Bonn (ots) - Ein Film von Angela Claren-Moringen Seit Jahren regiert Viktor Orban Ungarn fast im Alleingang. Der ungarische Ministerpräsident - einst Hoffnungsträger und Kämpfer für Freiheit und Demokratie - ist weltweit zum Helden der Rechtspopulisten und Nationalisten geworden. Sein Hunger nach Geltung und Macht hat gravierende Folgen für sein Land aber auch für EU und NATO. Ein Porträt des ehrgeizigen ...
Brüssel/Bonn (ots) - Balázs Orbán, politischer Berater von Ungarns Premier Viktor Orbán fordert bezogen auf den Krieg in der Ukraine eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die ungarische Position sei von Anfang an ganz klar gewesen. Das Thema könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Man müsse an den Verhandlungstisch zurück und zwar so schnell, wie man es könne. Er plädiert für eine Waffenruhe, den ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte Schirdewan: "Man kann darüber nachdenken - und das wäre mein Vorschlag -, die ...
Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...
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Budapest, Ungarn (ots/PRNewswire) - Die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten spielen eine wichtige Rolle für die landwirtschaftliche Produktion und die Wirtschaftsleistung der Europäischen Union. Während sich die Agrarpolitik der EU auf die Unterstützung der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten der ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Kriminalisierung von sogenannten Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Orban-Regierung verstoße gegen EU-Recht, so die EuGH-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Das Gesetz von 2018 kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Dennis Radtke (CDU), hat dafür plädiert, auf Ungarns umstrittenes Gesetz zu Homosexualität mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren. Im Inforadio vom rbb sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: "Frau von der Leyen hat gestern ganz klar von einem ...
Berlin (ots) - Nach Einvernehmen mit Polen und Ungarn kann die EU Zukunftsthemen angehen Polen und Ungarn haben ihr angedrohtes Veto gegen das neue EU-Rechtstaatlichkeitsverfahren zurückgezogen, nachdem ein Kompromiss unter deutscher Vermittlung erzielt werden konnte. Damit kann auch der Beschluss über die Mittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU ...
Bonn (ots) - "Nicht mit uns!" sagen Ungarn und Polen zum EU-Haushalt und damit auch zum Corona-Rettungsfond - aus Protest. Ihnen geht es um eine neue EU-Verordnung: den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Gelder aus EU-Töpfen sollen künftig an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit gekoppelt werden. Ungarn und Polen ...
Berlin (ots) - Rechtsstaatlichkeit stärken über vertrauensbildende Maßnahmen Das mangelnde Vertrauen des Europaparlaments in die ungarische Rechtsstaatlichkeit ist eine der wesentlichen Hürden für die rasche Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens und des EU-Wiederaufbauinstruments. Mit Blick auf den Rat der EU-Justiz- und Innenminister am morgigen ...
Berlin (ots) - Ungarische Regierung muss das Urteil vollumfänglich umsetzen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag geurteilt, dass das ungarische Hochschulgesetz gegen europäisches Recht verstößt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, und der Leiter der deutschen Delegation in der ...
valantic Transaction Solutions GmbH
Frankfurt am Main / Magdeburg (ots) - - Banken bündeln die Kernkompetenz Vertrauen und moderne Technologie - Payment Hub von valantic bietet Request-to-Pay und Instant Payment Mit der Erste Bank Ungarn - seit 1997 ein Tochterunternehmen der österreichischen Erste Group - bietet die erste europäische Bank ein eigenes System zur Abwicklung von Request-to-Pay (R2P) an. ...
Aschheim (München) (ots) - Wirecard, der weltweit führende Innovationstreiber für digitale Finanztechnologie, geht eine strategische Partnerschaft mit der renommierten ungarischen E-Commerce-Agentur UNAS ein. Im Rahmen der Zusammenarbeit stellt UNAS seinen knapp 5.000 Händlern die Zahlungslösungen von Wirecard ...
valantic Transaction Solutions GmbH
Frankfurt am Main / Magdeburg (ots) - Der Trend zum Open Banking in Echtzeit setzt sich fort: In Ungarn wurde mit einem Projekt ein umfangreiches Lösungspaket für die Kunden der Erste Bank Ungarn geschaffen. Das Tochterinstitut der Erste Bank Group aus Wien betreibt eines der größten Filialnetze in Ungarn. Neben ...
Berlin (ots) - Nach mehreren Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sowie nationaler Gerichte aufgrund von Verbändeklagen ergreifen immer mehr EU-Staaten konkrete Maßnahmen gegen die Belastung der Atemluft mit Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid - Kooperationspartner der Deutschen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Entscheidung des Europaparlamentes, nach Polen nun auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, ist der durchschaubare Versuch, ...
Bonn/Straßburg (ots) - Der langjährige CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hat deutlich gemacht, dass sich ein Großteil der EVP-Fraktion heute im EU-Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren der Union gegen Ungarn aussprechen wird. "Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hätte einen kleinen Schritt machen ...
Berlin/Straßburg (ots) - Lage der Union, EU-Urheberrechtsreform, Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Solidaritätskorps, USA-Beziehungen, Debatte mit Tsipras, Antibiotikaresistenz, Lebensmittelstandards und mehr Im Rahmen seiner Plenartagung vom 10. bis 13. September 2018 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem über die folgenden Themen beraten/ ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die in Ungarn geplante Einwanderungssondersteuer gegen Hilfsorganisationen schaffe "ein Klima der Angst in der ungarischen Bevölkerung" sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller im ARD Mittagsmagazin. Keller fordert einen Hilfsfond der europäischen Union: "Wir müssen auch ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die absolute Mehrheit der Ungarn haben sich gegen die Zwangsverteilung von Migranten, gegen unkontrollierte Grenzen und gegen Bevormundung aus Brüssel entschieden. Das hat Orban demokratisch gestärkt, ...
Bonn (ots) - Zur Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag, 8. April 2018, widmet sich phoenix in Sondersendungen, Live-Strecken und Dokumentationen dem Mitgliedsstaat, dessen Demokratieverständnis der Europäischen Union Sorgen bereitet. Seitdem der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner ...
Bonn (ots) - Zur Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag, 8. April 2018, widmet sich phoenix in Sondersendungen, Live-Strecken und Dokumentationen dem demokratisch umstrittenen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Seitdem der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei das Land regiert, fällt Ungarn durch seine konservative, ...
