Schwerin (ots) - Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2018 ist der Kommunale Entschuldungsfonds neu eingerichtet worden, in dem insgesamt für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 rund 70 Millionen Euro zusätzliche Konsolidierungsmittel bereitgestellt wurden, um kommunale ...
Schwerin (ots) - Mit der Umsetzung des regionalen Entwicklungskonzepts für Peenemünde aus dem Jahr 2012 steht auch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde vor größeren Herausforderungen. Der im Konzept "Peenemünde 2020" festgeschriebene Ausbau der Infrastruktur bedeutet für die ehrenamtlichen Brandschützer ...
Schwerin (ots) - Die Freiwilligen Feuerwehr des Ostseebads Zinnowitz bekommt ein neues Löschfahrzeug (TLF 4000). Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern stellt dafür rund 133.000 Euro zur Verfügung, der Landkreis Vorpommern-Greifswald steuert 113.000 Euro bei. Mit der Neuanschaffung wird die Gemeinde ein altes Fahrzeug mit Baujahr 1982 ersetzen. Innenminister ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute an die Bürgermeisterin der Gemeinde Zemitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald, Susanne Darmann, einen Bewilligungsbescheid für ein neues Löschfahrzeug (TSF-W) in Höhe von 54.300 Euro übergeben. Die Neuanschaffung soll rund 163.000 EUR kosten, neben dem Land beteiligt sich auch der Landkreis mit 54.300 Euro an ...
Schwerin (ots) - Der Rat der Europäischen Gemeinschaft vereinbarte am 29. Juli 1991 eine einheitliche Notrufnummer 112. Die Notrufnummer 112 kann ohne Vorwahl und kostenlos von jedem Mobil- oder Festnetzgerät gewählt werden. Anrufer werden in allen Staaten der EU unmittelbar mit der örtlichen Rettungsleitstelle verbunden, welche durch Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr betreut wird. "Gerade im Auslandsurlaub ist ...
Schwerin (ots) - Mit großer Betroffenheit hat der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier auf die Nachricht vom Tod des früheren brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm reagiert und den Hinterbliebenen sein tiefes Beileid bekundet. "Jörg Schönbohm hat die Aufgaben ...
Schwerin (ots) - Nach Eingang der "Untersagungsverfügung" des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat das Innenministerium die Anordnung rechtlich geprüft und ist nach wie vor der Auffassung, dass die Bildüberwachung des Marienplatzes zum Schutz der Bürgerinnen und ...
Schwerin (ots) - Für den Neubau eines Hortgebäudes sowie Umbauten an einem Teil der Regionalschule erhält die Stadt Loitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald) weitere finanzielle Unterstützung, die den städtischen Haushalt entlastet. Hauptförderer für die Baumaßnahmen ist das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung mit 1,5 Mio. EUR aus dem ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Gielow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte möchte für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug (HLF 20) als Ersatz für ein älteres anschaffen und hat dafür Fördermittel beim Innenministerium beantragt. Die Freiwillige Feuerwehr Gielow übernimmt Aufgaben des ...
Schwerin (ots) - Nun soll es endlich losgehen mit der Sanierung des Marlower Sportplatzes und wie versprochen gibt es dafür auch finanzielle Unterstützung aus dem Innenministerium. Minister Lorenz Caffier übergab heute in Marlow (Landkreis Vorpommern-Rügen) an den Bürgermeister der Stadt Herrn Norbert Schöler einen Bewilligungsbescheid über 257.800 EUR ...
Schwerin (ots) - Der Erweiterungsbau für die Grundschule in Sanitz ist dringend notwendig. Die Grundschüler nutzen auf dem Schulcampus in Sanitz Räume im Gymnasiums mit, dieses braucht aufgrund der Schülerzahlen aber die Schulräume selbst. Außerdem können mit dem Erweiterungsneubau die Inklusionsanforderungen besser umgesetzt werden, damit die Kinder mit und ohne Förderbedarf gemeinsam lernen können und auch ...
Schwerin (ots) - Die Sanierung der Außenanlagen des Feuerwehrtechnischen Zentrums Pasewalk steht schon lange auf dem Vorhabenplan des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Nun ist mit einer Sonderbedarfszuweisung aus dem Innenministerium in Höhe von rund 400.000 EUR die Finanzierung gesichert. Innenminister Lorenz ...
Schwerin (ots) - Zur heutigen Erklärung des Landesdatenschutzbeauftragten, ein Verbot der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marineplatz verhängt zu haben, erklärt das Ministerium für Inneres und Europa: "Es ist bedauerlich, dass es trotz der umfassenden Darstellungen des Polizeipräsidiums Rostock zur Rechtslage und der Projektverantwortlichen zu den technischen ...
Schwerin (ots) - Nach der Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Verbandsanhörung freigegeben. "Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr ...
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2018 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Rückgang der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.417 Delikten auf 1.256 Delikte (- 11,36%) - Deutlicher Rückgang der Gewaltdelikte im Phänomenbereich "Rechts" um 50% - Anstieg von ...
Schwerin (ots) - Um den Parteien und Wählergruppen die Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 etwas zu erleichtern, können in diesem Jahr erstmals die Anträge auf Erteilung von Wählbarkeitsbescheinigungen, die für jede Kandidatin und für jeden Kandidat vorgelegt werden müssen, durch eine einfache ...
Schwerin (ots) - Die Sanierung der Straße "2. Siedlungsweg" der Stadt Strasburg kann zur Freude der Einwohner und insbesondere der Anlieger bald beginnen. Seit Jahren ist die Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt, da es immer wieder zu Absackungen von Straßenabschnitten gekommen ist. Die Ursache dafür bildet eine in ca. 5m Tiefe liegende Ackerdrainage, die vor ...
Schwerin (ots) - Ein Besuchermagnet auf der Insel Usedom ist das Historisch-Technische Museum Peenemünde (HTM) auf dem Gelände der ehemaligen Heeresversuchsanstalt. Geschichte aufzuarbeiten ist das Ziel. Die Ausstellung dokumentiert die Arbeit der Peenemünder Raketenforscher, die verheerenden Folgen der neuen Waffen und deren Weiterentwicklung bei Militär und ...
Schwerin (ots) - Regelmäßig stellen im Ministerium für Inneres und Europa M-V Hobbymalerinnen und -maler aus Mecklenburg-Vorpommern ihre Werke aus. Den Anfang macht in diesem Jahr Frau Dörte Spengler aus Schwerin. Sie zeigt uns ca. 30 großflächige Bilder auf Leinwand, die im Wesentlichen abstrakt sind. Intensive und lebensfrohe Werke entstanden, oftmals nach ...
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auf der Grundlage der "Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration" auch in diesem Jahr Projekte zur Europapolitik. Gefördert werden u.a. europäische Begegnungen, Studien- und Informationsreisen, Seminare und ...
Schwerin (ots) - Die Stadt Burg-Stargard im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte beim Innenministerium für ihre Straßenbaumaßnahmen in der Klüschenbergstraße Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung beantragt, damit sie ihren Eigenanteil finanzieren kann und somit für diese Maßnahme in den Genuss von Mitteln zur Förderung der ...
Schwerin (ots) - In das gymnasiale Schulzentrum "Fritz Reuter" in Dömitz wird kräftig investiert, damit sich die Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer deutlich bessern. Das Bildungsministerium hatte dem Schulstandort Dömitz eine langfristige Bestandsfähigkeit bestätigt. Daraufhin entschied sich ...
Schwerin (ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat die heutige Entscheidung des Bundestages als verantwortungsvolle Politik begrüßt. Er forderte die GRÜNEN auf, bei der Abstimmung im Bundesrat nicht wieder ...
Schwerin (ots) - Zur deutlichen Ablehnung des von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrags durch das britische Unterhaus erklärt der Innen- und Europaminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier: "Die Zerrissenheit in Großbritannien ist eine Belastung für ganz Europa. Zwei Jahre Verhandlungen mit der EU scheinen ...
Schwerin (ots) - Der Verfassungsverbund hat Material zusammengetragen, um eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu prüfen. Innenminister Lorenz Caffier: "Für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz gibt es klare Rechtsgrundlagen und der Maßstab ist hoch. ...
Schwerin (ots) - Für die Freiwillige Feuerwehr Parchim rückt die neue Drehleiter in greifbare Nähe, denn auch das Land beteiligt sich neben dem Landkreis Ludwigslust-Parchim an den Beschaffungskosten. Innenminister Lorenz Caffier war heute vor Ort und betonte die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit im Land: "Die Kameradinnen und Kameraden sind ...
Schwerin (ots) - In der Randow-Schule im Schulcampus Löcknitz werden Schüler, die unter geistigen Behinderungen leiden, sonderpädagogisch betreut und individuell gefördert. Die Bedingungen dafür sollen nach Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten deutlich besser werden. Zeitgemäße Unterrichts- und ...
Schwerin (ots) - Von den Morden und Raubüberfällen der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" in den Jahren 1998 bis 2011 war auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Dem NSU werden in M-V der Mord an einem kurdischen Dönerverkäufer in Rostock 2004 sowie zwei Banküberfälle in Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 zugeschrieben. ...
