Storys zum Thema Rechtsstaatlichkeit

Conference on the Future of Europe

Update zum Streit mit Polen und Ungarn - EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Leikert: Rechtsstaatlichkeit mit Realismus verknüpfen

Berlin (ots) - Lösungen nicht gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschließen Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist ein fundamentales Prinzip der Europäischen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Ratspräsidentschaft: Unabhängige Justiz als Fundament der Europäischen Union bewahren

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. "Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen ...

Konrad Adenauer Stiftung e. V.

Hans-Gert Pöttering: Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Roman Herzog

Berlin (ots) - Zum Tode des Bundespräsidenten a.D. Prof. Dr. Roman Herzog erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering: "Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Roman Herzog, einer außergewöhnlichen Persönlichkeit, die unser Land maßgeblich geprägt und gestaltet hat. ...