rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In den Berliner Koalitionsverhandlungen diskutieren CDU und SPD nach rbb-Informationen auch darüber, die Standortfrage für die Erweiterung der Zentral- und Landesbibliothek wieder aufzumachen. Neben dem Standort an der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz in Kreuzberg, auf den sich der rot-rot-grüne Senat bereits 2018 festgelegt hatte, ist nun ...
Düsseldorf (ots) - +++ Keine Entschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes NRW +++ Keine Korrektur von Grundrechtseingriffen wie Staatstrojaner und anlassloser Videoüberwachung +++ Keine Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizist:innen +++ Am vergangenen Freitag veröffentlichten CDU und Grüne ihre Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen [1]. Der erweiterte Landesvorstand der CDU und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP scheitern könnten. Er sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man sei sich einig gewesen, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Es stelle sich die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten. "Wenn wir da nicht vorankommen, also wenn wir es ...
Hamburg (ots) - In den Koalitionsverhandlungen werden aktuell viele wichtige Themen diskutiert, von Steuerreformen über Investitionen in den Umweltschutz bis hin zu Aktien für die Rentenkasse. Doch was sehen die Bundesbürger ...
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Appell von Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe an die Ampel-Parteien: Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz gehören zusammen Anlässlich der fortschreitenden Koalitionsverhandlungen warnen der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die ...
Berlin (ots) - Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen legte der Bundesverband wir pflegen -Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. den beteiligten Abgeordneten heute eine Handlungsempfehlung zur Entlastung und Stärkung pflegender Angehöriger vor. Rund fünf Millionen pflegende Angehörige ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP macht die KZBV ausgehend von ihrer Agenda Mundgesundheit 2021-2025 Vorschläge, um die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige zahnmedizinische Versorgung zukunftsfest zu gestalten. Aus Sicht ...
Berlin (ots) - - Koalitionäre sollten die "AI Quality & Testing Hubs" in ihre Digitalstrategie integrieren - Grundlagen schaffen für sichere, ethisch einwandfreie und qualitativ hochwertige KI-Anwendungen - Bundesländer gehen mit konkreten Förderzusagen in Vorleistung Der TÜV-Verband hat die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien aufgefordert, die Einrichtung interdisziplinärer Test- und ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Ob Klimawandel, Zukunft der Rente, Pflegenotstand oder Hartz-IV-Reform - die Herausforderungen für die kommende Bundesregierung sind groß und die Zeit drängt. "Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR, Bekenntnis zum Rentenniveau von 48 % und Renteneintrittsalter sowie die Absicht zur Einführung einer Kindergrundsicherung, das Sondierungspapier enthält wichtige Schritte zur Verbesserung der Situation von ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel gefährdet Freiheit, Wohlstand und Sicherheit der Bürger Zum heutigen Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Mit einer rot-grün-gelben Bundesregierung droht den Deutschen noch mehr ...
Köln/Berlin (ots) - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen fordert der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) eine grundlegende Pflegereform. Denn in der vorigen Legislaturperiode sind zwar einige kleinteilige Verbesserungen für die Pflege erreicht worden, doch die notwendige Weiterentwicklung der Pflegepolitik ist ausgeblieben. "Wir müssen die Pflegepolitik zukunftsfest gestalten. Deshalb fordern ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.: "Nach den politischen Sondierungen beginnen nun die vertiefenden fachlichen Verhandlungen über die Themen, die uns in den kommenden Jahren besonders beschäftigen werden. ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen legt Plan International Deutschland einen Katalog mit Forderungen an die künftige Bundesregierung vor. Dabei geht es im Kern um eine Neuausrichtung der Außen- und Entwicklungspolitik, welche die Themen Gleichstellung sowie Stärkung der Rechte von ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert mit Blick auf die morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP, einen starken Fokus auch auf die Kinder- und Jugendpolitik zu richten. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation muss die nächste Bundesregierung dringend die großen ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine klare Abkehr vom Pestizideinsatz. Im Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP bisher lediglich darauf geeinigt, Pestizide auf "das notwendige Maß" zu begrenzen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll in Deutschland "drastisch beschleunigt" werden, "alle Hürden und Hemmnisse dafür aus dem Weg geräumt" und "alle geeigneten Dachflächen für Solarenergie genutzt" werden. Die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP verständigten sich auf diese Kernelemente ...
Bonn (ots) - Am Sonntag tritt in Berlin der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu entscheiden. Der Länderrat ist das höchste beschlussfassende Gremium von B'90/Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen. Der Länderrat kommt im Westhafen Event & Convention Center (WECC) in ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, geht von langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 26. September aus: "Meine Prognose ist, dass es sehr lange dauern wird, weil es wird vermutlich keine Partei auch nur in die Nähe von 30 Prozent kommen", erklärte Bartsch exklusiv im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der CDU wird die Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen lauter. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, er habe noch nie so eine katastrophale Stimmung innerhalb der Partei erlebt: "Man hört im Moment aus allen Ecken Deutschlands, dass die Partei unzufrieden ...
Deutscher Wasserstoff und Brennstoffzellen-Verband
Berlin (ots) - Der DWV beabsichtigt, gemeinsam mit dem Bundesverband Energiespeicher (BVES) eine Gesellschaft zu gründen. Damit soll die Markteinführung des Wasserstoffs effizienter und professioneller als bisher begleitet werden. Die Mitgliederversammlung des DVW hat dem heute mit großer Mehrheit zugestimmt. Der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als "Stückwerk" und "mutloses Weiter so". Die großen sozialen Aufgaben werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr ...
München (ots) - "Der Berg kreiste, kreiste und kreiste ... und gebar am Ende die kleinste aller Großen Koalitionen." Mit diesen Worten kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Und weiter: "Sollte die Basis der SPD nicht doch noch mit ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie: "Union und SPD haben die Stärke und Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie anerkannt und arbeiten auf eine zukunftsorientierte Industriepolitik ...
Bonn (ots) - Mehr Kindergeld, schnelleres Internet, weniger Flüchtlinge. Auf viele Themen konnten sich die CDU, CSU und SPD einigen. Große und kleine Kompromisse, viele davon kostspielig. Wenn es nach den Verhandlungsführern geht, kommt es wohl zur Neuauflage der Großen Koalition. Sind die bisher bekannten ...
München (ots) - Im Nebel und Pulverdampf der Koalitionsverhandlungen hat ein anderes Thema recht wenig Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden - die zukünftig geplante europäische Einlagensicherung. Der neue Eurogruppenchef, der Portugiese Mario Centeno, drängt auf "Reformen" und möchte die "Bankenunion vollenden". Dies würde dann auch eine europäische Einlagensicherung bedeuten, also eine europaweite Haftung der ...
Bonn (ots) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gehen auf die Zielgerade. In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Einigungen, auch in strittigen Fragen, erzielt. Doch noch ist nicht alles geklärt. Letzte große Hürden, insbesondere in der Sozialpolitik, stehen noch an. Auch die Vereinbarungen ...
Bonn (ots) - Die neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union in Umweltfragen kritisiert: "Der ganze Klima- und Umweltschutzbereich ist ein ziemliches Desaster. Im Verkehrsbereich gibt es gar keine richtigen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "Augenwischerei" und "armutspolitisch wirkungslos" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das rentenpolitische Gesamtkonzept, auf das sich Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Die geplante "Grundrente" sei lediglich eine "Sozialhilfe plus" für einige ...
Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) und der Bundesverband Wärmepumpe e.V. (bwp) fordern von einer neuen Bundesregierung konkrete Schritte, um die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität voranzubringen. Im Mittelpunkt muss dabei eine nach der Klimabilanz der Energieträger ausgerichtete Reform des Umlage- und Abgabensystems ...
Berlin (ots) - Klimaziel für den Gebäudebereich muss durch konkrete Maßnahmen wie Effizienzvorgaben, Niedrigstenergiegebäudestandard und steuerliche Anreize untermauert werden - Wohnungsbauförderung darf nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden - Deutschland hinkt europäischen Vorgaben hinterher Das von ...
