Schwerin (ots) - Am Wochenende ist die erste größere Lieferung an Schutzausstattung aus der Landesbestellung eingetroffen. Es handelt sich um rund 200.000 FFP-2 Schutzmasken. Ausgelöst wurden die Bestellungen durch den Arbeitsstab des Innenministeriums. Minister Lorenz Caffier: "Ich habe mich heute Vormittag ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium widerspricht der Darstellung des Städte- und Gemeindetages, dass eine Verweisungsvorschrift für die Ordungsbehörden zur Erhebung von Bußgeldern in der neuen CoronaVO fehlt. Diese war in der vorherigen VO in Paragraph 6a geregelt und ist in der neuen VO nun in Paragraph 9 geregelt. Dies führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit von ...
Schwerin (ots) - Die Minister für Finanzen und Inneres, Reinhard Meyer und Lorenz Caffier, haben sich in einem Schreiben an die kommunale Ebene gewandt und auf die zahlreichen Maßnahmen verwiesen, die die Landesregierung unternommen hat, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Als wichtigste steuerpolitische Maßnahme unterstrich Finanzminister ...
Schwerin (ots) - Die Minister für Finanzen und Inneres, Reinhard Meyer und Lorenz Caffier, haben sich in einem Schreiben an die kommunale Ebene gewandt und auf die zahlreichen Maßnahmen verwiesen, die die Landesregierung unternommen hat, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Als wichtigste steuerpolitische Maßnahme unterstrich Finanzminister Reinhard Meyer die Möglichkeit der Steuerstundung. ...
Schwerin (ots) - Am späten Mittwochabend kam es im separierten Quarantänebereich der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu einem Polizeieinsatz. Ein 28-jähriger Iraner klagte über Fiebersymptome und die Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung informierten über den Notruf die Integrierte Leitstelle Westmecklenburg. Ersten Ermittlungen zu Folge verwies diese ...
Schwerin (ots) - Da die Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit der Erstellung der Rechnungsabschlüsse deutlich im Rückstand ist, hatte das Innenministerium der Stadt im vergangenen Jahr zunächst nur die Entscheidungen zu den satzungsmäßigen Festsetzungen für das Jahr 2019 übermittelt. Auf der Grundlage ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Buchholz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat durch das Ministerium für Inneres und Europa ein eigenes Hoheitszeichen genehmigt bekommen. Die Urkunde für das neue Gemeindewappen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes wurde der Gemeinde im März übersandt. ...
Schwerin (ots) - In Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden werden alle Anstrengungen unternommen, um eine Ausbreitung von Infektionen innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) des Landes und in den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise bzw. kreisfreien Städte zu verhindern. In der aktuellen Notsituation haben der Infektionsschutz für das Personal, die ...
Schwerin (ots) - Um den Bürgerinnen und Bürgern in der derzeitigen Krise um die COVID-19 Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern viele Fragen auf einen Blick beantworten zu können, hat die Landesregierung jetzt eine zentrale Telefonnummer geschaltet. Bisher hatte jedes Ressort eine eigene Rufnummer für ...
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat nach der gestrigen Kabinettssitzung einen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten gemäß der SARS-CoV-2-Bekämpfunsgverordnung des Landes herausgegeben. Er orientiert sich an den Regelungen anderer Bundesländer, trägt aber den konkreten Bußgeldtatbeständen ...
Schwerin (ots) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in seiner zweiten Lesung das Gesetz zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. "Ich freue mich darüber", so Innenminister Lorenz Caffier, "dass nun endlich nach einem langen und intensiven Prozess das neue ...
Schwerin (ots) - Das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt steht in engem Kontakt mit dem medizinischen Dienst in der Erstaufnahmestelle (EAE) Stern Buchholz, dem Landesamt für Innere Verwaltung und den Malteser Werken als Betreiber der EAE. Entsprechend der aktuellen Lage werden Entscheidungen schnell der Situation ...
Schwerin (ots) - Das Thema Schutzausstattung bewegt derzeit das ganze Land. Die Bedarfe sind groß und wachsen weiter, vorhandene Bestände müssen dringend aufgestockt werden. Neben den zu erwartenden Lieferungen vom Bund beschafft auch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) als zentraler Dienstleister Schutzausstattung für das ganze ...
Schwerin (ots) - Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen gilt es, soziale Kontakte einzuschränken und andere zu schützen. Deshalb hat die Landesregierung eine Reihe von teils einschneidenden Maßnahmen getroffen. Der Staat kann jedoch den Bürgerinnen und Bürgern ihre individuelle Verantwortung nicht abnehmen. Innenminister Lorenz Caffier appelliert ...
Schwerin (ots) - Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte baut eine neue Integrierte Rettungsleitstelle auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Neuendorf. Für diese mit rund 6 Mio. Euro veranschlagte Baumaßnahme übersandte das Innenministerium einen Bewilligungsbescheid für eine ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den Vorwurf des Flüchtlingsrates M-V zurückgewiesen, die Behörden würden in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes die Gesundheit der Geflüchteten riskieren. "In Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden werden alle Anstrengungen unternommen, um eine ...
Schwerin (ots) - Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Krien können sich freuen. Zur Finanzierung eines 420.000,00 EUR teuren neuen Löschfahrzeuges (LF 20) übersandte das Innenministerium an die Gemeinde Krien im Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Bewilligungsbescheid für eine ...
Schwerin (ots) - Sozialkontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das öffentliche Leben wurde bereits stark heruntergefahren. Trotz der außerordentlich ernsten Lage halten sich immer wieder Menschen nicht an diese so wichtige und klare Regel: Keine ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier informiert am heutigen Donnerstag über die Umsetzung der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, um die Corona-Virus-Pandemie einzudämmen. "Jede Bürgerin und jeder Bürger ohne Ausnahme hat eine Aufgabe: alles zu unterlassen, was die Gesundheit der Menschen gefährdet, ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier informiert am heutigen Donnerstag, über die Umsetzung der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, um die Corona-Virus-Pandemie einzudämmen. Zeit: Donnerstag, 19. März 2020, 12.30 Uhr Ort: Ministerium für Inneres und Europa MV, Alexandrinenstraße 1, Turmzimmer Wir ...
Schwerin (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung der Landeshauptstadt Schwerin, dass der Nahverkehr Schwerin am heutigen Tag (18. März) seine Buslinie 9 zwischen der Stauffenbergstraße und Stern-Buchholz bis auf Weiteres eingestellt hat, weil sich "in einem der Busse ...zwei Männer aus der Erstaufnahmestelle ...
Schwerin (ots) - Die Mitglieder des Interministeriellen Führungsstabes sind heute zu ihrer 2. Sitzung zusammengekommen, um die operative Arbeit der verantwortlichen Behörden koordinierend zu unterstützen. Viele Einzelfragen zu den Beschlüssen und Maßnahmen der Landesregierung gegen die Corona-Ausbreitung aus den verschiedenen Fachbereichen der Ministerien und der ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2019 vorgestellt. Die jüngste Entwicklung der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt durch: 1. einen Anstieg der ...
Schwerin (ots) - Der Interministerielle Führungsstab (ImFüSt) der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat am heutigen Montag unter Leitung des Ministeriums für Inneres und Europa seine Arbeit aufgenommen. "Der weitest gehende Schutz der Bevölkerung steht beim Krisenmanagement im Mittelpunkt und hat absolute Priorität", so Innenminister Lorenz Caffier. "Wir ...
Schwerin (ots) - "Der Flügel" ist eine Teilorganisation der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zunächst als Verdachtsfall im Bereich rechtsextremistischer Bestrebungen eingestuft hatte. Heute erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es nunmehr den "Flügel" als gesichert ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den heutigen Beschluss des Landtages M-V zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) ausdrücklich begrüßt: "Es ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsbehörden ...
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 des Landkreises Ludwigslust-Parchim entschieden. Der Landkreis darf die Haushaltssatzung nun bekanntmachen und dadurch die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beenden. Neben Auszahlungen für freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung von Vereinen oder die Förderung von ...
Schwerin (ots) - Bis zur Fertigstellung der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt Anfang 2021 stehen im Wege der Amtshilfe bis zu fünf Plätze in der JVA Neustrelitz zur Verfügung. In Schwerin haben Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner und Innenstaatssekretär Thomas Lenz eine Vereinbarung über eine befristete Amtshilfe im Bereich der Abschiebungshaft ...
Schwerin (ots) - Der Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern (MBD M-V) war auch im Jahr 2019 wieder aktiv, um bei ungeplanten Einsätzen (sog. "Soforteinsätze") die zufällig entdeckten Kampfmittel unschädlich zu machen. "Die Kampfmittelbeseitigung ist auch über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten ...
