Storys zum Thema Recht
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PM: Michael Grünberger wird neuer Präsident der Bucerius Law School
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD wird Wahlprüfungsbeschwerde gegen die ohne AfD-Liste geplante Durchführung der Bremischen Bürgerschaftswahl vorbereiten!
2 DokumentemehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Waffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne
München (ots) - Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen - deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Erbschaftsteuer: CSU-Fraktion für Klage und höhere Freibeträge
München (ots) - Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren - dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim ...
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