Schwerin (ots) - Das Kabinett hat sich heute in einer ersten Beratung mit dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) befasst. Mit ihm wird die Finanzverteilung sowohl zwischen Land und Kommunen als auch innerhalb der ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier unterstützt mit der Übergabe von Fördermittelbescheiden an den Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund, Herrn Dr. Alexander Badrow, gleich vier Vorhaben. Das "Stralsund Museum" mit seinen Räumlichkeiten im Katharinenkloster, in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Schule und im Gebäude Mönchstraße 25 soll in den ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier übergab heute in Stralsund eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 160.125,00 Euro für einen neuen Messkraftwagen und Messtechnik an den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Herrn Dr. Stefan Kerth. "Der Ersatz der Messausrüstung und die damit verbundene Anpassung an ...
Schwerin (ots) - Insgesamt 13 neue Funkstreifenwagen Transporter wird Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Europa, an die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag, 27. August 2019, um 17 Uhr im Polizeizentrum Schwerin übergeben. Die Fahrzeuge sind für die Polizeiinspektionen Anklam, Stralsund, Wismar, Rostock und Güstrow sowie für die ...
Schwerin (ots) - Gleich zwei neue Führungskräfte der Polizei wurden von Innenminister Lorenz Caffier heute in Rostock feierlich in ihr Amt eingeführt. Polizeidirektor Achim Segebarth, der bereits seit dem 01.08.2019 in der Hansestadt ist, übernimmt jetzt auch offiziell das Amt des Leiters der Polizeiinspektion Rostock. Mit Kriminaldirektor Heiko Tesch gibt es ...
Schwerin (ots) - In Anwesenheit von Innenminister Lorenz Caffier erfolgte heute der symbolische Startschuss für den Neubau des Polizeireviers in Sanitz. Insgesamt sind 1.970 m² Nutzfläche mit rund 6 Millionen Euro Gesamtbaukosten geplant. Mit dem Neubau der Dienststelle, die neben dem Polizeirevier auch die Außenstelle des Kriminalkommissariats beherbergt, werden sich die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen ...
Schwerin (ots) - Schülerinnen und Schüler des Goethe-Gymnasiums in Schwerin haben schon mehrfach mit finanzieller Förderung durch das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern an dem Projekt "Nationales Modell Europaparlament" (MEP) in Berlin teilgenommen. Schulgruppen aus allen 16 Bundesländern ...
Schwerin (ots) - Bei der Übergabe einer Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 110.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines weiteren Tanklöschfahrzeuges TLF 4000 an den Bürgermeister der Stadt Rehna, Herrn Hans Jochen Oldenburg, dankte Minister Lorenz Caffier den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ...
Schwerin (ots) - In den Jahren 1997/1998 wurde in Garz auf Rügen eine Turnhalle für den Schulsport gebaut. Mittlerweile ist die Halle über 20 Jahre alt und die Technik veraltet. Die Wasserqualität in den Rohren entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften. Nur durch Umbau- und Sanierungsmaßnahmen der Warmwasserversorgungsanlage und Erweiterung des ...
Schwerin (ots) - Immer mehr Städte tragen gern einen Namenszusatz. In unserem Bundesland wird künftig auch Neubrandenburg dazugehören. Innenminister Lorenz Caffier hat dem Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg Silvio Witt die dazu erforderliche Genehmigung zugesandt, mit der Neubrandenburg den Namenszusatz ...
Schwerin (ots) - Mit der Sanierung des Polizeihauptreviers in Greifswald, dessen Richtfest heute gefeiert wird, werden die rund 130 Mitarbeiter von Schutz- und Kriminalpolizei deutlich bessere Arbeitsbedingungen haben. Insgesamt sind 2.251 Quadratmeter Nutzfläche bei Baukosten von rund 9,5 Mio. Euro geplant. "Diese ...
Schwerin (ots) - In wenigen Tagen beginnt in Mecklenburg-Vorpommern für insgesamt 13.800 Mädchen und Jungen die Schule. "Die Erstklässler, die sich ab dem 12. August 2019 täglich auf den Schulweg machen, sind die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr und bedürfen besonderer Rücksichtnahme", sagte Innenminister Lorenz Caffier. "Für Kinder stellt der ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den Forderungen nach einer Legalisierung von Cannabis ein klares Nein entgegengesetzt. "Ich bin ganz klar gegen eine Cannabis-Legalisierung. Besitz, Anbau und Handel müssen strafbar bleiben. Die psychischen und physischen Auswirkungen des Konsums von Cannabis werden insbesondere durch Jugendliche leider noch immer unterschätzt und bagatellisiert. Nicht selten ist ...
Schwerin (ots) - In einem umfassenden Reformprozess hat das Ministerium für Inneres und Europa das Regelwerk zur kommunalen Haushaltswirtschaft, die Doppik, überarbeitet. Dieser Reformprozess ist mit dem Inkrafttreten des sog. Doppik-Erleichterungsgesetzes, der Doppik-Erleichterungsverordnung sowie der Verwaltungsvorschrift zur Doppik einschließlich ihrer Anlagen am 1. August 2019 zum Abschluss gekommen. Mit der ...
Schwerin (ots) - Zu den elf Militärstandorten, die nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums eigentlich für die Schließung vorgesehen waren, nun aber weiterhin erhalten bleiben sollen, gehört auch die Fliegerhorst-Kaserne in Trollenhagen bei Neubrandenburg. An diesem Standort soll der Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum einziehen. Innenminister ...
Schwerin (ots) - Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt noch besser auf den Autobahnen im Land unterwegs. Frank Niehörster, Leiter der Abteilung Polizei; Brand- und Katastrophenschutz, hat der Landespolizei heute sechs neue Funkstreifenwagen vom Typ Volvo V 90 und einen Sicherungskraftwagen vom Typ VW T6 Kombi übergeben, die auf den Bundesautobahnen im Landesgebiet zum Einsatz kommen werden. "Eine moderne ...
Schwerin (ots) - Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern erhält neue Fahrzeuge: Frank Niehörster, Leiter der Abteilung Polizei; Brand- und Katastrophenschutz, übergibt am Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10:30 Uhr im Polizeizentrum Schwerin sechs neue Funkstreifenwagen und einen Sicherungskraftwagen an die Landespolizei. Die Fahrzeuge sind für die Polizeiinspektionen ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinden Groß Siemz und Niendorf im Landkreis Nordwestmecklenburg hatten sich zum Tag der Kommunalwahl am 26.05.2019 zu einer neuen Gemeinde mit dem Namen "Siemz-Niendorf" zusammengeschlossen. Dieser "Arbeitsname" brauchte jedoch noch die amtliche Bestätigung, denn nach der Kommunalverfassung M-V muss das Ministerium für Inneres und Europa den ...
Schwerin (ots) - Das Land hat kurzfristig zwei Löschfahrzeuge Katastrophenschutz (LF 20) beschafft und stellt zunächst beide Fahrzeuge für die Waldbrandnachsorge im Landkreis Ludwigslust-Parchim zur Verfügung. Am Donnerstag, den 25. Juli 2019 um 11:00 Uhr findet die Übergabe in Lübtheen, Feuerwehrgerätehaus, ...
Schwerin (ots) - Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen zwei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB wurden bei Durchsuchungen Ende August 2017 Materialsammlungen zu Personen und Institutionen unter anderem aus ...
Schwerin/Torgelow (ots) - Die Stadt Torgelow investiert viel in ihre Freiwillige Feuerwehr und wird dabei vom Land unterstützt. Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier einen Fördermittelbescheid für den Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10 an das Stadtoberhaupt Torgelows, Bürgermeisterin Kerstin ...
Schwerin/Greifswald (ots) - Im Rahmen einer Inspektion auf dem Gelände des in Stilllegung und Abbau befindlichen Kernkraftwerkes Greifswald hat die für das Ministerium für Inneres und Europa tätige Sachverständige festgestellt, dass ein in den Inventarlisten registrierter mit Asbestplatten beladener Reststoffbehälter nicht auffindbar war. Der Reststoffbehälter war bereits freigemessen und ist auf einer ...
Schwerin/Malchow (ots) - Ferienspaß mit der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern: Kinder im Alter von 11 bis 13 haben vom 17. bis zum 24. Juli 2019 eine erlebnisreiche Woche vor sich, in der ihnen zudem kameradschaftliches Miteinander in einer Gruppe nahe gebracht wird. Innenminister Lorenz Caffier hat heute das Camp in der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz M-V in Malchow eröffnet. "Es beeindruckt mich ...
Schwerin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundesrates, der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, dankt der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Ihre Verdienste und die Zusammenarbeit und wünscht ihr für die neue Funktion als ...
Schwerin (ots) - Am Mittwoch, den 17. Juli 2019, um 18 Uhr wird Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Europa M-V, in der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz M-V in Malchow das Outdoor-Camp der Landespolizei M-V eröffnen. Das traditionsreiche Präventionsprojekt der Landespolizei wird in diesem Jahr zum 50. Mal durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei vorbereitet und durchgeführt. In der ...
Schwerin/Lübtheen (ots) - Insgesamt 22 Wasserwerfer der Bundespolizei und der Landespolizeien unterstützen den Landkreis Ludwiglust bei der Bekämpfung der Brandkatastrophe auf dem munitionsbelasteten Truppenübungsplatz im Lübtheen. Während ihres Einsatzes haben sie 8.767.000 Liter Wasser abgegeben. Mit Beginn des Einsatzes der Wasserwerfer ist es gelungen aus ...
Schwerin (ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier begrüßt die heutige Erklärung vom Bundesamt für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, da sie ...
Schwerin/Lübtheen (ots) - ACHTUNG AKKREDITIERUNG erforderlich Auf folgenden Termin des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird hingewiesen: am Mittwoch, 10. Juli 2019, wird sich der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst ...
Schwerin (ots) - Am kommenden Mittwoch, den 10.07.2019, wird sich Innenminister Lorenz Caffier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie dem Präsidenten des THW Albrecht Broemme und dem Bundespolizeipräsidenten Dr. Dieter Romann in Lübtheen treffen, um sich vor Ort gemeinsam ein Bild vom Ausmaß der ...
Schwerin (ots) - "Waldbrände haben in den letzten Jahren in ihrer Zahl und in ihren Auswirkungen zugenommen und mit den derzeitigen Klimaveränderungen kann davon ausgegangen werden, dass sich dieser Trend fortsetzt", erklärt Innenminister Lorenz Caffier. "Die Brandkatastrophe im Landkreis Ludwigslust-Parchim hat ...
