Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegen das "Klimaschutzprogramm 2023" eine hohe Priorität einräumt. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung getroffen werden. Dazu kommentiert Jürgen ...
Berlin (ots) - Die angekündigte Verfassungsbeschwerde der STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG bestätigt die von WvD im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken gegen die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung. WvD fordert nun zeitnahe politische Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die ...
AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG
Wiesbaden (ots) - AbbVie Deutschland hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Da die Regelungen des neuen Gesetzes aus November 2022 innovative Medikamente geringer incentivieren, werden medizinische Innovationen für die ...
Berlin (ots) - - Bericht der Europäischen Umweltagentur: Jährlich 1.200 vorzeitige Todesfälle bei Kindern unter 18 Jahren aufgrund von Luftverschmutzung - Bundesregierung muss gesetzliche Grenzwerte unverzüglich an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen, statt europäische Regelungen abzuwarten - ...
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht heute gemeinsam mit einem schwerkranken Kläger aus dem Kosovo und der Organisation Ärzte der Welt Verfassungsbeschwerde ein, um das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchzusetzen. Angegriffen wird die europaweit einzigartige ...
Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - - Neun Kinder und junge Erwachsene pochen in einer neuen Verfassungsbeschwerde auf ihr Grundrecht für eine lebenswerte Zukunft - Auch das von der letzten Bundesregierung novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz reicht nicht, um die nationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ...
Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - Keines der Bundesländer hat bisher ein Landesklimaschutzgesetz, das dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz genügt - Landesregierungen sind ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt ihren juristischen Kampf für mehr und ausreichenden Klimaschutz in den Bundesländern mit einem großen Schritt fort. Sie startet und unterstützt Klima-Verfassungsbeschwerden von Kindern und Jugendlichen in fünf weiteren Bundesländern. Grundlage ist der ...
Berlin (ots) - - Fünf weitere Verfassungsbeschwerden und Klagen für mehr Klimaschutz im Nachgang der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - DUH und Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer fordern gesetzliche Regelungen in Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem ...
Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Berlin (ots) - - Gericht erklärt Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig und gibt den von der DUH unterstützten Verfassungsbeschwerden von jungen Menschen sowie vom Klimawandel Betroffenen aus dem Ausland in den wichtigsten Punkten statt - Recht auf ein sicheres Leben der Klägerinnen und Kläger in der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Dr. Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz ...
Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt die Verfassungsbeschwerde der FDP-Bundestagsabgeordneten gegen die fortlaufende Erhebung des Solis und unterstützt das Ansinnen ausdrücklich. Dazu der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr: "Bürger, Politik und Wirtschaft haben ein Recht auf Klarheit über der ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. vom 08.06.2020 Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht soll rechtzeitige Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels erwirken / Existenz hunderter Solarunternehmen hängt von der Verabschiedung der wiederholt vertagten Gesetzesänderung ab / ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) stellte ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die "Nachbesserung" des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat. "Die vermeintliche Nachbesserung, die die ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18). Der Stallfilmer Jonathan Steinhauser hat gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten »Putenstallprozess« ...
Berlin (ots) - Mit Hilfe des Staatstrojaners kann die Polizei unbemerkt sämtliche laufenden Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung überwachen und letztlich auf das gesamte digitale und vernetzte Leben der Betroffenen zugreifen. Angesichts dieser digitalen Totalüberwachung sei an den verfassungsrechtlich ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - "Wir sind verwundert, dass der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Verfassungsbeschwerde gegen das Tagesschau-App-Urteil eingereicht hat. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung hierzu bereits die Grundrechte der Rundfunk- und der Pressefreiheit sorgsam abgewogen - mit dem Ergebnis, dass das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schutz der Presse ...
