Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den Brandanschlag scharf verurteilt: "Diese Tat richtet sich gegen die Landespolizei und damit auch gegen unseren Rechtstaat. Es sind eindeutig Grenzen überschritten worden. Wir können von Glück reden, dass niemand verletzt wurde. Hier müssen ganz klare ...
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden. Damit ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Das Ministerium hat dem Landkreis die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 10,5 Mio. Euro genehmigt. ...
Schwerin (ots) - Polizeidirektor Michael Ebert ist neuer Direktor des Landesbereitschaftspolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern. Das Kabinett hat dem Personalvorschlag des Innenministeriums heute zugestimmt. Michael Ebert war zuletzt seit Mai 2019 Leiter des Führungsstabes im Polizeipräsidium Neubrandenburg und damit Stellvertreter des Polizeipräsidenten. Innenminister ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat der Feuerwehr und der Polizei sowie den Unterstützungskräften für ihren Einsatz beim schweren Brand gestern Abend in der Greifswalder Lomonossowallee gedankt, der gegen 21:30 Uhr aus bisher unbekannter Ursache in einem Mehrfamilienhaus ausgebrochen war. Die sofort ...
Schwerin (ots) - "Die AfD versucht mal wieder, mit ihren typischen Denkmustern die Menschen in die Irre zu führen. Selbstverständlich wird der abscheuliche Mord in Güstrow Konsequenzen haben und selbstverständlich werde ich mich als Innenminister weiterhin dafür stark machen, dass ausreisepflichtige abgelehnte ...
Schwerin (ots) - Am kommenden Donnerstag übergibt Innenminister Lorenz Caffier neue Überziehwesten für Ausrüstungsgegenstände (Außentragehüllen) an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Wo: Schwerin, Polizeizentrum, Graf-Yorck-Straße 6 Wann: 28.Mai 2020, 15:00 Uhr Die Beschaffung der Ausrüstung und die ...
Schwerin (ots) - Bei der Übergabe einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 140.000 Euro an den Bürgermeister der Stadt Hagenow, Thomas Möller dankte Minister Lorenz Caffier den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihre große Einsatzbereitschaft. "Sie leisten in Ihrem Ehrenamt viel für die ...
Schwerin (ots) - Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass durch den Klimawandels und längere Trockenperioden die Waldbrandgefahr steigt. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 24 % der Gesamtfläche (558.000 ha) bewaldet, ca. 60.000 ha Waldfläche sind in MV kampfmittelbelastet. Die Landesregierung hatte im August 2019 beschlossen, eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Waldbrandschutz unter Federführung der ...
Schwerin (ots) - Für sein neues Verwaltungsgebäude direkt neben dem Kloster Zarrentin erhält das Amt Zarrentin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) eine Kofinanzierungshilfe in Höhe von rund 153.000 Euro. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid hat Innenminister Lorenz Caffier dem Amtsvorsteher zugesandt. Bisher sind die Büros im Kloster sowie im historischen Rathaus ...
Schwerin (ots) - Mit dem Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr" stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten vier Jahren insgesamt 50 Mio. Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld werden die Freiwilligen Feuerwehren besser ausgestattet. "Ich freue mich, dass wir nach der ad-hoc-Beschaffung von zwei Fahrzeugen im letzten ...
Schwerin (ots) - Der Übungsbetrieb und regelmäßige Ausbildungsdienst in den Städten und Gemeinden musste für die Frauen und Männer in den Freiwilligen Feuerwehren wegen der Corona-Pandemie ausfallen. Nach der Corona-Schutzverordnung des Landes (§8 Abs.2) sind Veranstaltungen "die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der ...
Schwerin (ots) - Am 18. Mai 2020 nimmt die LSBK M-V in Malchow nach zweimonatiger Schließzeit ihren Lehrgangs- und Ausbildungsbetrieb, allerdings in reduziertem Umfang, wieder auf. Kernstück des Konzeptes ist ein Hygieneplan, der für das besondere Lehrgangsangebot mit wechselnden Bestandteilen an Theorie und ...
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.425 Delikte (+10,6 %) - Rückgang der Gewaltdelikte um 16 Fälle, ausgenommen PMK-rechts-(hier Anstieg um sechs ...
Schwerin (ots) - Am Montag, den 11. Mai 2020 trifft sich der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier in Löcknitz zu einem Gespräch mit Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands und Mitglied des Bundestages, Philipp Amthor, Mitglied des Bundestages, Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie weiteren ...
Schwerin (ots) - Die Corona-Pandemie hat auch das Leben für die Freiwilligen Feuerwehren im Land verändert. Dennoch muss die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren auch in der schwierigen Zeit der Pandemie gesichert sein. Der Übungsbetrieb und regelmäßige Ausbildungsdienst in den Städten und Gemeinden musste für die Feuerwehrleute ausfallen, nun soll es aber wieder losgehen. Minister Lorenz Caffier und ...
Schwerin (ots) - Am Sonnabend, dem 9. Mai 2020, werden anlässlich des Europatages alle öffentlichen Gebäude in Mecklenburg-Vorpommern beflaggt. Vor genau siebzig Jahren, am 9. Mai 1950, hielt der französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede. Er stellte seine Vision einer neuen Art der ...
Schwerin (ots) - Mit Blick auf die Lage an den deutschen Binnengrenzen erklären die Landesinnenminister von CDU und CSU: "Die Durchführung vorübergehender Binnengrenzkontrollen war eine der zahlreichen richtigen und wichtigen Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und ...
Schwerin (ots) - Aus Anlass des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus hat Innenminister Lorenz Caffier für Freitag, den 8. Mai 2020, die landesweite Beflaggung (Vollmast) aller Dienstgebäude der Landes- und Kommunalverwaltungen und der Dienstgebäude ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium übersandte in dieser Woche an die Gemeinde Sagard im Landkreis Vorpommern-Rügen einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 107.000 Euro zur Finanzierung eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 10). Der Landkreis beteiligt sich an der ...
Schwerin (ots) - Die Nachricht vom Tod eines jungen Polizeibeamten, der heute Morgen beim Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Gelsenkirchen ums Leben gekommen ist, hat Innenminister Lorenz Caffier und die gesamte Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern tief getroffen. Als Ausdruck der gemeinsamen Trauer und ...
Schwerin (ots) - Nach der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern müssen Volksvertretungen öffentlich tagen. Von diesem Grundsatz haben wir zur Eindämmung der Pandemie über das Standarderprobungsgesetz eine Ausnahme gemacht, damit auch in dieser Zeit Beschlüsse gefasst werden können. Alle Gemeinden, Ämter, ...
Schwerin (ots) - Aus dem polizeilichen Verkehrslagebild 2019 können folgende wesentliche Feststellungen getroffen werden: - weniger Verletzte - weniger Verkehrstote bei Unfällen mit Baumberührung - Anstieg der Verkehrsunfälle und mehr Verkehrstote - mehr verunglückte Rad- und Pedelecfahrer - mehr ...
Schwerin (ots) - Am Abend des 25.04.2020 kam es durch unbekannte Täter zu mehreren Sachbeschädigungen in Güstrow. So wurde der Gedenkstein der ehemaligen Synagoge in Krönchenhagen durch Graffiti beschmiert. Die Graffiti hatten eine antisemitische Parole sowie ein verbotenes rechtsextremes Symbol zum Inhalt. Gegen 23:00 Uhr kam es ebenfalls in Güstrow zu einer ...
Schwerin (ots) - An beiden Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes konnten so gut wie alle Geflüchteten die separaten Quarantäneeinrichtungen wieder verlassen. Dies ist auch ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden der Stadt Schwerin und des Landkreises ...
Schwerin (ots) - Am Wochenende ist die erste größere Lieferung an Schutzausstattung aus der Landesbestellung eingetroffen. Es handelt sich um rund 200.000 FFP-2 Schutzmasken. Ausgelöst wurden die Bestellungen durch den Arbeitsstab des Innenministeriums. Minister Lorenz Caffier: "Ich habe mich heute Vormittag ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium widerspricht der Darstellung des Städte- und Gemeindetages, dass eine Verweisungsvorschrift für die Ordungsbehörden zur Erhebung von Bußgeldern in der neuen CoronaVO fehlt. Diese war in der vorherigen VO in Paragraph 6a geregelt und ist in der neuen VO nun in Paragraph 9 geregelt. Dies führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit von ...
Schwerin (ots) - Die Minister für Finanzen und Inneres, Reinhard Meyer und Lorenz Caffier, haben sich in einem Schreiben an die kommunale Ebene gewandt und auf die zahlreichen Maßnahmen verwiesen, die die Landesregierung unternommen hat, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Als wichtigste steuerpolitische Maßnahme unterstrich Finanzminister ...
Schwerin (ots) - Die Minister für Finanzen und Inneres, Reinhard Meyer und Lorenz Caffier, haben sich in einem Schreiben an die kommunale Ebene gewandt und auf die zahlreichen Maßnahmen verwiesen, die die Landesregierung unternommen hat, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Als wichtigste steuerpolitische Maßnahme unterstrich Finanzminister Reinhard Meyer die Möglichkeit der Steuerstundung. ...
