Schwerin (ots) - Im Zuge des Ausbaues der Eisenbahnstrecke Schwerin-Görries-Parchim, der bereits 2018 begonnen hat, ergab sich, dass der Bahnübergang (Bahn-km 15,431) in Plate durch höhere Geschwindigkeit der durchfahrenden Züge, ein höheres Verkehrsaufkommen auf der Straße und die Nähe zu einem Wohngebiet, mit einer elektronisch gesteuerten ...
Schwerin (ots) - Für den Ausbau der Durchfahrtsstraße (zweiter und dritter Bauabschnitt) in Marnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Ruhner Berge im Landkreis Ludwigslust-Parchim, erhält die Gemeinde Fördermittel als Sonderbedarfszuweisung in Höhe von rund 52.200 Euro. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid des Innenministeriums ist kürzlich dem Bürgermeister ...
Schwerin (ots) - In zwei Ortsteilen der Stadt Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) werden jeweils zwei Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet. Zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention werden im Ortsteil Körchow an der Straße "An der Chaussee" zwei gegenüberliegende Bushaltestellen umgebaut. In ...
Schwerin (ots) - Ab dem 1. März 2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft - das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es soll die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten gezielt stärken, aber auch die Regelungen zur Arbeitsmigration allgemein klarer und transparenter gestalten. Der Bedarf ist ...
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auf der Grundlage der "Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration" auch in diesem Jahr Projekte zur Europapolitik. Gefördert werden u.a. europäische Begegnungen, Studien- und Informationsreisen, Seminare und ...
Schwerin (ots) - Neben anderen Gemeinden war auch die Gemeinde Ostseebad Koserow (Amt Usedom-Süd) im Januar 2017 von der Sturmflut "Axel" betroffen, bei der Strände, Wege oder Gebäude in mehreren Küstenorten unseres Landes beschädigt wurden. Bereits wenige Tage nach der Sturmflut hatte die Landesregierung finanzielle Hilfsmittel für die nachhaltige Beseitigung ...
Schwerin (ots) - Nachdem während des letzten Heimspieles des F.C. Hansa Rostock auf der Südtribüne ein Hass-Banner gezeigt wurde, das sich gegen Polizei und Staat richtet, macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich: "Wer in der jetzigen Zeit zu Hass, Tod und Gewalt aufruft, stellt sich selbst ins absolute ...
Schwerin (ots) - Aus Anlass des schrecklichen Anschlags in Hanau hat Innenminister Lorenz Caffier für heute, den 21. Februar 2020 und morgen, den 22. Februar 2020. "Ich bin zutiefst erschüttert über die völlig unverständliche Tat in Hanau, die leider wieder unschuldige Menschenleben gefordert hat. Wir trauern ...
Schwerin (ots) - Justizministerin Katy Hoffmeister und Innenminister Lorenz Caffier verurteilen gemeinsam die Tat mit elf Toten als "rechtsextremistisch motiviert". Justizministerin Katy Hoffmeister: "Wir stehen in Deutschland für eine friedliche Freiheit, die durch Toleranz garantiert wird. Jede Form des Hasses ...
Schwerin (ots) - Die zwischen der Landeshauptstadt und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen ...
Schwerin (ots) - Der Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird weiter gestärkt. Die Katastrophenschutzzüge der Landkreise sind von Innenminister Lorenz Caffier mit neuer Technik ausgestattet worden. Heute wurden sechs Gerätewagen "Wassergefahren" an die Kreise Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald übergeben. "Die Ausstattung der ...
Schwerin (ots) - Das Internetportal "https://solumio.net/" bietet ein kostenpflichtiges Online-Bestellverfahren für Liegenschaftskarten an. Anbieter dieser Seite ist laut Impressum die Firma RIS Internet Limited mit Sitz in Gibraltar. Die Aufmachung dieser Seite vermittelt den Eindruck, dass hier amtliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster erworben werden können. ...
Schwerin (ots) - Innenminister Caffier übergibt am kommenden Donnerstag neue Fahrzeuge an die Katastrophenschutzzüge der Landkreise und an das Landeswasserschutzpolizeiamt (LWSPA) Mecklenburg-Vorpommern. Die Katastrophenschutzzüge erhalten die ersten sechs Gerätewagen "Wassergefahren" aus einer landesweiten ...
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2020/2021 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den Landkreis geht damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zu Ende. Der Landkreis hatte im Jahr 2017 mit dem Ministerium für Inneres und Europa eine ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat am heutigen Montag acht Feuerwehrangehörige und eine Bürgerin mit dem Brandschutz-Ehrenzeichen der Sonderstufe ausgezeichnet. Es handelt sich dabei um die höchste staatliche Auszeichnung im Brandschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. "Feuerwehrfrau oder ...
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier und der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg Michael Stübgen haben heute in Berlin eine Vereinbarung über die Durchführung eines gemeinsamen Vergabeverfahrens zur Beschaffung von ...
Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück. Innenminister Lorenz Caffier sagte heute dazu in seiner Rede im Bundesrat: "Wir alle ...
Schwerin (ots) - Ehrenamtliches Engagement in Deutschland wird künftig mit einer neuen öffentlich-rechtlichen Stiftung unterstützt, die ihren Sitz in Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) haben wird. Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und ...
Schwerin (ots) - Innenminister Caffier zeichnet am kommenden Montag acht Feuerwehrangehörige und eine Bürgerin mit dem Brandschutz-Ehrenzeichen der Sonderstufe aus. Es handelt sich dabei um die höchste staatliche Auszeichnung im Brandschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Auszeichnungsveranstaltung findet ...
Schwerin (ots) - Der Rat der Europäischen Gemeinschaft vereinbarte am 29. Juli 1991 eine einheitliche Notrufnummer 112. Die Notrufnummer 112 kann ohne Vorwahl und kostenlos von jedem Mobil- oder Festnetzgerät gewählt werden. Anrufer werden in allen Staaten der EU unmittelbar mit der örtlichen Rettungsleitstelle verbunden, welche durch Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr betreut wird. "Gerade im Auslandsurlaub ist ...
Schwerin (ots) - Mit dem Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr" stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten vier Jahren insgesamt 50 Mio. Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld werden die Freiwilligen Feuerwehren besser ausgestattet. Insbesondere sollen ...
Schwerin (ots) - Aktualisierte/Korrigierte Pressemitteilung: Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Das wurde auf der heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück. Mit Änderungen am "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" sollen künftig alle Nutzer bei der ...
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.382 Delikte (+7,3%) (darunter 194 Wahlstraftaten, bei Abzug dieser ist ein Rückgang der Gesamtfallzahlen um 100 ...
Schwerin (ots) - Zu laufenden Straf-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren können zur Wahrung des Aufklärungsinteresses und der Interessen der betroffenen Personen sowie aus Datenschutzgründen grundsätzlich keine Angaben gemacht werden. Innenminister Lorenz Caffier: "Wenn sich ein Verdacht der unberechtigten Datenabfrage bestätigt, bleibt dies nicht ohne ...
Schwerin (ots) - Heute wurde erstmals vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern (LfK M-V) in Kooperation mit dem Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern an vier Sportvereine der Sonderpreis "Sport statt Gewalt" verliehen. Seit diesem Jahr werden einmal jährlich Sportvereine aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet, die sich über ihre ...
Schwerin (ots) - Am heutigen Donnerstag beschließt der Europäische Rat das Austrittsabkommen des britischen Königreichs aus der Europäischen Union nach der Ratifizierung durch das britische Unterhaus und das Europäische Parlament abschließend. Damit tritt Großbritannien zum 01.02.2020 aus der EU aus. Trotzdem ändert sich kurzfristig nichts. Bis zum ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird ab dem 01.02.2020 grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen in ihren Pressemitteilungen nennen. Dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend schließt das auch die deutsche Nationalität mit ein. Innenminister Lorenz Caffier: "Ich habe mich ...
Schwerin (ots) - Brigadegeneral Gerd Kropf, Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern und der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier haben heute im Rahmen der Landespressekonferenz über die bevorstehende Übung "DEFENDER Europe 2020" informiert. Zuvor hatte der Minister im Kabinett zum derzeitigen Sachstand berichtet. Seit der letzten Woche liegen ...
Schwerin (ots) - Die Finanzierung der Grundsanierung der Kranichschule Neubrandenburg, einer Förderschule mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, ist gesichert. Damit werden die Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler dieses Förderbereiches verbessert und an die speziellen Anforderungen angepasst. Heute übergab dafür Innenminister Lorenz Caffier an ...
Schwerin (ots) - Die Stadt Putbus will durch die Neugestaltung des Parkstadions, das im denkmalgeschützten Landschaftspark liegt, die Sportbedingungen deutlich verbessern. Auf das neue Spielfeld freuen sich nicht nur die Fußballer des SV Putbus. Auch der Schulsport an der Grundschule in Putbus wird nach dem Umbau von dem neuen Platz profitieren. Das Innenministerium ...
