000 Euro aus Städtebaufördermitteln von Bund und Land für die Erneuerung des Dachs im leerstehenden Westflügel des Kulturspeichers. Rund 156.000 Euro stellt die Stadt bereit. Der Gebäudeteil an der Ecke Röntgenstraße/Schelfstraße diente als Kino und Landesfilmzentrum, bis die Nutzung wegen des ...
Schwerin (ots) - Zum alljährlichen Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel am 26. Juni, den die Vereinten Nationen 1987 ausgerufen haben, macht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel auf die Gefahren aufmerksam, die Drogenmissbrauch mit sich bringt. "Im Vergleich zu ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern macht in Sachen Digitalisierung deutliche Fortschritte, zeigt der "Deutschland-Index der Digitalisierung 2023" des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (Fokus): In der Gesamtwertung hat sich M-V als eines von drei Bundesländern, die ihre Position verbessern konnten, gleich zwei Plätze von der Schlussposition ...
